Europaweite Börsensteuer: Österreich will vorerst nur Aktien versteuern

Wie Österreichs Finanzminister Hartwig Löger mitgeteilt hat, diskutiert man in Deutschlands Nachbarstaat derzeit die europaweite Einführung einer reinen Aktiensteuer. Mit den Einnahmen könnten die Beiträge der Mitgliedsstaaten erheblich gesenkt werden, so Löger. Demnach soll durch die Steuer in den Jahren 2021 bis 2027 eine enorme Ersparnis im Verwaltungsbereich und ein Mehr an steuerlichen Einnahmen erzielt werden.


Der angekündigte Verzicht auf Derivate und andere Wertpapiere könnte die Gewinne für die Regierung sogar noch erhöhen. Die Zehn-Länder-Gruppe dürfte sich aller Wahrscheinlichkeit nach für die erneuerte Börsensteuer entscheiden und dadurch die alten Pläne verwerfen. Eine endgültige Entscheidung soll nach Rücksprache mit weiteren EU-Ländern erfolgen.


EU-Verbund urteilt im Dezember

Mit der Aktiensteuer würde auch die Zusammenarbeit von zehn EU-Staaten überflüssig werden. Die Länder Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Estland und die Slowakei diskutieren bereits seit 2014 eine Finanztransaktionssteuer. Estland ist jedoch inzwischen aus der Gruppe ausgeschieden.


Ob der Verbund sich nach Einführung der Aktiensteuer komplett auflösen wird, entscheidet sich vermutlich im Dezember. Dann wollen die Staaten zusammenkommen und die Pläne Österreichs und der gesamten EU diskutieren. Bis dahin dürfte die Börsensteuer weiterhin in der Schwebe bleiben.

Zunächst war geplant, die Steuer auf alle Finanzprodukte anzuwenden. Neben Aktien wären dann auch Derivate und Anleihen steuerpflichtig geworden. Mit der Neuregelung sinkt zwar der Steuergewinn, dafür ist die Umsetzung der reinen Aktiensteuer deutlich wahrscheinlicher. Dem stimmen auch die Führungshäupter Deutschlands und Frankreichs zu.


Merkel und Macron äußerten sich zuvor kritisch

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel waren die bisherigen Pläne eine „sehr mühselige Geschichte“. Die Kanzlerin kündigte an, man wolle zunächst kleinere Schritte gehen und die Vorstellung von Finanzminister Olaf Scholz noch nicht zur Gänze umsetzen. Österreichs Vorhaben kommt dieser Prämisse entgegen, indem die Finanzsteuer um aufwendige Bereiche wie Derivate und andere Wertpapiere gekürzt wird.


Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bereits zu den Plänen geäußert. Unter der Voraussetzung, dass es sich tatsächlich um eine reine Aktiensteuer handelt, würde auch Frankreich die Börsensteuer mittragen. Erst im Juni wurde im Rahmen einer Vereinbarung für ein neues Reformpaket bestätigt, dass eine Steuer auf Börsengeschäfte geplant sein. Die Einnahmen sollen in das Euro-Zonen-Budget fließen.


Die neue Aktiensteuer würde in allen EU-Staaten eingeführt werden. Nachdem Großbritannien aus der EU ausgeschieden ist, sollen insgesamt 27 Länder die neue Steuer umsetzen.