Europa fürchtet sich vor Google-Steuer

Die EU hat eine neue Steuer für internationale Digitalkonzerne vorgesehen. Bei weltweiten Umsätzen von mindestens 750 Millionen Euro und mehr als 50 Millionen Umsatz innerhalb Europas solle ein Steuersatz von drei Prozent angebracht sein. Besonders die großen Konzerne aus den USA wären damit betroffen. Dazu zählen hauptsächlich Google, Amazon, Apple und Facebook. Im Durchschnitt werden Digitalkonzerne nur mit einem effektiven Steuersatz von 9,5 Prozent oder sogar noch weniger belastet. Klassische Unternehmen haben im Gegensatz stets einen Steuersatz von 23,2 Prozent zu tragen. Die neue Steuer soll dann gesetzlich vorgeschrieben sein, wenn auf internationaler Ebene keine effektiven Lösungsansätze gefunden werden. Einige Digitalkonzerne sind in EU-Mitgliedsstaaten ansässig und beschäftigen vor Ort eine Vielzahl von Mitarbeitern. Allerdings bleibt eine geregelte Steuerbelastung bislang aus. Den voraussichtlichen Steuerbelastungen von Google, Amazon, Apple und Facebook solle aus gegebenem Anlass eine große Aufmerksamkeit auferlegt werden, um vorab wirtschaftliche Lösungen zu finden.

Beschlussvorlage steht noch aus

Die gesetzliche Regelung solle bei Durchsetzung ab dem Jahr 2020 in Kraft treten. Große Internet-Konzerne aus den USA sollen ebenso dort besteuert werden, wo Geschäftstätigkeiten betrieben werden und nicht nur am Firmensitz. Allerdings steht eine Beschlussvorlage noch aus, denn die steuerrechtlichen Forderungen sind heikel im Bezug auf die internationalen Handelsstreitigkeiten. US-Präsident Donald Trump hat bereits beim G20-Treffen bekunden lassen, dass die Vorhaben nicht mit der WTO zu vereinbaren wären und unfaire Gesetzesregelungen seien. Sollte die Digitalsteuer am Samstag in Sofia beim Ecofin-Rat der EU-Finanzminister thematisiert werden, so wird wohl die Mehrheit erleichtert sein, dass eine Beschlussvorlage noch aussteht. Steuereinnahmen von schätzungsweise fünf Milliarden Euro wären durch die neue Steuer zu verzeichnen. Eine kleine Summe im Gegensatz zu den steuerrechtlichen Streitigkeiten auf internationalem Raum.


Gegensteuer seitens der USA möglich

Präsident des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest ist ebenso kritisch: "Es gibt sehr wohl Schwierigkeiten bei der Besteuerung der Digitalwirtschaft. Eine Steuer auf Umsätze großer US-Unternehmen wäre jedoch kaum mehr von der Einführung von Strafzöllen zu unterscheiden, die Donald Trump vorgehalten werden." Die USA könnte durch eine neue EU-Gesetzeslage eine Gegensteuer einführen. Präsident Clemens Fuest fordert daher auf, die Schwierigkeiten der sinnvollen Besteuerung gemeinsam mit den USA zu klären. Demnach ist auf EU-Ebene bereits eine virtuelle Betriebsstätte im Gespräch. Dabei sollen sich Umsätze der einzelnen Länder besser zuordnen lassen.