EU verschärft Geldwäsche-Richtlinien

EU verschärft gesetzliche Bestimmungen im Kampf gegen Geldwäsche

Investigative Recherchen von Journalisten, veröffentlicht in den Panama-Papers oder in Berichten zu den dubiosen Geschäftspraktiken von Regierungsmitgliedern und Banken wie in Malta, Estland und Lettland, haben Geldwäsche und Steuerhinterziehung in den Blickpunkt der öffentlichen Wahrnehmung gerückt.
Eine im Auftrag des Bundesfinanzministeriums beauftragte Studie schätzte 2016, dass jährlich allein in Deutschland rund 100 Milliarden Euro an schmutzigen Geldern vorwiegend im Immobilien-, Kunst- oder Autohandel und der Gastronomie gewaschen werden.
 

Mehr Transparenz soll Licht auf die Hintermänner werfen

Die EU sieht sich vor allem durch die jüngsten Terroranschläge zu einer Reaktion gedrängt.
"Die jüngsten Terroranschläge haben neue Tendenzen zu Tage treten lassen, insbesondere bei der Art und Weise der Finanzierung terroristischer Gruppen und bei ihrer Vorgehensweise."
Das Europaparlament hat daher nun durch die 5. Reform der Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter verschärfte Vorschriften erlassen, die unter anderem die Hintermänner von Briefkastenfirmen verpflichten soll, ihre Identität offenzulegen.
" Ziel dieser Richtlinie ist es nicht nur, Geldwäsche zu ermitteln und zu untersuchen, sondern auch ihr Vorkommen zu verhindern. Durch mehr Transparenz könnte eine starke abschreckende Wirkung entfaltet werden."

Strafverfolgungsbehörden soll es einfacher möglich sein, Informationen über die Eigner von Stiftungen, Konten oder Bankschließfächer zu erhalten. Damit will man auch der Anonymität von Finanzgeschäften im Internet entgegenwirken, die einfach von Terroristen ausgenutzt werden könnten.
Umtauschplattformen für Kryptowährungen werden Auflagen gemacht, ihre Kunden im Rahmen der "üblichen Sorgfaltspflichten" zu kontrollieren, die auch für andere Finanzhäuser gelten. So müssen sie beispielsweise Belege zu allen Transaktionen bis zu 10 Jahre archivieren. Ihre Kunden müssen außerdem zu den von ihnen verwendeten Walletadressen durch Selbstangaben personenbezogene Details in einer zentralen Datenbank der Tauschplattform hinterlegen.
 

Gesetz mit bloßer Signalwirkung?

18 Monate haben die EU-Länder nun Zeit, die Vorschriften in national geltendes Recht umzusetzen.
Derzeit ist es ein wichtiges Signal. Um effektiv bei der Straftatbekämpfung zum Einsatz zu kommen, müsste es aber weiter kalibriert werden.

Desweiteren bleibt die Abschaffung des 500-Euro-Scheins, eine Obergrenze für Bargeldkäufe und die Einrichtung einer europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde, die über die Ländergrenzen hinweg Ermittlungen gegen die Verstrickung von Finanzwelt und organisierter Kriminalität und Terrorismus betreiben könnte.

Außerdem müssen die Befugnisse der EZB erweitert werden, soll effektiv gegen Geldwäsche vorgegangen werden. Derzeit ist die EZB noch auf Informationen der nationalen Behörden angewiesen, in deren Interesse es nicht immer zu liegen scheint, bei der Ermittlung zu möglichen illegalen Geldgeschäften dort niedergelassener Banken zu kooperieren.