Frage an die Ampel: Was kommt nach Riester?
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2022-02-08

Frage an die Ampel: Was kommt nach Riester?

Die neue Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grüne will von der Riester-Rente nichts mehr wissen. Doch anstatt eine klare Alternative zu nennen, hat die neue Regierung sich auf ein „Kuddelmuddel“ im Koalitionsvertrag geeinigt. Geprüft sollen sowohl ein Ausbau der bereits vorhandenen staatlichen Altersvorsorge als auch ein privates Anlageprodukt, das mehr leisten soll als Riester. Obwohl sie die Abkehr von Riester nicht nachvollziehen können, schlagen Experten die Förderung eines einfachen Fondssparplans vor.

In der Altersvorsorgepolitik der Bundesregierung herrscht derzeit Unklarheit. Auf der einen Seite weigert sich die neue Regierungskoalition aus FDP, SPD und Grüne, die „Riester-Rente“ zu reformieren - ein Produkt, das den Deutschen helfen könnte, sich besser im Alter abzusichern. Warum das so ist, sehen wir gleich. Auf der anderen Seite hat die neue Ampelkoalition es bislang versäumt, eine klare Alternative zu der schlecht besprochenen Riester-Rente vorzuschlagen. Im Koalitionsvertrag liest man dazu: „Wir werden einen öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen.“


Altersvorsorgepolitik ist “Kuddelmuddel”

Die Passage ist verwirrend, wenn man bedenkt, dass Deutschland bereits einen „öffentlich verantworteten Fonds“ hat. Das ist die gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Aber der Grund, warum der Koalitionsvertrag von noch mehr staatlicher Altersvorsorge spricht, ist weil sich dies die Grünen und der linke Flügel der SPD wünschen. Andererseits will die FDP in dieser Frage nicht mehr staatliche Einmischung, weshalb der Koalitionsvertrag auch ein privates Anlageprodukt erwähnt. Im Ergebnis bietet der Vertrag also nichts anderes als ein Kuddelmuddel, und die Vermittler von Altersvorsorgeprodukten werden darüber im Unklaren gelassen, wie das Thema gehandhabt wird. Eine Nachfrage beim Bundesfinanzministerium brachte auch kein Licht ins Dunkel. Ein Sprecher sagte CAPinside lediglich, es gebe für beide Varianten lediglich "einen Prüfauftrag".

Die Ampelkoalition ist erst seit Ende November 2021 im Amt und insofern muss man ihr Zeit geben, sich bei der Vielzahl an Themen intensiv mit der Altersvorsorge auseinanderzusetzen, um konkrete Lösungen vorschlagen zu können. Nur: Die aktuelle Unklarheit macht skeptisch, ob die Stärkung der Altersvorsorge für die Regierung wirklich ein ernsthaftes Anliegen ist. Denn wenn die Regierung es damit ernst meinen würde, könnte sie die Riester-Rente endlich reformieren anstatt das Thema mit neuen Vorschlägen weiter zu verkomplizieren.


Riester müsste nur reformiert werden

Mit 16,2 Millionen Verträgen hat die Riester-Rente etwa die Hälfte der Berechtigten erreicht. Die Zahl belegt, dass diese Rente – entgegen der Behauptung von Verbraucherschützern und insbesondere von Politikern der Grünen und der SPD – zumindest verkaufstechnisch – nicht „gescheitert“ ist. Das Problem ist die Leistung der Riester-Rente, die wegen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen ist. Gleichwohl kann Riester dank seiner üppigen Förderung dem Rentensparer im Prinzip viel bieten. Eine Studie des Rentenexperten Bernd Raffelhüschen hat zum Beispiel errechnet, dass die bisherigen Riester-Verträge das Einkommen im Alter um durchschnittlich 14 Prozent erhöht haben. Damit sichere Riester den Lebensstandard, wenn man von einer maximalen Leistung der GRV von 47 Prozent ausgehe, so die Studie von Raffelhüschen. Wenn also die Beitragsgarantie gesenkt und das Zulageverfahren vereinfacht würden, könnte Riester eine wahre Renaissance erleben und damit erheblich zu der Altersabsicherung der Deutschen beitragen.

Doch die pragmatische Lösung, also eine Reform des vorhandenen Werkzeugs Riester, scheint in weite Ferne gerückt. Dazu meint Alberto del Pozo, Geschäftsführer beim digitalen Altersvorsorgeanbieter myPension: „Wir haben mit Riester das erste Zombie-Finanzprodukt. Im Grunde hat die letzte Regierung dem Riester-Geschäft den Todesstoß verpasst, weil sie nicht einmal die längst obsolete Beitragsgarantie abgeschafft hat.“ Um im Bild zu bleiben, ergänzt del Pozo: „Riester läuft nun als Zombie herum, weil sich die Ampelkoalition nicht traut, die Förderung sinnvollerweise zu beenden. Das ginge nur, wenn es eine sinnvolle Alternative zu Riester gäbe.“ Bis dahin soll es für Riester-Sparer Bestandsschutz geben.

 

Fondssparen statt „Riester-Zombie“

Ob die Ampelkoalition überhaupt ein Nachfolgeprodukt zu Riester entwickeln wird, ist völlig unklar. Auf die Frage welches Produkt sich dafür eignen könnte, nennen del Pozo und Klaus Morgenstern vom Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) den Fondssparplan. DIA-Sprecher Morgenstern begründet seine Empfehlung so: „Ich würde für den Plan in einem für die Altersvorsorge ausgewiesenen Konto plädieren, für das bis zur Verwendung im Alter die Abgeltungsteuer nicht greift. Damit wäre der Zinseszinseffekt bis zum Rentenbeginn gewährleistet.“ Er ergänzt: „Ab einem bestimmten Alter dann die Wahl zwischen Kapitalentnahme oder Verrentung. Bei Verrentung gilt die steuerliche Behandlung wie heute bei einer Leibrentenversicherung, also Besteuerung mit dem sogenannten Ertragsanteil.“

Martin Klein, Geschäftsführender Vorstand des Vermittlerverbandes VOTUM, will zum Thema Riester keine Prognose abgeben, weil der Koalitionsvertrag in diesem Punkt einfach zu vage ist. Er sagt: „Völlig offen ist, auf welche Ausgestaltung sich SPD, FDP und die Grünen am Ende einigen werden. Das kann ein öffentlich verantworteter Fonds sein, ein privates Fondsprodukt oder etwas ganz anderes.“ Offenbar will sich die Ampelkoalition zunächst mit der GRV beschäftigen, damit in dieser Legislaturperiode das Rentenniveau bei 48 Prozent und der Beitragssatz bei 20 Prozent bleiben. „Wir erwarten daher frühestens zum Ende des Jahres Konkretes (zum Thema Riester-Nachfolge)“, so Klein weiter.

Zur Eindämmung von Altersarmut in Deutschland wäre es sehr zu wünschen, dass die neue Regierung zumindest eine Alternative zur Riester-Rente konzipiert. Schließlich hat die demografische Entwicklung längst zu einem niedrigeren Rentenniveau geführt. Und dieses Niveau wird auch ohne kräftige Erhöhungen von Abgaben künftig weiter sinken. Nur: Steuererhöhungen sind in einem Hochsteuerland wie Deutschland politisch und ökonomisch schwer durchsetzbar. Folglich braucht die Regierung auch die private (und betriebliche) Altersvorsorge, wenn sie die Menschen fürs Alter besser absichern will. Man darf gespannt bleiben, ob die Ampelkoalition dieses Ziel auch ohne Riester erreichen wird.

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