Attentate auf amerikanische Demokraten

Der Sprecher der Repräsentantenhauses Paul Ryan bezeichnete es als terroristischen Akt, der US-Präsident Trump zeigt sich traurig und wütend über die versuchten Attentate auf die politischen Gegner: Ein Großteil der politischen Spieler sind sich einig, dass es keine Rechtfertigung für Terrorismus gegen Menschen geben kann. Trotzdem zeigen die Attentate ein generelles Problem, das Amerika und seine Politik, ebenso wie die Gesellschaft derzeit haben. Kurz vor dem Midterm-Wahlen und nach dem Krimi um den neuen Surpreme Court Richter Kavanaugh ist die politische Stimmung in Amerika noch ein wenig mehr vergiftet als in den Monaten zuvor. Die versuchten Anschläge auf demokratische und liberale Leitfiguren sind dabei nur die Krönung von verschiedenen anderen Entwicklungen, die in den letzten Monaten zu bemerken waren. 

 

Demokraten und Liberale geben Trump eine Mitschuld 

Während das FBI ermittelt, entbrennt in den USA der Kampf um die Frage, wer Schuld an diesen Attentaten sein könnte - und an dem Klima, das sich so deutlich verschlechtert hat. Liberale und Demokraten verweisen dabei vor allem auf den Präsidenten Trump. Immer wieder hat er auf Twitter und bei seinen Wahlkampfveranstaltungen mit mehr oder weniger deutlichen Beleidigungen gegen manche der nun betroffenen Personen gehetzt. Besonders Obama und die Clintons waren seit dem Wahlkampf mehrfach im Fokus und sind bei Trumps Basis in der Regel mehr als einfach nur verhasste Personen. 

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Trumps Rhetorik in den letzten Monaten für manche Konflikte in der politischen aber auch in der gesellschaftlichen Welt der USA gesorgt hat. Die Clintons, Obama, Demokraten, politische Feinde und die Medien sind die liebsten Ziele und Angriffe werden bei seinen Wählern mit Genugtuung gesehen. Die letzte Eskalation der Gewalt war ein Aufmarsch von rechten Anhängern in Charlottesville im letzten Jahr, bei denen es zu Todesfällen gekommen ist. Auch damals gelang es Trump mit seinen Statements nicht, sich von einigen seiner gewalttätigen Anhänger zu distanzieren. 

 

Die Gegenseite sieht eine linke Verschwörung

Während die Medien und Demokraten vor allem Trump als den Schuldigen an der Eskalation der Gewalt sehen, befinden konservative und manche republikanische Stimmen, dass es sich möglicherweise um einen politischen Stunt im Vorfeld der Midterm-Elections handelt. So haben einige prominente Stimmen auf Twitter verkündet, dass die Gewalt möglicherweise unter "falscher Flagge" von linken Gruppen verübt wurde, um den Fokus auf Trump zu lenken. Diese Arten von Verschwörungstheorien sind nicht neu und während es nicht unmöglich ist, dass es genau so abgelaufen ist, ist es doch unwahrscheinlich. Immerhin stehen gerade diese Personen im Fokus des Hasses, der sich auch im Internet gegen linke und liberale Stimmen auswirkt. 

Das FBI und andere Behörden werden in den nächsten Tagen ihre Ermittlungen aufnehmen. Natürlich kann es sein, dass es zu neuerlichen Versuchen von Attentaten kommt. Vor allem zeigt die Situation aber, dass das politische Klima in den USA zunehmend vergiftet ist. Die Spaltung der Gesellschaft nimmt zu und der Radikalismus auf allen Seiten des Spektrums wird zu einer ernsthaften Gefahr für den demokratischen Diskurs. Angesichts der unsicheren Umfragen für die Wahlen im nächsten Monat kann damit gerechnet werden, dass diese Stimmung noch zunehmen wird - egal, wie das Ergebnis am Ende aussehen wird.