Forderungen nach einer zusätzlichen Steuerentlastung von Politikern und Gewerkschaftsvertretern

Seit Anfang Mai liegt Ergebnis der Steuerschätzung für das laufende Jahr vor, das traditionell vom Bundesfinanzminister verkündet wird. Die Einnahmen werden voraussichtlich ein neues Rekordhoch erreichen, die schwarze Null bleibt das erklärte Ziel. Solche guten Nachrichten wecken Begehrlichkeiten. Die Rufe nach zusätzlichen Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger werden lauter. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat diese nun am 9. Mai angekündigt.

CDU- und Gewerkschaftsforderung: Steuern sollen sinken 

Vertreter der CDU fordern im Schulterschluss mit Vertretern der mächtigen IG Bergbau, Chemie und Energie deutliche Steuersenkungen. Das Sprachrohr der CDU ist Karl-Josef Laumann als Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels. Man solle mit den nicht geplanten, höheren Steuereinnahmen von voraussichtlich 63,3 Milliarden Euro, die aufgrund der florierenden Wirtschaft entstehen, nun endlich hart arbeitende Menschen mit eher kleinem Einkommen entlasten, so Laumann zur FAZ. Ein knappes Fünftel der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Land verdiene 2.000 Euro brutto. Diese Menschen sollten wenigstens mehr Netto von ihrem Brutto erhalten. Dieses starke Signal würde kommunizieren, dass sich Arbeit wirklich lohnt, so der CDA-Vorsitzende (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft). Laumann ist gleichzeitig Sozialminister von Nordrhein-Westfalen. 

Ihm stimmt der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis zu (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie). Zwar sehe man auch aus Gewerkschaftssicht den gestiegenen Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung, dennoch seien die Ergebnisse der diesjährigen Steuerschätzung so positiv ausgefallen, dass man die breite Arbeitnehmermittelschicht deutlich entlasten könne. Das beträfe neben der Einkommensteuer auch die hohen Sozialabgaben. Es gibt jedoch auch vereinzelte Arbeitnehmervertreter, welche der Forderung nach Steuerentlastungen kritisch gegenüberstehen. Sie plädieren stattdessen in höhere Investitionen bei der Bildung und Infrastruktur. Voraussichtlich wird das zum Diskussionsthema auf dem bevorstehenden DGB-Bundeskongress im Mai 2018.
 

Steuerpläne von Finanzminister Scholz 

Der Bundesfinanzminister will die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich um 10,8 Milliarden Euro entlasten - bis zum Jahr 2022, wohlgemerkt. Ein Hebel dafür ist die Beseitigung der kalten Progression ab dem kommenden Jahr. Im Herbst 2018 soll die genaue Entlastung der Beschäftigten verkündet werden.