Die Energiewende rückt in weite Ferne

Die Energieziele der Bundesregierung werden immer unrealistischer und fest zugesagte Reformen werden regelmäßig verschoben. Für die schnelle Energiewende ist dies ein Dämpfer und vor allem bei den Unternehmen macht sich eine zunehmende Verunsicherung breit.

Peter Altmaier, der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, verdeutlichte mit seiner Rede für Gewissheit, denn eine rasche Energiewende scheint es vorerst nicht zu geben. Somit war die letzte Hoffnung einer gesamten Branche, welche eine schnelle Lösung vorsah, schnell erloschen. Insbesondere die mangelnde Planbarkeit gilt als Gift für die geplanten Projekte innerhalb der Bundesrepublik. Diese Unsicherheit gelte auch für die deutschen Unternehmen sowie deren Mitarbeiter. Vor allem Matthias Zelinger, einem Vertreter des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer machte deutlich, dass der Bau von Windkraftanlagen ein wichtiger Bestandteil des energiepolitischen Wandels darstellen.

Im Rahmen des Koalitionsvertrages vereinbarten die Regierungsparteien um CDU, CSU und SPD die Ausschreibung von vier Gigawatt Windkraft und vier Gigawatt Photovoltaik-Anlagen. Hierfür sind Sonderausschreibungen geplant, die zur Mitte des Jahres 2019 und 2020 wirksam werden sollen. Demnach wird jedoch für Ausschreibungen, Planungen und die finale Projektierung ein zeitlicher Vorlauf benötigt. Um diesen zu ermöglichen, sollte die Regierung möglichst schnell die Grundlagen für die Sonderausschreibungen beschließen, denn während der Koalitionsverhandlungen war die Rede von einem „100-Tage-Gesetz“.


Falsche Ausschreibungen sorgen für zusätzliche Belastungen 

Allerdings fühlt sich Altmaier anscheinend nicht mehr an dieses Wahlversprechen gebunden. Grundsätzlich wird er weiterhin an den Sonderausschreibungen festhalten, doch der Zeitpunkt der Gesetzesverabschiedung wurde nicht im Koalitionsvertrag formuliert. Für die Unternehmen ist die Gesamtsituation jedoch misslich, denn die Sonderausschreibungen stellen kein Wahlgeschenk, sondern eine dringend benötigte Fehlerkorrektur dar. Insbesondere die Windenergiebranche leidet noch heute unter den Ausschreibungsfehlern der vergangenen Legislaturperioden.

So erhielten zum damaligen Zeitpunkt Bürgerenergiegesellschaften den Zuschlag und konnten ein Privileg genießen, welches dazu beitrug, dass die standesmäßen Genehmigungen des Bundes- Immissionsschutzgesetzes nicht vorgelegt werden mussten. Vielmehr konnten die Bürgerenergiegesellschaften die benötigten Genehmigungen innerhalb eines großzügigen Zeitraums nachreichen. Dabei mussten jedoch erst alle Genehmigungen eingeholt werden, bevor das Projekt realisiert werden konnte. Im Zuge dieses Vorgehens verzögerten sich wichtige Projekte und Anlagenbauer mussten große Lücken in Kauf nehmen.

Laut den Aussagen Altmaiers sorgt vor allem der Umstand, dass die Stromnetze keine zusätzliche Energie aufnehmen könnten für das aktuelle Zögern. Für die Branche ist dies nur eine Ausrede, die keiner Überprüfung standhalten würde. Vielmehr gibt es bereits heute sichtbare Erfolge beim Ausbau des benötigten Übertragungsnetzes. Auch das Netzmanagement wird im Rahmen der Digitalisierung ständig verbessert. Durch die Optimierung des Bestandsnetzes und innovative Entwicklungen würden zusätzliche Potenziale entstehen.


Uneinigkeit der Koalition ist ein Entwicklungsrisiko 

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es eine klare politische Zielsetzung, welche von der Koalition wahrgenommen werden muss. Demnach soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 bei rund 65 Prozent liegen.

Laut Experten liegt die Verzögerung vor allem am internen Zwist zwischen der SPD und der Unionsfraktion. So soll die SPD eine schnelle Durchführung fordern, während die Union das Thema ausbremst. Zudem sollten mehr Offshore-Anlagen angeschlossen werden, sodass die Stromproduktion weiterhin ansteigt. Der Kompromiss zwischen EU-Kommission und Bundesregierung, welcher die teilweise Befreiung von Anlagen von Umlagen, welche auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) basiert, vorsieht, muss noch immer als Gesetz verabschiedet werden. Die vorläufige Regelung war nur bis Ende 2017 gültig, sodass die Betreiber heute die volle EEG-Umlage zahlen müssen und somit unter einer sinkenden Profitabilität leiden.