EZB-Anleihenprogramm läuft aus: War es ein Fehlschlag?

Das Anleihenkaufprogramm der EZB, das als äußerst umstritten galt, läuft aus. Ab 2019 soll es komplett eingestellt werden. Daher ist es nun an der Zeit, diese expansive Maßnahme hinsichtlich ihrer Effekte zu bewerten.

Die Anleihenaufkäufe - in der Fachsprache Quantitative Easing oder einfach QE - laufen Ende 2018 aus. Das hat die Direktion der Europäischen Zentralbank auf ihrer jüngsten Sitzung in Riga festgelegt. Es wird ein schrittweises Auslaufen sein: Bis Ende September 2018 kauft die EZB noch Anleihen für 30 Milliarden Euro, von Oktober bis Dezember wird das monatliche Volumen 15 Milliarden Euro betragen. Ab Januar 2019 werden keine Anleihen mehr gekauft. EZB-Präsident Mario Draghi erklärte hierzu, dass aus Sicht der EZB das Wirtschaftswachstum der Eurozone inzwischen so stabil und konstant ist, dass man das Deflationsrisiko jetzt für vernachlässigbar klein halte. Daher muss die EZB ab dem kommenden Jahr keine neuen Staats- oder Unternehmensanleihen mehr kaufen.


Ist das QE-Programm der EZB gescheitert?

Experten vermuten ein Scheitern des Programms. Die Draghi-Rhetorik der “vollendeten Mission” widerspreche der Realität, heißt es aus Fachkreisen. In der Eurozone verlangsame sich aktuell das Wirtschaftswachstum, die Inflation sei nach wie vor besorgniserregend niedrig. Dem stehen die Aussagen des EZB-Chefs auf einer am 13. September gehaltenen Pressekonferenz gegenüber. Draghi hatte betont, dass die Euro-Wirtschaft auf breiter Front expandieren werde, was unweigerlich zu einer höheren (angestrebten) Inflation führen müsse. Nichtsdestotrotz gestand er ein, dass seit Anfang 2018 nur noch eine moderate Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone zu verzeichnen ist. Einen wirklichen Boom gab es demnach nur 2017. Im Vorjahr hatten europäische Unternehmen von der chinesischen Wirtschaftspolitik profitiert. Die chinesische Regierung sorgt schon länger für eine leichte Kreditvergabe im Binnenmarkt, chinesische Unternehmen können bei staatlichen Banken sehr günstige Finanzierungen aufnehmen. Das belebt das Wirtschaftswachstum und den Konsum im Reich der Mitte, wovon wiederum die Weltkonjunktur teilweise profitiert. Der Welthandel legte 2017 immerhin um knapp 5,5 Prozent zu. Gewinner waren unter anderem die europäischen Volkswirtschaften, die sich dadurch überdurchschnittlich gut entwickeln konnten.


Chinesischer Einfluss im laufenden Jahr

Das gebremste Wachstum des Welthandels im laufenden Jahr 2018 ist wiederum in Teilen auf chinesische Einflüsse zurückzuführen. Die chinesische Regierung hat inzwischen die inländische Kreditvergabe gedrosselt, um dem aufgeblähten Schuldenberg der einheimischen Unternehmen Grenzen zu setzten. Das führte zu einer Entschleunigung des chinesischen Wirtschaftswachstums und nachfolgend zu einem Wachstumsrückgang des Welthandels auf nunmehr 3,5 Prozent (Stand: Ende September 2018). Die Wirtschaft in der Eurozone kann folglich ebenfalls nicht mehr so stark wachsen. Auf dem alten Kontinent ist inzwischen ein geringeres BIP zu verzeichnen, die Rahmenbedingungen entwickeln sich allmählich rezessiv.

 

Fehleinschätzungen der EZB

Aus Expertensicht hat die EZB den Einfluss des langsameren globalen Wirtschaftswachstums auf die Eurozone unterschätzt. Ihre Prognose aus dem Dezember 2017 ging von einem Wachstum des Euro-BIPs in 2018 um 2,3 Prozent aus, doch diese Zahl musste auf 2,0 Prozent korrigiert werden. Wichtige Wirtschaftsnationen der Eurozone wie Italien und sogar Frankreich könnten unter Umständen in eine Rezession rutschen. Die Kerninflation steigt nicht, sie bleibt konstant. An dieser Stelle scheint sich Mario Draghi massiv zu irren, es ist gleichzeitig ein deutlicher Beleg für das Scheitern des QE-Programms. Die Anleihenkäufe sollten eigentlich Teuerungsrate fördern, doch das ist nicht gelungen. Zwar werden in einigen Euroländern wie Deutschland inzwischen zeitweilig Inflationsraten um zwei Prozent gemessen, doch das basiert immer nur temporär auf steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen, was auch auf saisonale Schwankungen zurückzuführen ist. Die Kerninflationsrate jedoch vernachlässigt die volatilen Preise dieser beiden Sektoren - und sie verharrt unverändert bei einem Prozent. Die EZB möchte aber bei ihrer Prognose bleiben, dass die Inflation steigen wird.


Problem der europäischen Inflationsrate

Die inzwischen dauerhaft niedrige Inflation in Europa wird für die Volkswirtschaften des Kontinents zum massiven Problem. Die Verbraucher verschieben ihren Konsum, die Unternehmen ihre Investitionen, weil sie davon ausgehen, dass sie sich auch noch in mehreren Jahren problemlos zu niedrigen Zinsen verschulden können und dass die Preise auf dem derzeit günstigen Niveau verharren. Die Binnennachfrage bleibt damit schwach, was auf das BIP-Wachstum in der Eurozone durchschlägt. Darauf hat die EZB bislang ungenügend bis falsch reagiert. Die Fed hingegen hebt die Zinsen schon seit geraumer Zeit vorsichtig an. Den US-Indizes hat das nicht geschadet, sie steigen kräftig. Das wirft kein gutes Licht auf die EZB-Entscheidungen der letzten Jahre.