Brexit-Verhandlungen abgeschlossen - aber kein Ergebnis in Sicht

Nachdem Theresa May am vergangenen Donnerstag ihren Deal den Mitgliedern ihres Kabinetts präsentierte, zeigte sich sehr schnell, dass die britische Polit-Elite nicht wirklich überzeugt ist. Zwei Jahre der Verhandlungen waren vergangen und trotzdem bekam London am Ende eine Option, die für viele der Leave-Voter schlechter war, als der Status Quo. Besonders Londons Finanzwirtschaft leidet unter der Ungewissheit, die sich über die kurzfristige und mittelfristige Zukunft des Landes gelegt hat.

Am Ende war es tatsächlich der sogenannte Backstop, also die Lösung für den Fall, dass kein Handelsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustande kommt, der für Irritationen sorgt. Auch die verschiedenen Zugeständnisse, die das UK gegenüber der EU machen musste, stoßen bei vielen der euroskeptischen Abgeordneten auf Widerstand. Wie die Bevölkerung die Lage sieht, ist völlig unklar. Klar ist nur, dass das politische London vollkommen zerstritten ist. Eine unsichere Regierungskoalition und eine schwache Opposition sorgen dafür, dass es einen Patt gibt. Und dann gibt es auch noch die Abgeordneten der regierenden Tory-Party, die Theresa May nun endgültig ablösen wollen. Ein Misstrauensvotum braucht aber entsprechende Stimmen, die auch am Dienstag noch nicht bei dem dafür zuständigen Komitee eingegangen waren.

Großbritannien steckt in einer politischen Krise. Das war zwar absehbar, als sich das Land für einen Brexit entschied, die Folgen sind jedoch deutlich drastischer. Für die Finanzmärkte ist dabei das größte Problem, dass absolut nicht einzuschätzen ist, wie es nun weitergehen wird. Wird Theresa May doch noch von ihrer eigenen Fraktion gestürzt? Kriegt sie den Deal für die Brexit-Übergangsphase durch das Parlament? Oder wird es am Ende doch noch auf den sogenannten No-Deal, den unorganisierten Austritt aus der Europäischen Union hinauslaufen?


Londons Banken im Ungewissen

Für die Londoner Banken ist die Situation kaum haltbar. Auf die unterschiedlichen Aussagen, selbst auf Tweets von Abgeordneten, reagieren die Kurse in Europas wichtigstem Finanzzentrum. Das Pfund hat beim angekündigten Deal erst an Wert gewonnen, nur um in den nächsten Tagen wieder im Kurs abzustürzen, als sich keine sofortige Einigung abzeichnete. Und während die Banken und Anleger normalerweise von den verschiedensten Wetten auf die wirtschaftliche Entwicklung profitieren, sind nun die ersten Banken - etwa die Schweizer UBS - so weit, dass sie Investoren eindeutig davor warnen, sich auf ein bestimmtes Szenario vorzubereiten. Selbst die Analysten und Anleger der Großbank sagen, dass die Situation in Großbritannien derzeit zu unberechenbar ist, um Investitionen zu tätigen.

Klar ist: Die Kurse in London würden am meisten von einem geordneten Brexit oder gar einem Verbleib in der EU profitieren. Kurzfristig geht es dabei vor allem um die Frage, ob es zu einem Misstrauensvotum gegen May kommt und inwiefern die Abstimmung verlaufen würde. Bei einem Sieg mit klarer Mehrheit gegen das Votum wäre May gestärkt - und für ein Jahr gegen weitere Anträge dieser Art geschützt. Das würde wohl dazu führen, dass das Pfund deutlich aufgewertet wird und auch die Aktien britischer Unternehmen die Kurse zurückgewinnen würden, die sie in den letzten Wochen der Unsicherheit verloren haben.


Welches Szenario ist realistisch?

Es ist nicht abzusehen, was in den nächsten Wochen in Europas drittgrößter Volkswirtschaft passieren wird. Sollte May gestürzt werden, wäre dies ein starker Indikator dafür, dass das Land ungeordnet aus der EU ausscheidet. Der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und dem UK wäre deutlich eingeschränkt und eine Vielzahl von Verträgen müsste in kurzer Zeit neu verhandelt werden. Kurzfristige Folgen für die britische Wirtschaft wären zwar nicht katastrophal, aber durchaus spürbar. Und natürlich würden auch die Länder der EU entsprechende Probleme in der mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung bekommen.

Vier Monate sind es noch, bis Großbritannien nach Plan aus der EU aussteigt. Die wichtigsten Fragen der nächsten Zeit werden sein, ob es zu einem Votum gegen Theresa May kommt und wie dieses ausgeht. Bereits an diesem Dienstag gibt es wichtige Abstimmungen im Unterhaus über das künftige Budget, die einen Hinweis darauf geben könnten, wie sich die britischen Abgeordneten verhalten. Sollte es nicht zu dem Misstrauensvotum kommen, bleibt aber die große Frage, ob die Premierministerin ihren Vorschlag für einen Austrittsdeal durch das Parlament bekommt. Bis diese Fragen geklärt sind, sind weitere Investitionen in Großbritannien in jedem Fall mit einem hohen Risiko verbunden.