Europäische Parlamentswahlen 2019: Es ist weiterhin Vorsicht angebracht

Obwohl die Wahl nicht für radikale Änderungen in der EU-Politik sorgt, bestätigt sie, dass Populismus weiterhin großen Einfluss hat und für eine nicht sonderlich stabile Währungsunion eine erhebliche Gefahr darstellt.

Der Ausgang der EU-Parlamentswahlen sorgte nur für wenige Überraschungen. Die Unterstützung für populistische Parteien stieg EU-weit von rund 22% im Jahr 2014 auf etwa 28%, was im Großen und Ganzen mit den auf Grundlage der Umfragen vor den Wahlen erstellten Prognosen im Einklang steht. Die Ergebnisse der wichtigsten Fraktionen im Europäischen Parlament entsprechen scheinbar ebenfalls den Erwartungen: Die Mitte-Rechts-Partei EVP dürfte die meisten Sitze gewonnen haben (179 von 751), gefolgt von der Mitte-Links-Fraktion S&D (153 Sitze) und der gemäßigten Fraktion ALDE&R (105 Sitze).

Die Wahl bestätigt zweifellos, dass Anti-Establishment-Bewegungen seit den vergangenen Jahren vermehrt Zuspruch finden. Wie wir in einer aktuellen Veröffentlichung angeführt haben, dürfte dieses Ergebnis aus verschiedenen Gründen keine Auswirkungen auf die Gestaltung der europäischen Politik haben. Erstens bleibt die Zustimmung für populistische Parteien unter 50%, sodass deren Macht im Parlament begrenzt ist. Zweitens treten die populistischen Parteien nicht geschlossen auf und dürften daher wohl kaum eine gemeinsame Fraktion bilden. Drittens beruhen die europäischen Entscheidungsprozesse weiterhin stark auf zwischenstaatlichen Verhandlungen, und wichtige Entscheidungen müssen von den Staatsoberhäuptern gebilligt werden (bei Entscheidungen des Europäischen Rates). Und viertens haben die populistischen Parteien ihre europaskeptischen Äußerungen zuletzt abgeschwächt und sich stärker auf die Zuwanderung als auf den Austritt aus der EU konzentriert.

Die Auswirkungen auf die bevorstehenden Nominierungen für zentrale EU-Positionen – vor allem die Präsidenten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Europäischen Rates – scheinen ebenfalls gering. Denn die Besetzung dieser Positionen wird unter den wichtigsten europäischen Staatsoberhäuptern ausgehandelt, und wenngleich die Wahlergebnisse zwar berücksichtigt werden sollen, so gestaltet sich dieser Prozess doch überaus diskret.

In Bezug auf die Ernennung des Kommissionspräsidenten sieht die Spitzenkandidat-Regelung vor, dass der Europäische Rat den Kandidaten derjenigen Fraktion im Europäischen Parlament bestellen sollte, die bei der Wahl zum Europäischen Parlament die meisten Sitze errungen hat. Wenn diese Regelung zur Anwendung kommt, dürfte der deutsche Kandidat Manfred Weber den Vorsitz der Kommission übernehmen. Rechtsextreme Populisten (einschließlich der ungarischen Partei Fidesz, die derzeit zur EVP gehört) könnten bei einem Zusammenschluss zwar eine ähnliche Anzahl von Sitzen auf sich vereinen wie die EVP, eine Allianz dieser verschiedenen Parteien erscheint jedoch unwahrscheinlich. Vor allem ist die Spitzenkandidat-Regelung nur eine Vereinbarung, die in der Vergangenheit häufig kritisiert wurde und unter Umständen nicht zur Anwendung kommt.

Die Wahlergebnisse haben hingegen in gewissen Umfang Auswirkungen auf einzelne Mitgliedsstaaten. Zu den wichtigsten Folgen zählt die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen von Griechenlands Premierminister Tsipras (vermutlich Ende Juni oder Anfang Juli), wobei dieser Schritt bis zum Herbst ohnehin nötig geworden wäre. In Italien verändert das starke Ergebnis der Lega (mehr als 34% der Stimmen) zwar die Kräfteverhältnisse in der Regierung, es ist jedoch unklar, ob ein Ende der Koalition zum jetzigen Zeitpunkt im Interesse der Parteien liegt. In Großbritannien erhöht das gute Abschneiden der Brexit-Partei (mehr als 31% der Stimmen) allenfalls den Druck auf die Konservativen, beim Brexit einen härteren Kurs einzuschlagen. Angesichts der wahrscheinlichen Wahl eines Brexit-Befürworters an die Spitze der konservativen Partei hatte sich diese Entwicklung jedoch bereits abgezeichnet.

Insgesamt betrachtet sorgt diese Wahl zwar nicht für radikale Änderungen in der EU-Politik, sie bestätigt jedoch, dass Populismus weiterhin einen großen Einfluss hat und für eine nicht sonderlich stabile Währungsunion mittelfristig eine erhebliche Gefahr darstellt. Die aufstrebende Anti-Establishment-Bewegung schmälert zudem die bereits schwachen Hoffnungen auf eine stärkere Integration der EU-Mitgliedsstaaten. Unter dem Strich bestätigt dies erneut unseren längerfristigen Ausblick für ein schwaches Wachstum, eine niedrige Inflation und geringe Zinsen in der Eurozone. Wir bleiben im Hinblick auf Anlagen in Staatsanleihen von Peripherieländern der Eurozone vorsichtig und gehen das europäische Kreditrisiko umfassend an.

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Autoren: Nicola Mai, Peder Beck, Juni 2019
Dieser Artikel erschien zuerst auf www.pimco.de

 

Nicola Mai ist Portfoliomanager bei PIMCO. Zudem leitet er das Research für europäische Staatsanleihen und führt Research in den Bereichen Global Macro und Investment durch. Peder Beck-Friis ist Portfoliomanager und konzentriert sich auf die Ermittlung globaler makroökonomischer Trends.

 

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