EU-Kommission: Neue Steuer auf Umsatz von Internetriesen?

Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, dann müssen die großen Namen der Internetwirtschaft künftig tiefer in die Tasche greifen. Brüssel strebt an, dass Facebook, Google und Co. bald eine neue Steuer auf ihre Umsätze zahlen sollen - doch es zeichnet sich bereits ab, dass das Vorhaben einiges an Konfliktpotenzial birgt.

Hintergrund: EU-Unternehmenssteuern nicht mehr zeitgemäß

Die Steuergesetze in der EU erheben Steuern derzeit nur an dem Ort, an dem ein Unternehmen offiziell ansässig ist. Das hatte dazu geführt, dass viele der Internetriesen ihre Europazentralen in Ländern mit den niedrigsten Steuersätzen einrichteten, so wie Facebook in Irland. Tatsächlich erwirtschaften die Firmen ihre Umsätze aber digital über alle Ländergrenzen hinweg, was jedoch in der Besteuerung bisher nicht zum Tragen kam.

Laut Wirtschaftskommissar Moscovici erlauben die aus der Vor-Internet-Zeit stammenden Steuergesetze der Europäischen Union eine diesem Geschäftsmodell angemessene Besteuerung bisher nicht. Damit soll nun Schluss sein. Sobald eine bestimmte Zahl von Nutzern oder eine Umsatzgrenze in einem Land überschritten wird, sollen die Anbieter in diesem Land künftig auch eine Körperschaftssteuer bezahlen, so der Wille der EU-Kommission.

Die einzelnen EU-Staaten müssen dem Plan noch zustimmen, bevor er in Kraft treten kann. Damit würde auch dem Ungleichgewicht in der Besteuerung entgegengetreten werden, bei der derzeit klassische Betriebe mehr als 20 Prozent Steuern zu zahlen haben, digitale Unternehmen dagegen nur rund neun Prozent.

Ärger ist vorprogrammiert

Sollte der jetzt vorgelegte Plan der Kommission in die Tat umgesetzt werden, entspräche das Forderungen, die in einzelnen europäischen Staaten wie Deutschland und Frankreich schon länger bestehen. Auch in der öffentlichen Diskussion stößt die vergleichsweise geringe Steuerbelastung großer Internetunternehmen immer wieder für Unmut. Allerdings zeigen sich die Staaten, die als Sitz der Firmen bisher von den bestehenden Regelungen profitierten, von der Idee der Kommission bisher noch wenig begeistert.

Darüber hinaus dürfte eine solche Regelung weiter Öl ins Feuer des momentan schwelenden Handelsstreits mit den USA gießen. Die meisten der großen Unternehmen im digitalen Geschäft stammen aus Amerika, sodass eine neue, weitergehende Besteuerung in Washington auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte. Bis es soweit ist, wird allerdings noch einiges an Zeit vergehen, denn eine Änderung der Steuergesetze in der EU bedarf der Zustimmung aller EU-Länder.

Es wird aller Voraussicht nach noch einiges an Verhandlungen und möglicherweise an Kompromisslösungen nötig sein, bis eine endgültige Einigung erreicht ist. Genug Zeit also, um bis zu einer tatsächlichen Umsetzung die transatlantischen Handelsbeziehungen wieder in ein etwas ruhigeres Fahrwasser zu befördern.