1 Monat DSGVO – Rückblick

Nun ist ein Monat vergangen. Und was von der Panik bleibt, ist Ernüchterung und auch Überforderung. Nicht unbedingt bei den Unternehmen, aber gerade die Datenschutzbehörden kommen nicht zur Ruhe.


Was ist aus der Panik geworden?

Eigentlich gab es die Regeln der DSGVO schon seit zwei Jahren. Jedoch wurden diese erst zum 25. Mai 2018 bindend. Der 25. Mai wurde zum Stichtag für viele Unternehmen und Webseitenbetreiber, ihren Datenschutz zu verbessern und auf die neuen Verordnungen anzupassen. Gerade große Unternehmen, die für ihre Geschäftsabwicklungen viele Daten verarbeiten mussten, fragten sich, wie sie die DSGVO umsetzen sollten. Kleinere Webseitenbreiter, Vereine und die Betreiber von Facebook-Fanpages wussten oftmals nicht, wie mit den Datenmengen umgegangen werden sollten und drohten damit, ihre Seiten zu schließen. Viele fürchteten Abmahnungen und deren immense Kosten. Doch so hat sich herausgestellt: Von einer Abmahnwelle kann keine Rede sein.


Datenschutzbehörde wird zum Callcenter

Unsicherheit besteht noch immer. Die Landesdatenschützer bekommen derzeit mehr Nachrichten und Anfragen, als sie bearbeiten können. Darunter viele Beschwerden. Jedoch auch viele Fragen von Unternehmen, Vereinen und Privatpersonen. Unlängst sagte eine Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragen Michael Ronellenfitsch, dass sie sich nur noch als „Callcenter“ bezeichnen. Zurzeit gebe es eine extrem hohe Anzahl an Anfragen. Gleichzeitig vermelden die Datenschützer in Nordrhein-Westfalen, dass sie die große Menge an Anfragen kaum noch schultern können. 

Der Empfang des Datenschutzzentrums besteht nur aus einer Person, welche jeden Tag bis zu 100 Anrufe entgegennehmen muss. An den Tagen zum Start der DSGVO sollen es bis zu 140 Anrufe gewesen sein. Das könnte unter anderem auf die erhöhte Medienpräsenz zurückzuführen sein. Die neuen Datenschutzrichtlinien waren damit ins Bewusstsein von Firmen, Vereinen und Privatpersonen gelangt. Laut einem Sprecher der Berliner Datenschutzbehörde haben durch den Medientrubel viele erst entdeckt, dass es einen Datenschutz gibt. In der Berliner Datenschutzbehörde soll an einem Tag so viele Beschwerden eingegangen sein, wie zuvor in zwei Wochen.


Mehr Anfragen als im Jahr zuvor

Schon in der ersten Hälfte dieses Jahres trafen bei den Datenschützern in Nordrhein-Westfalen 4700 schriftliche Eingaben ein. Im Jahr zuvor waren es lediglich 4000. Unter diesen Eingaben fallen nicht nur Beschwerden, sondern auch Beratungsanfragen. In Hamburg sieht die Lage etwas entspannter aus. Im ersten Monat seit dem Inkrafttreten der DSGVO wandten sich die Bürger 460-mal an die Hamburger Datenschutzbehörde. 260 davon konnten bereits ausgewertet werden. In rund 60 Prozent der Eingaben ging es um Beschwerden. Zur gleichen Zeit gingen rund 400 Beschwerden bei den schleswig-holsteinischen Behörden ein. Einige davon sollen sich gegen mehrere Verantwortliche richten. So soll eine Beschwerde gleich 20 mutmaßliche Verstöße enthalten.


Selbstanzeigen häufen sich

Gerade die Selbstanzeigen häufen sich, obwohl sie nicht immer wirklich nötig gewesen wären. Das läge oft an den Ungenauigkeiten der DSGVO, denn viele Unternehmen wissen nicht, dass sie nicht jeden Fehler melden müssen, sondern nur solche, welche Risiken mit sich bringen. Auch das Finanzamt muss mittlerweile viel umsetzen. Die Bundesdatenschutzbeauftragten kümmern sich darum, dass der Datenschutz der Finanzbehörden auf dem neuen Stand ist. Beschwerden der Bürger gab es bislang nur sehr wenige. Jedoch gehen die meisten Beschwerden an die Landesbehörden. Was sich auch bemerkbar macht: Die Behörden konkurrieren mit der Wirtschaft um die Datenschützer. Im Moment werden mehr Techniker gesucht. Jedoch haben diese in der Wirtschaft bessere Karten und können sich auf höhere Gehälter freuen.