Dieselskandal: USA erlassen Haftbefehl gegen Winterkorn

Am 3. Mai geben die USA bekannt, dass sie Martin Winterkorn wegen des Dieselskandals angeklagt haben. Einen Tag später erlassen sie gegen den ehemaligen VW-Chef Haftbefehl. Die Amerikaner glauben, beweisen zu können, dass Winterkorn schon 2014 von den Abgasmanipulationen wusste und dass er deren Verheimlichung vor den US-Behörden billigte.

Letzten Donnerstag – kurz nach der Hauptversammlung von Volkswagen – ließ das US-Justizministerium eine Bombe platzen: Gegen Martin Winterkorn wurde Anklage erhoben – und zwar bereits am 14. März. Die Amerikaner werfen dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von VW im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Verschwörung gegen die USA und Computerbetrug ("wire fraud") vor. Winterkorn habe von den Abgasmanipulationen gewusst und sei mit anderen Spitzenmanagern übereingekommen, den Betrug fortzusetzen und die amerikanischen Umweltbehörden zu täuschen.


Jeff Sessions, amerikanischer Justizminister und Generalstaatsanwalt in Personalunion, ließ keinen Zweifel aufkommen, dass es den USA mit der Anklage gegen Winterkorn ernst ist: "Die Anschuldigungen wiegen schwer und wir werden den Fall mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgen." Wer versuche, die Vereinigten Staaten zu betrügen, müsse einen hohen Preis bezahlen. Nach Sessions Aussagen erstaunt nicht, dass die USA gegen Winterkorn am 4. Mai einen Haftbefehl erlassen haben.


Winterkorn seit Mai 2014 informiert

Doch was haben die Amerikaner eigentlich in der Hand? Gemäß Anklageschrift wurde Winterkorn im Mai 2014 über die Abgasmanipulationen informiert – kurz nachdem die Umweltorganisation ICCT bei einem Test erstmals erhöhte Stickoxidwerte bei VW-Dieselmodellen festgestellt hatte. Winterkorn soll ein Memo erhalten haben, das sich detailliert mit dem ICCT-Test und dessen Implikationen auseinandersetzte. Darin habe es geheißen, man dürfe den US-Behörden keine genauen Erklärungen für die erhöhten Stickoxidwerte liefern. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Abschaltsoftware entdeckt werde.


Eine zweite Information erfolgte laut Anklage anlässlich des am 27. Juli 2015 stattfindenden "Schadenstisches", eines hochrangigen Meetings zur Besprechung von Produktproblemen. Mitarbeiter aus der Motorenentwicklung hätten detailliert berichtet, wie Volkswagen die amerikanischen Umweltbehörden täusche und welche Konsequenzen der Autohersteller zu befürchten habe, falls der Betrug auffliege. Die US-Justiz wirft Winterkorn in diesem Zusammenhang vor, dass er weiteren Täuschungsmanövern explizit zugestimmt habe.


Bis zu 25 Jahre Gefängnis

Dem früheren VW-Chef blüht in den Vereinigten Staaten eine langjährige Freiheitsstrafe. Allein auf Computerbetrug stehen nach dem Bundesstrafgesetz bis zu 20 Jahre. Für die Verschwörung gegen die USA kommen im schlimmsten Fall weitere fünf Jahre hinzu. Dass dies keine leeren Drohungen sind, zeigen die Fälle der beiden VW-Manager Oliver Schmidt und James Liang. Sie wurden wegen des Abgasskandals zu sieben Jahren respektive 40 Monaten Gefängnis verurteilt.


In Deutschland ist Winterkorn zwar vor Uncle Sams langem Arm sicher. Die Bundesrepublik liefert keine eigenen Bürger aus. Auf Reisen sollte der Ex-CEO allerdings verzichten. Denn sobald die Vereinigten Staaten einen internationalen Haftbefehl ausstellen, muss Winterkorn in jedem Drittstaat mit der Auslieferung rechnen. Doch auch in Deutschland ist es für den Top-Manager ungemütlich: Die Erkenntnisse aus den USA könnten dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die bereits gegen ihn ermittelt, zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls Anklage erhebt.


Volkswagen drohen Schadensersatzzahlungen

Indirekt ist auch Volkswagen von der Anklage gegen Winterkorn betroffen. Bisher stellte sich der Autobauer auf den Standpunkt, die Unternehmensspitze habe erst von den Abgasmanipulationen erfahren, als die amerikanische Umweltbehörde EPA die Angelegenheit im September 2015 publik gemacht habe. Stimmt dies nicht, könnte es für VW teuer werden. Dann hätte der Konzern nämlich gegen die Ad-hoc-Publizität verstoßen und müsste die Anleger unter Umständen für ihre Kursverluste entschädigen. Vor dem Landgericht Braunschweig sind 1.650 Aktionärsklagen anhängig, deren Forderungen sich auf insgesamt über neun Milliarden Euro summieren.