Das Stiftungsvermögen für die Familie einsetzen

Sowohl über die privatnützige als auch die gemeinnützige Stiftung kann die Familie finanziell versorgt werden. Bei der gemeinnützigen Stiftung sind aber enge Grenzen zu beachten.

In Deutschland existieren zwei grundlegende Stiftungsformen: die gemeinnützige und die privatnützige Stiftung. Während die gemeinnützige Stiftung auf einen wohltätigen, karitativen oder auch kirchlichen ausgerichtet ist und dafür steuerlich umfangreich begünstigt wird, ist die privatnützige Stiftung (typischerweise Familienstiftung) darauf ausgerichtet, eine Familie langfristig über eine Vermögensquelle zu versorgen und wird oft auch dazu eingesetzt, diese Vermögenswerte, oftmals ein Unternehmen, für die kommenden Generationen zu erhalten und eine Zersplitterung der Vermögenswerte durch Erbgänge zu vermeiden.

„Das funktioniert, weil die Stiftung die Funktion der Eigentümerin eines Unternehmens oder auch Investmentportfolios übernimmt und keine natürlichen Gesellschafter mehr gebraucht werden, wie es bei anderen Gesellschaftsformen der Fall ist. Das bedeutet: Die gesellschaftsrechtliche Inhaberschaft ist immer durch die Stiftung abgesichert, auch wenn in der Familie kein Nachfolger zur Verfügung steht. Ein Unternehmen beispielsweise kann unabhängig von der Familie operativ geleitet werden, während Mitglieder der Familie Funktionen im Stiftungsvorstand, Stiftungsbeirat oder anderen Organen einnehmen können. Es ist aber gerade nicht der Fall, dass die Familienmitglieder einzeln und unmittelbar in eine Gesellschafterstellung aufrücken“, beschreibt Jan-Moritz Degener, Partner der Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt, den Ansatz der Familienstiftung.


Vermögenswerte werden in der Stiftung gesichert

In diese Stiftung könnten auch Wertpapiere, Immobilien und andere Vermögenswerte eingebracht werden, um diese wie das Unternehmen vor Zersplitterung und Streitigkeiten zu schützen. „Einmal in eine Stiftung eingebrachtes Vermögen kann nicht ohne weiteres herausgelöst werden. Damit werden die Vermögenswerte in der Stiftung gesichert, weil die Stiftung sozusagen ‚aus sich selbst heraus‘ existiert und keine Teilhaber hat, die auf die Substanz zugreifen können. Daher kann ein Unternehmen auch nicht einfach von der nachfolgenden Generation verkauft werden, wenn es einer Familienstiftung gehört“, betont der Rechtsanwalt.

Das bedeutet aber nicht, dass das Vermögen der Nutzung völlig entzogen ist. Aus den Erträgen, die das operative Unternehmen, passive Beteiligungen, Wertpapierinvestments oder andere Anlage erwirtschaften, wird die Familie versorgt. „In der Satzung, die vom Stifter erstellt wird, wird festgelegt, welches heute oder künftige Familienmitglied welche Ausschüttungen erhalten soll. Diese fließen dann monatlich, jährlich oder in jedem anderen festgelegten Turnus den Begünstigten zu und werden von ihnen als Kapitaleinnahmen normal versteuert“, sagt Jan-Moritz Degener. Damit bleibe die Vermögensubstanz in der Stiftung geschützt, aber die Gewinne werden für die Familie genutzt.


Gemeinnützige Stiftungen für die Familie einsetzen

Erstaunlicherweise dürfen auch gemeinnützige Stiftungen einen Teil ihrer Erträge dazu verwenden, um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu versorgen, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren. Laut § 58 Nr. 6 Abgabenordnung (AO) ist dies auf höchstens ein Drittel der Gewinne aus dem Stiftungsvermögen beschränkt, ohne dadurch ihre Steuervergünstigungen wegen der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke zu verlieren. „Dabei handelt es sich nicht etwa um einen eigenen privilegierten Zweck, sondern um eine Ausnahme von den Geboten, dass eine Körperschaft grundsätzlich nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen und ihre Mittel nur hierfür verwenden darf“, kommentiert der Mönchengladbacher Steuerberater Frank Kirsten (Schnitzler & Partner). Auf dieser Weise erhalte die gemeinnützige Stiftung aufgrund ihrer steuerbegünstigten Stellung gerade auch im Rahmen der Unternehmens- und der Vermögensnachfolgeplanung besondere Attraktivität – denn dem Aspekt der Versorgung der Familienangehörigen komme regelmäßig eine wichtige Bedeutung zu.


Drittelregelung nicht übertreiben

Frank Kirsten warnt aber, dass dies kein Selbstläufer sei. Er weiß aus der Praxis: „Immer wieder führt die Drittelregelung des § 58 Nr. 6 AO zu Kontroversen mit dem Finanzamt. Die Behörden sind natürlich bestrebt, die Grenzen der privat verwendeten Ausschüttungen sehr eng zu halten, weil die gemeinnützige Stiftung steuerlich stark gefördert wird. Daher ist es wichtig, vor der Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung mit dem Merkmal der Versorgung der Familie die Grenzen und Möglichkeiten der Drittelregelung sehr genau zu analysieren.“

Die Abgabenordnung gebe grundsätzlich vor, wer zum Kreis der Familie gehöre, betont Frank Kirsten. „Das Ehegatten und Lebenspartner, Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel, auch falls durch Adoption verbunden, Geschwister, Pflegeeltern und Pflegekinder. Stifter sollten daher nicht zu weit gehen in ihrer Auslegung. Es gilt vielmehr, offene Gespräche mit der Finanzverwaltung zu führen, die Vorstellungen abzugleichen und auch gegebenenfalls Kompromisse einzugehen, um damit später in der Praxis Ärger zu vermeiden.“