Besteuerung von Spezial-Investmentfonds: Offene Fragen werden geklärt

Mit dem Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz werden vor allem Regelungen zu Spezial-Investmentfonds präzisiert. Das hilft beim steuerlich optimalen Einsatz solcher Finanzprodukte.

Mit dem Investmentsteuerreformgesetz (InvStG), das Anfang 2018 wirksam geworden ist, hat der Gesetzgeber die vorherigen Fassungen des Investmentsteuergesetzes erneuert. Die Auswirkungen auf Anleger, Vermögensverwalter, Fondsgesellschaften und Berater sind weitreichend. Kurz gesagt, werden bestimmte Erträge deutscher Publikum-Investmentfonds dadurch mit 15 Prozent (normaler Körperschaftsteuertarif) besteuert und damit fiskalisch selbstständig behandelt. Das ist neu, denn bis zur Einführung wurden nur die Anleger besteuert, nicht aber die Fonds selbst. Unter anderem werden vom Fonds gezahlte Quellensteuern nicht mehr auf die Steuer des Anlegers angerechnet. Im Gegenzug gewährt der Gesetzgeber bestimmte Freistellungen als Ausgleich für die weggefallene Anrechnung der vom Fonds gezahlten Quellensteuern.

Nun ist im Januar das Ergänzungsschreiben zum Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz vom 21. Mai 2019 erschienen. In der Hauptsache äußert sich das Bundesfinanzministerium dabei zu Spezial-Investmentfonds. Der Hintergrund: Das Investmentsteuerrecht unterscheidet zwischen (Publikums-)Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds, für die es grundsätzlich unterschiedliche Besteuerungsregime vorsieht. Unter bestimmten Bedingungen kann die steuerliche Transparenz von erzielten inländischen Beteiligungseinnahmen sowie Immobilienerträgen und sonstigen Einkünften gewählt werden.

„Wird dieses Transparenzprinzip genutzt, erfolgt die Besteuerung der betroffenen Erträge des Fonds ausschließlich auf Ebene der Anleger. Diese versteuern ausgeschüttete Erträge, ausschüttungsgleiche Erträge und Veräußerungsgewinne als Spezial-Investmenterträge im Sinne von Paragraf 34 InvStG, während der Fonds von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit ist. Eine mehrfache steuerliche Erfassung der von der Ausübung der Transparenzoption betroffenen Erträge auf Ebene der Anleger wird damit verhindert“, sagt der Düsseldorfer Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Helmut König (Beiten Burkhardt).


Möglicherweise irreversibler Verlust des Steuerstatus

Laut der Kanzlei P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte und Steuerberater beinhaltet das Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz wesentliche Aussagen: „Bisher hatte sich die Finanzverwaltung zu wichtigen Aspekten der Erwerbbarkeit von Beteiligungen an geschlossenen Alternativen Investmentfonds nach dem seit 2018 geltenden reformierten Investmentsteuergesetz nicht abschließend geäußert. Der steuerliche Status als Spezial-Investmentfonds hängt von der Einhaltung bestimmter Produktanforderungen ab, die auch die Anlagebedingungen und -tätigkeit des Spezial-Investmentfonds betreffen.“ Dem komme eine hohe praktische Bedeutung zu, weil bestimmte Verstöße gegen die Anforderungen einen irreversiblen Verlust des Steuerstatus zur Folge haben könnten.

Erfreulich sei laut der Kanzlei Pöllath, dass das Schreiben bestätige, dass Beteiligungen an geschlossenen Fonds, auch wenn diese als Investmentfonds einzuordnen seien, für investmentsteuerliche Zwecke als Wertpapiere qualifizierbar seien und damit grundsätzlich als erwerbbare Vermögensgegenstände eines Spezial-Investmentfonds in Frage kämen. Dies betreffe geschlossene Fonds, die als Kapitalgesellschaften oder Sondervermögen strukturiert seien. Das stellt einen Entwicklungsschritt dar: Ein im Dezember 2019 bekannt gewordener Entwurf des nun veröffentlichen Schreibens hatte den Erwerb von Anteilen an geschlossenen Fonds in der Form von Kapitalgesellschaften oder Sondervermögen noch ausgeschlossen.


Schreiben ist durch Anwendungsbeispiele eine Hilfestellung

Für Thomas Kleffmann, Leiter Private Banking der Privatbank Hauck & Aufhäuser, ist das Anwendungsschreiben aus Vermögensverwaltungssicht unschädlich. „Nach unserem Verständnis enthält das Schreiben einige Regelungen und Klarstellungen, die unter anderem auch AIF-Strukturen betreffen. Allerdings sehen wir hieraus keine Änderungen, die sich nachteilig auf die Investitionsmöglichkeiten unserer Kunden und damit unsere Strategie im Bereich Real Assets oder Private Markets auswirken werden, sagt der Private Wealth-Experte.“

Auch in der steuerliche Beratungspraxis ergeben sich keine Nachteile. Helmut König ist das nunmehr ergänzende BMF-Schreiben mit seinen vielfältigen Anwendungsbeispielen vielmehr eine Hilfestellung. „Spezialfonds, auch in Form von Beteiligungen an geschlossenen Fonds werden als Kapitalanlage vieler deutscher institutioneller Investoren verwendet. Gerade im Hinblick auf den andauernden Niedrigzins suchen institutionelle Investoren Zugänge zu lukrativeren Finanzprodukten, die zugleich auch steuerlich vorteilhaft strukturiert sind. Das Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz präzisiert bestimmte Punkte und hilft dabei, den Einsatz dieser Lösungen steuerlich abzusichern.“