Bundesverfassungsgericht prüft Bankenunion

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt Klagen über die im Zuge der internationalen Finanzkrise 2007/2008 geschaffene Bankenunion. Falls sich Europas Banken erneut verzocken, soll nicht wieder der Steuerzahler dafür geradestehen müssen.

Das gesamte Bankensystem der Europäischen Union soll stabiler werden. Zu diesem Zweck soll eine zentrale Bankenaufsicht etabliert werden, damit künftig die Kreditinstitute an einem Strang ziehen, beispielsweise bei der Absicherung von Spareinlagen. Seit November 2014 werden bereits die 118 größten Bankengruppen und Institute von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt. Ebenfalls seine Arbeit aufgenommen hat der in Brüssel ansässige Bankenabwicklungsfonds, ausgestattet immerhin mit 55 Milliarden Euro bis zum Jahre 2024.

 

Größere Bankhäuser werden in regelmäßigen Abständen von der EZB kontrolliert

Vor allem aus Deutschland gibt es, was die grenzüberschreitende Einlagensicherung angeht, noch große Vorbehalte. Um nicht eine weitere Behörde aus dem Boden zu stampfen und schnell handeln zu können, wurde die Europäische Zentralbank zur Aufsichtsinstanz erhoben. Dies ist aber nicht nur in Fachkreisen umstritten, denn zu den Hauptaufgaben der EZB gehört die Zinsgestaltung im Euroraum, wovon Banken und Kreditinstitute unmittelbar abhängen. Dabei darf nur der leitende Rat der EZB letztendlich verbindliche Entscheidungen treffen. Die Bankenaufsicht der EZB funktioniert derart, dass der laufende Geschäftsbetrieb von Geldhäusern in regelmäßigen Abständen überprüft wird. Sollte es dabei zu Unregelmäßigkeiten oder Auffälligkeiten kommen, werden die entsprechenden Kreditinstitute angehalten, ihre Kapitalpuffer höher zu kalkulieren. Vertreter von Banken, nationale Aufseher und Finanzexperten sind bisher der Meinung, dass sich dieses Kontrollsystem durchaus bewährt hat.


Bei einem erneuten Finanzcrash sollen die Steuerzahler außen vor bleiben

Die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stören sich insbesondere daran, dass die Bundesrepublik als Staat ein großes finanzielles Risiko eingeht, indem sie viel Macht an die EZB einfach abgibt. So kann nach Meinung der Kläger Deutschland aus sich selbst heraus nichts mehr zu stabilen Finanzen beitragen. Durch die daraus resultierenden unkontrollierbaren Haftungsrisiken müsse am Ende der deutsche Steuerzahler und Sparer für südeuropäische notleidende Banken wohl oder übel aufkommen. Von den Verfassungsrichtern erhoffen sich die Kläger nun eine vollumfängliche Wiederherstellung der Souveränität der deutschen Bankenaufsicht.


Die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht sind gegen eine Bankenunion

Ein solches Urteil im Sinne der Kläger würde verhindern, dass weiterhin finanzielle Mittel in den Europäischen Abwicklungsfonds fließen würden. Aus Sicht der Kläger hätten Parlament und Regierung die Bankenunion niemals mit begründen dürfen. Es gibt aus Sicht der Kläger in den Europäischen Verträgen keinerlei Grundlage für die Übertragung von solch weitreichenden Kompetenzen. Wie es nun genau weitergeht, bleibt abzuwarten. Dabei ist die große Frage vor allem die, ob der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes unter Vorsitz von Präsident Andreas Voßkuhle alleine darüber entscheiden wird. In der Vergangenheit haben die Verfassungsrichter bei Klagen gegen das Krisenverhalten der EU dem EUGH den Vortritt gelassen. Welche der Instanzen am Ende auch immer entscheiden wird, mit einem Urteil kann ohnehin erst in einigen Monaten gerechnet werden.