Bargeldtransfers werden strenger kontrolliert
Organisierte Kriminalität soll bekämpft werden
Die EU räumt den Zollbehörden mehr Rechte ein. So sollen die Zollbehörden Reisende an den Außengrenzen der EU stärker kontrollieren. Auch Postsendungen sind hiervon betroffen. Hintergrund ist der Kampf gegen Terrorfinanzierung und organisierte Kriminalität sowie die damit oftmals einhergehende Geldwäsche. Die EU-Kommission hat sich mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und mit Vertretern des EU-Parlaments auf neue Regeln geeinigt.
Behörden dürfen bei Verdachtsmomenten tätig werden
Nach den neuen Regeln ist es den Behörden erlaubt, bereits bei Verdachtsmomenten tätig zu werden - auch bei Beträgen unterhalb der Anmeldegrenze von 10.000 Euro. Daneben ist vorgesehen, dass die Behörden des Zolls die Kontrollen hinsichtlich Bargeld und Prepaid-Kreditkarten sowie wertvoller Güter verschärfen. Nach den bisherigen Regelungen besteht lediglich die Pflicht, Bargeld in Höhe von 10.000 Euro und bestimmte Wertpapiere bei der Einreise und bei der Ausreise aus der EU anzumelden.
Vorschriften werden umgangen
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Vorschriften immer wieder hintergangen wurden. Insbesondere haben Kriminelle und Terroristen Möglichkeiten gefunden, die Vorschriften zur Barmittelüberwachung zu umgehen. Weiterhin soll mit den neuen Regelungen verhindert werden, dass die organisierte Kriminalität rechtswidrig erlangtes Bargeld - aufgrund unzureichender Regelungen - verschiebt oder wäscht. Der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici möchte mit den neuen Vorschriften die Gesellschaft sicherer machen und den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus verschärfen. Moscovici ist stolz darauf, dass es innerhalb der EU zu der Einigung hierüber gekommen ist. So werde der Umgehung der Bargeldkontrollen an den EU-Außengrenzen effektiv entgegengewirkt, so der EU-Kommissar.
Keine Einschränkung bei Barzahlungen in EU-Ländern
Was die Barzahlungen in den Mitgliedstaaten betrifft, so beruhigt Moscovici. Diese werden durch die neuen Vorschriften nicht eingeschränkt. In Kraft getreten sind die neuen Regelungen allerdings noch nicht. Hierfür fehlt noch formell die Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten. Danach wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und 20 Tage später in Kraft treten.
Nicht der erste Vorstoß in diese Richtung
Hierbei handelt es sich nicht um den ersten Vorstoß in diese Richtung. In den letzten Jahren wurde weltweit immer wieder versucht, das Bargeld einzuschränken oder gar ganz abzuschaffen. So wurde von Seiten der EU-Kommission erst vergangenes Jahr beschlossen, den 500-Euro-Schein nicht mehr als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Begründet werden solche Vorstöße oftmals mit dem Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche oder der Finanzierung des Terrorismus. Allerdings gibt es wohl auch noch andere Gründe. In Anbetracht der Digitalisierung des Geldes wird sicher auch der Umstand eine Rolle spielen, dass nur mit Bargeld es den Bürgern möglich ist, ihre Ersparnisse vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Auch ist es mit der Verwendung von Bargeld möglich, anonym zu bezahlen. Weiterhin können auf diesem Weg keine personenbezogenen Daten erhoben werden.
