Commerzbank droht 1000 Kunden mit dem Rauswurf

Nach dem "Foreign Tax Compliance Act" müssen Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, sämtliche Auslandskonten gegenüber der US-Steuerbehörde offenlegen.

Schärfere Bestimmungen seitens der US-Steuerbehörden und entsprechende Abkommen machen es für europäische Banken aufwendig, Wertpapierdepots für Kunden mit US-Bezug zu führen. Nun zieht die Commerzbank Konsequenzen und hat etwa 1000 Kunden mit US-Bezug angeschrieben. Ihre Wertpapierdepots können in der bisherigen Form nicht weiterbetrieben werden.
Seit dem Jahr 2010 ist in den USA das Gesetz "Foreign Tax Compliance Act" in Kraft. Mit diesem Gesetz wollen die US-amerikanischen Steuerbehörden stärker gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen können. Betroffen sind Personen, die in den USA steuerpflichtig sind. Das gilt auch für Kunden europäischer Bankinstitute. Um die Anforderungen der US-Steuerbehörde zu erfüllen, muss für jeden Kunden mit US-Bezug ein enormer Aufwand betrieben werden. Jüngst reagierte die Commerzbank darauf - und will ihre Kunden mit US-Bezug loswerden.

Aufwendig sind die Wertpapierdepots

Nach dem "Foreign Tax Compliance Act" müssen Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, sämtliche Auslandskonten gegenüber der US-Steuerbehörde offenlegen. Nach einer Vereinbarung zwischen den USA und den europäischen Ländern wurden die Banken seit dem 1. Juli 2014 zu weitreichendem Informationsaustausch zu ihren Kunden mit US-Bezug verpflichtet.

Besagter US-Bezug ist dabei sehr weit gefasst. Zum einen ist nahezu jeder US-Staatsbürger in den USA steuerpflichtig, auch wenn er nicht in den Vereinigten Staaten lebt. Hinzu kommen Personen mit Aufenthaltsrecht in den USA oder einem anderen Hintergrund, der die Steuerpflicht in den USA begründet. Wenn eine solche Person bei einer europäischen Bank Kunde wird, findet mittlerweile eine automatische Datenübermittlung an die US-Steuerbehörde statt. 

Die normale Kontoführung oder auch die Kreditvergabe ist dabei kein Problem. Im Zuge der Finanzkrise sind in den USA aber die Bestimmungen zu Wertpapiergeschäften deutlich verschärft worden. Das wirkt auch auf die europäischen Banken und ihren Informationspflichten zu den Kunden mit US-Bezug. So müssen beispielsweise für Investmentfonds solcher Kunden umfassende Dokumentationen geführt werden.

Zu hoher Aufwand für die Commerzbank

Für die Commerzbank ist dieser Aufwand scheinbar zu groß. Kunden mit US-Bezug wurden nun angeschrieben und die Kündigung der Geschäftsbeziehungen angedroht. Rund 1000 Personen sind hiervon betroffen. Zwar bietet die Commerzbank an, alternativ in andere Anlageformen zu investieren, aber die Kunden verlieren dann die Möglichkeit, eigene Anlagestrategien zu verfolgen. Somit sind die Betroffenen gezwungen, die Wertpapiere vorzeitig zu verkaufen - und hohe Gebühren dafür zu zahlen.

Nach der bestehenden Vereinbarung verschärfen sich die Richtlinien für Banken mit US-Kunden ab Juli 2018 noch einmal die Bestimmungen. Dann muss ein stärkerer Nachweis zur Abführung der Quellensteuer in die USA geführt werden. Die Commerzbank bestreitet einen Zusammenhang.