EDIS – die geplante europäische Einlagensicherung

Unter der Überschrift des „Schutz des Sparers“ arbeitet man auf europäischer Ebene seit April 2018, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, an einem EZB Vorschlag zur Reform der Einlagensicherung.

Bisher war außer über Proteste der deutschen Bank- und Sparkassenverbände in der Presse dazu wenig zu lesen. Jedenfalls ist es in der deutschen Medienlandschaft und Bevölkerung bislang erstaunlich ruhig geblieben. Möglicherweise ist das Thema für die Mehrheit zu abstrakt oder schlichtweg noch zu weit weg, soll das Ganze doch erst ab 2024 gelten.

Es geht um EDIS (European Deposit Insurance System), das zukünftige europäische Einlagensicherungssystem, das als dritter Baustein der Europäischen Bankenunion eingeführt werden soll. Erklärtes Ziel ist dabei die Vereinheitlichung und vor allem die Vergemeinschaftung der Risiken der bisherigen nationalen Einlagensicherungseinrichtungen auf gesamteuropäischer Ebene.

Der von der EZB unterbreitete Vorschlag stößt bisher jedoch auf den erbitterten Widerstand der Bundesregierung, der deutschen Bankenverbände und auch der Bundesbank. Aus deutscher Sicht ist dies eine nachvollziehbare Haltung, sieht der Vorschlag doch letztlich die Umverteilung der Risiken aus dem Kreditgeschäft auch der südeuropäischen Banken auf die Gläubiger von Bankeinlagen aus allen EU-Mitgliedsstaaten vor.

An dieser Stelle sollte dann in einem Szenario mit extrem negativem Ausgang weitergedacht werden, um zu begreifen, wie im Falle des Scheiterns einer oder mehrerer Banken die Risiken zunächst die Gläubiger aller Banken und, sollten die Mittel zum Verlustausgleich nicht ausreichen, danach wahrscheinlich alle europäischen Steuerzahler treffen würden.

Die folgende Darstellung zeigt den Anteil der notleidenden („faulen“) Kredite am Gesamtkreditvolumen des Bankensektors im jeweiligen Land:

Nur wirklich gutgläubige Menschen werden in dem Vorschlag der EZB keinen “Nord-Süd-Transfer” sehen wollen!

Neben der Umverteilung der überproportional hohen Ausfallrisiken vor allem südeuropäischer Banken auf die Gläubiger aller europäischen Banken (dies betrifft vor allem Bankeinlagen, teilweise auch Schuldverschreibungen oder viele Anlageprodukte, wie z.B. Zertifikate) gibt es aber noch weitere, nicht auf den ersten Blick erkennbare Folgen. So wird beispielsweise die in Deutschland von vielen Bankengruppen geschaffene freiwillige zusätzliche Absicherung der Kundeneinlagen von den EDIS-Plänen effektiv ausgehebelt. 

Der EZB-Entwurf sieht vor, im Bedarfsfall noch vor „EDIS“, zuerst die Mittel der freiwilligen Absicherungseinrichtungen zu verbrauchen. Daraus entsteht für die angeschlossenen Banken, neben dem  bestehenden Wettbewerbsnachteil durch den nicht unerheblichen Mehraufwand, kein Anreiz dieses System am Leben zu erhalten. Letztendlich kann dies bedeuten, dass es irgendwann über die gesetzliche Einlagensicherung (derzeit 100.000 EUR) hinaus keine Absicherung mehr geben wird.

Auch kann für diejenigen Banken, die unter einem hohen Anteil notleidender Kredite leiden, der Druck zur Verringerung der existenzgefährdenden Bestände und zur Stärkung ihrer Bilanzen sinken, da das Ausfallrisiko bei jedem Institut für die Gläubiger in letzter Konsequenz gleich hoch wäre, und der Wettbewerb um Einlagen nur noch über die Höhe des Zinses und nicht mehr über die Bonität geführt werden könnte.

Welche Konsequenzen hat der Rücklagenfonds aus diesen Entwicklungen bisher gezogen?

Soviel vorweg: Die bei den Depotbanken unterhaltenen Kontoguthaben des Rücklagenfonds sind aufgrund des Fondsstatus als „OGAW“ (= Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) bisher noch genauso geschützt, wie die Einlagen von Privatkunden. Dennoch betreiben wir eine weit über die in den Anlagebedingungen des Fonds festgelegten Grenzen hinausgehende aktive Streuung der liquiden Mittel des Fonds auf verschiedene Banken, mit Mitgliedschaften in verschiedenen Einlagensicherungssystemen.

Ansonsten sehen wir, dass alleine die Deckung einer Kapitalforderung durch eine Einlagensicherung, egal ob für Kontoguthaben oder für bestimmte verbriefte Anlagen, schon heute kein abschließend positives Bonitätsurteil mehr darstellt. Wir beurteilen daher Schuldner aus dem Finanzsektor seit geraumer Zeit nach den gleichen strengen, auf Solvenz und die Erzielung eines nachhaltigen Cash Flow gerichteten Kriterien, wie Schuldner aus anderen Wirtschaftsbereichen auch.

Neben der sehr sorgfältigen Analyse der aktuellen und potentiellen zukünftigen Schuldnerbonität, steht für uns „Diversifikation“ als wichtigstes und effektivstes Risikosteuerungsinstrument im Vordergrund. Das Einzelschuldnerrisiko haben wir im Rücklagenfonds mit seinen über einhundert sorgfältig ausgewählten Einzelschuldnern absichtlich sehr breit gestreut, um die Auswirkung unangenehmer Überraschungen zu begrenzen. All dies vor dem Hintergrund dessen, dass niemand die Zukunft  genau vorhersehen kann. Dank Breiter Streuung und Einstellung auf eine Vielzahl von Szenarien, ist dies für den Erfolg des Rücklagenfonds zum Glück auch nicht nötig.