Der Konflikt zwischen Italien und der EU geht in die nächste Runde

Gäbe es nicht den Streit mit der Europäischen Union, könnte man meinen, Italiens Regierung hätte alle Sorgen und Probleme aus der Welt schaffen können. Doch irgendwie lassen sich Salvini und Di Maio sowieso nicht von Seiten der EU die Laune verderben. „Wir werden der EU-Kommission unsere Finanzpläne schon erklären, dann werden sie es auch verstehen“, so Salvini, der auch betonte, „Brüssel, Paris und Berlin sollen uns nicht länger nerven“. Di Maio ist noch etwas ruhiger. Er sprach davon, das Ultimatum, das von Seiten der EU gesetzt wurde, sei „inakzeptabel“. Die Kommission der Europäischen Union teilte den Römern in einem Brief mit, das Vorhaben, der Schuldenberg solle um zusätzliche 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen, würde gegen die Spielregeln der EU verstoßen. „Wir werden das nicht hinnehmen“, so die EU-Kommission. Von Seiten Brüssels wird eine Neuverschuldung von gerade einmal 1,5 Prozent geduldet. Dass sich die neue Regierung Italiens anscheinend von Seiten der EU nichts vorschreiben lassen will, ist kein Geheimnis - das wissen auch die Mitglieder der EU-Kommission. Da man davon ausgeht, von Seiten Italiens keine Rückmeldung zu erhalten, soll schon einen Tag nach dem Ende der Frist eine Sitzung in Straßburg stattfinden.

 

Auch Österreich ist kritisch

Spätestens dann, wenn die Töne von Seiten der EU härter werden, wird wohl auch der Lega Nord-Politiker, der für seinen rauen Umgangston bekannt ist, wieder seine alte Sprache auspacken und davon sprechen, dass in Brüssel „Europas Feinde“ sitzen. Der größte Nachteil? Die wichtigsten Mitgliedstaaten stehen hinter der EU-Kommission. Doch noch ist unklar, ob wirklich alle für eine Strafaktion gegen Italien stimmen würden. So auch, wenn man in Richtung Österreich blickt. Sebastian Kurz, der mit Salvini einen Partner für die „Achse der Willigen“ gefunden hat und mit ihm die „Migration reduzieren“ will, meinte kürzlich, dass er „kein Verständnis für Italien“ hat, weil die hohe Staatsverschuldung eine Gefahr „für uns alle“ sei. Doch richtig gefährlich wird es für die Italiener, weshalb all jene nun besorgt sind, die dem Land Geld geliehen haben oder weiterhin Geld leihen werden. Viele haben schon das Investment zurückgezogen - so wurden zwischen Mai und August rund 42 Milliarden Euro aus ausländischen Anlagen abgezogen. Jene Investoren, die den Italienern noch Geld leihen, verlangen nun höhere Zinsen. Somit sind neue Löcher im Staatsetat schon vorprogrammiert. Wie man derartige Löcher stopft? Mit einer zusätzlichen Verschuldung. Ein Teufelskreis.

 

Ausblick ist „stabil“

Der vielzitierte „Spread“ lag vergangene Woche schon bei 327 Punkten. Dabei geht es um den Zinsaufpreis, den das Land bei den Schuldpapieren mehr als die deutschen Staatschulden-Verwalter bezahlen müssen. Das heißt, Italiens Finanzminister muss immer mit 3 Prozent höheren Zinsen arbeiten als sein Kollege aus Deutschland. Montag sank der Spread erstmals, obwohl es noch vor dem Wochenende eine Abwertung durch die Ratingagentur „Moody’s“ gab. Der Grund? Der Ausblick sei „stabil“. Dennoch heißt das nicht, Italien sei eine sichere Destination. So sprachen die Experten von „Moody’s“ etwa darüber, dass die Schuldenpolitik, die scheinbar von Seiten der italienischen Regierung nicht gebremst wird, gefährlich sei. Zudem finden sich auch im Regierungsprogramm keinerlei Hinweise, dass man die Finanzpolitik reformieren möchte. Es wird also in naher Zukunft keinen Wachstumsschub geben, sodass die Rückführung der Kreditaufnahme, wie von Seiten Roms geplant, bis zum Jahr 2020 nicht umgesetzt werden können wird. Zudem könnte Italien nicht auf den nächsten Wachstumseinbruch der Weltwirtschaft reagieren. Das heißt, Italien würde, sofern eine neue Krise eintreffen würde, wohl in ein finanzielles Chaos stürzen - und wohl auch Teile der EU mitreißen.

 

Werden am Ende die Bürger zur Kasse gebeten?

Klettere der Spread über 400, so ist ein schneller Kapitalabfluss von über 100 Milliarden Euro möglich. Des Weiteren müssten die Banken mehr Geld für die Absicherung der Kredite an den Staat bezahlen. Das wäre eine Katastrophe, weil schon jetzt die Absicherung der italienischen Staatskredite zehnmal teurer als französische Anleihen ist. Zudem könnten mittlere wie auch kleinere Banken in Existenzgefahr geraten. Zum Ausgleich des Wertverlustes müssten dann die Staatspapiere, die ein Teil der Bilanzen sind, frisches Eigenkapital einbringen. Hier stellt sich aber die berechtigte Frage, von welcher Seite das Geld kommen soll. Am Ende werden wohl die Bürger zur Kasse gebeten, die wesentlich reicher als der Staat sind. Folgt man der letzten OECD-Untersuchung, so befindet sich Italien an fünfter Stelle der westlichen Industrienationen. Vor Italien liegen nur die Amerikaner, die Japaner, die Belgier und die Niederländer. Doch wer jetzt glaubt, die Italiener würden freiwillig ihre Schätze rausrücken, der irrt. Genau deshalb sind viele Experten der Meinung, demnächst werde in Italien eine Krisenabgabe oder Sondersteuer eingeführt werden, um den Staatshaushalt vor dem endgültigen Kollaps zu retten.