Erneute Milliardenstrafe für Google

Der US-Konzern habe Mobilfunkanbieter und Hersteller von Smartphones mit dem Android-Betriebssystem dazu verpflichtet, dass Google Chrome als Browser vorinstalliert und die Google-Suchmaschine als Standard festgelegt wird. Wer eine App von Google nutzen möchte, muss außerdem ein ganzes Paket von 11 Apps installieren. Das Löschen einzelner Dienste ist nicht möglich. Google selbst führt dazu aus, dass ein gewisses Mindestangebot erforderlich sei, um die Dienste optimal nutzen zu können. Der EU-Kommission ist dies allerdings ein Dorn im Auge.
Weiterhin wird Google vorgeworfen, Hersteller zu behindern, die Smartphones mit einem anderen Betriebssystem verkaufen. Wer Google-Dienste vorinstalliert, erhalte dagegen finanzielle Erleichterungen.

 

Nicht die erste Rekordstrafe für Google

Es ist nicht die erste Milliardenstrafe, die Google auferlegt wurde. Bereits im letzten Jahr musste der Internetkonzern 2,4 Milliarden Euro zahlen, weil seine Shopping-Suche Konkurrenten benachteiligt haben soll. Google wies diese Vorwürfe zurück und legte Einspruch beim Gericht der Europäischen Union ein. Dies hat der Sprecher des Unternehmens auch im aktuellen Fall angekündigt. Das Betriebssystem Android habe lediglich zu mehr Auswahl geführt.

 

Welche Folgen sind zu erwarten?

Die EU-Kommission verlangt nun, innerhalb von 90 Tagen eine Änderung der Geschäftsmethodik herbeizuführen. Sollte Google der Forderung nicht nachkommen, wird dies weitere Zahlungen in Form von Zwangsgeldern nach sich ziehen. Die 4,3 Milliarden Euro muss Google zunächst zahlen, auch wenn ein Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union geführt wird.

Die Erträge aus Kartellstrafen fließen in den EU-Haushalt und werden anteilig an die EU-Staaten weitergeleitet. Die jeweiligen Anteile richten sich nach den Beiträgen, die die Staaten bereits an die EU geleistet haben. Die EU-Staaten erhalten das Geld allerdings nicht sofort. Bis zur Beendigung des Verfahrens werden die Milliarden auf einem Sperrkonto hinterlegt.