Cum-Ex: Gute und ganz schlechte Zeiten

Weil Deutschland seine Partnerländer viel zu spät warnte, entstand in Europa ein durch Steuerräuber verursachter Schaden von 55 Milliarden Euro. Was am Ende an einen Thriller aus Hollywood mit Tom Cruise erinnert, ist die bittere Realität und der mit Abstand größte Steuerraub in Europas Geschichte.

Rund 8 Quadratmeter ist der Vernehmungsraum im Düsseldorfer Landeskriminalamt groß. Vergitterte Fenster, milchige Scheiben, ein großer Tisch, der in der Mitte des Raums platziert wurde. Neben drei Staatsanwälten warten zwei Hauptkommissare auf Benjamin Frey. Es geht um den wohl größten Steuerraub aller Zeiten. Frey, hochintelligent, asketisch wirkend, ist der Hauptbeschuldigte. Rund 50 Millionen Euro soll er zulasten des deutschen Gemeinwesens „verdient“ haben.


Eine Reise in die Vergangenheit

7. November 2016. Anne Brorhilker, eine Staatsanwältin, leitet das Verfahren. Frey wird sie als „weiblicher Columbo“ in Erinnerung behalten, die man leicht unterschätzt, jedoch kaum abschütteln kann. Schon seit Jahren ist Brorhilker an speziellen Aktiendeals dran, die nur ein Ziel verfolgen: den Staat plündern. Die Rede ist von Cum-Cum oder auch Cum-Ex. Deals, in denen es darum geht, sich die Steuern vom Staat zurückzuholen - und das zu Unrecht. Auf der ganzen Welt wurden Banker, Berater und Anwälte gejagt, deren Wohnungen wie Ferienhäuser durchsucht - misst man die Zahl der Beschuldigten, so handelt es sich um da größte steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren, das jemals durchgeführt wurde. Aber auch nur deshalb, weil Frey seine Kumpels verraten hat. Dazu später mehr.


FBI-Methoden führten zum Erfolg

Noch fehlt der Staatsanwältin ein Kronzeuge. Nur dann, wenn Frey wirklich reinen Tisch macht, werden die Komplizen überführt. Geht er mit den Behörden einen Deal ein? Schlussendlich liegt die Gefängnisstrafe bei mindestens sieben Jahren - mitunter kann er sich ein neues Leben aufbauen, sofern er Licht in die Sache bringt. Am Ende wurde Frey mehr als ein Jahr vernommen. Immer wieder musste er sich verantworten. „Das war die schlimmste Zeit meines Lebens“, so der Beschuldigte rückblickend. Nach sechs Monaten legte Frey eine Lebensbeichte ab. Er verpfiff seine Freunde, weil er Angst vor dem Knast hatte.


Dänemarks Kontaktaufnahme brachte den Stein ins Rollen

Letztes Jahr wurde schon über die Cum-Cum- wie Cum-Ex-Geschäfte berichtet. Plötzlich meldete sich ein Journalist aus Dänemark - dort wäre etwas Ähnliches passiert. Was man damals noch nicht wissen konnte: Dänemarks Kontaktaufnahme war der Auftakt der internationalen Kooperation und der Beweis, dass die Finanzjongleure nicht nur in Deutschland aktiv waren, sondern halb Europa über den Tisch zogen. Unter der Leitung des Correctiv-Recherchezentrums fanden sich 19 Medien aus insgesamt 12 Staaten, die gemeinsam das Ausmaß des Steuerraubs recherchierten. Dazu gehören etwa die ZEIT, ZEIT ONLINE, die Nachrichtenagentur Reuters, die italienische La Repubblica, die französische Le Monde oder auch das spanische Magazin El Confidencial und das öffentlich-rechtliche Fernsehen aus Schweden, Finnland und Dänemark. Mehr als 180.000 Aktenseiten, Gutachten von Kanzleien, Banken und E-Mails wurden ausgewertet.


Schaden liegt bei über 55 Milliarden Euro

Seit dem 18. Oktober gibt es die Ergebnisse unter „Cum-Ex-Files“ zu lesen. In mindestens zehn europäischen Ländern haben die Steuerräuber gewütet. Der Schaden liegt - geschätzt - bei über 55 Milliarden Euro. „Es handelt sich hier um den mit Sicherheit größten Steuerraub in der europäischen Geschichte“, so Christoph Spengel, der Steuerprofessor der Universität Mannheim. Doch wie war es möglich, dass die Steuerräuber scheinbar ein Land nach dem anderen abzocken konnten?


Vom Kriminellen zum seriösen Anwalt

Doch warum hat Frey ausgepackt? Brorhilker orientierte sich an einer Methode, die man sonst nur vom FBI, der amerikanischen Bundespolizei, kennt: Man sammelt belastendes Material und beginnt den Beschuldigten unter Druck zu setzen - als Kronzeuge kommt er glimpflich davon, als Beschuldigter wird er für mehrere Jahre eingesperrt. Dass Frey Angst vor den Komplizen hat, ist kein Geheimnis. Das ist auch der Grund, warum er bereits eine andere Identität angenommen hat und versucht, nun als seriöser Anwalt sein Leben zu gestalten.


Kein deutsches Problem

Banker, Juristen und Händler haben sich mit den unterschiedlichen Steuersystemen der einzelnen Länder befasst, diese analysiert und sind danach zum Ergebnis gekommen, welche Strukturen man durchbrechen kann. Schon im letzten Jahr hatten Experten berechnet, dass Deutschland zwischen den Jahren 2001 und 2016 rund 32 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren hat. Nun steht fest, dass auch viele andere europäische Länder Verluste hinnehmen mussten: Frankreich entgingen Steuereinnahmen von 17 Milliarden Euro, Italiens Verlust liegt bei 4,5 Milliarden Euro und Dänemark weint 1,7 Milliarden nach. Während es innerhalb der Europäischen Union eine Datenbank gibt, sodass man etwa Flüchtlinge erfassen oder auch Informationen über mögliche Terroristen teilen kann, so gibt es eine derartige Möglichkeit nicht, wenn es sich etwa um Steuergeschäfte handelt. Auf die Frage, ob innerhalb der EU-Kommission über die Cum-Cum- oder Cum-Ex-Geschäfte diskutiert wurde, verweist man auf die „Kompetenz der Nationalstaaten“. Noch heute ist die deutsche Bundesregierung der Meinung, Cum-Ex sei ein deutsches Problem. Doch das ist nicht der Fall: Die Dokumente belegen, dass die Steuerräuber in ganz Europa gewütet haben.

 


 

"Der Jahrhundertcoup – Angriff auf die Steuerzahler" heute Abend im ARD-Magazin Panorama um 21.45 Uhr.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.cumex-files.com.