Deutsch-französische Pläne für eine Transferunion?

Bei ihrem Antrittsbesuch in Paris kam Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Präsident Emmanuel Macron überein, bis Mitte Jahr Pläne für eine Reform der Europäischen Union auszuarbeiten. Ob diese in Richtung einer Transferunion weisen werden, wie sich Macron erhofft, bleibt ungewiss.

Bei ihrem Antrittsbesuch in Paris kam Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Präsident Emmanuel Macron überein, bis Mitte des Jahres Pläne für eine Reform der Europäischen Union auszuarbeiten. Ob diese in Richtung einer Transferunion weisen werden, wie sich Macron erhofft, bleibt ungewiss.

Unterschiedliche Wirtschaftsentwicklung in der Euro-Zone

Die Finanzkrise hat es schonungslos offengelegt: Anders als erwartet führte die Gemeinschaftswährung in den Euro-Ländern nicht zu einer Konvergenz der wirtschaftlichen Entwicklung. So stiegen die Lohnstückkosten in Griechenland zwischen der Euro-Einführung im Jahr 1999 und 2009 um satte 23 Prozent, während sie in der Bundesrepublik um 12 Prozent sanken.

Mittlerweile haben die südeuropäischen Länder schmerzhafte Anpassungen von Löhnen und Preisen vorgenommen. Die bisher erfolgte innere Abwertung reicht freilich nicht, um die verlorene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Dass der Süden Europas momentan wieder wächst, ist vor allem der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu verdanken.

Für die nordeuropäischen Länder stellen Geldschwemme und Niedrigzinsen indes eine Bedrohung dar: Mittelfristig führen sie zur Überhitzung der ohnehin gut laufenden Wirtschaft und zur Bildung spekulativer Blasen.

Euro-Finanzminister mit eigenem Budget

Was ist also zu tun? In seiner Europa-Rede an der Sorbonne präsentierte der französische Präsident Emmanuel Macron letzten September einen Lösungsvorschlag. Neben diversen Ideen zur weiteren Integration der EU empfahl er die Schaffung eines Euro-Finanzministers mit eigenem Budget. Das Geld für dieses Budget soll aus CO2-Steuern, einer Abgabe für Internet-Unternehmen, europaweit harmonisierten Unternehmenssteuern und aus den Kassen der Mitgliedsstaaten stammen. Macron möchte es dazu verwenden, krisengeschüttelten Ländern zu mehr Wachstum zu verhelfen.

Ähnliche Pläne hatte kurz zuvor Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Ansprache zur Lage der Europäischen Union skizziert. Er verlangte zwar keinen separaten Haushalt für die Euro-Zone, aber eine Erhöhung des EU-Haushalts und eine eigene Budgetlinie für das Euro-Währungsgebiet. Damit solle die Union Euro-Staaten in Krisensituationen stabilisieren und Strukturanpassungen fördern. Zudem forderte Juncker, den Posten des EU-Wirtschaftskommissars zu einem europäischen Finanzminister aufzuwerten. Und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) will der Kommissionspräsident zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) nach Vorbild des IWF ausbauen.

Weder Juncker noch Macron kamen auf das Thema Euro-Bonds zu sprechen. Dennoch sind die Vorschläge der beiden Politiker für Deutschland schwer verdauliche Kost, bedeuten sie doch nichts anderes als die Einführung neuer Transferzahlungen von Nord nach Süd.

Umverteilung schwächt Reformeifer

Insbesondere angelsächsische Ökonomen begrüßen das gemeinsame Budget. Sie sind der Meinung, Europa habe während der Finanzkrise zu stark auf geldpolitische Maßnahmen gesetzt und der ESM sei zu wenig effektiv. Als Beispiel dienen ihnen die USA und Großbritannien, die erhebliche Budgetdefizite in Kauf nahmen und deren Wirtschaft sich schneller erholte als die der Euro-Zone.

In Deutschland können sich laut einer Umfrage des Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte bloß sieben Prozent der Ökonomen für einen gemeinsamen Euro-Zonen-Haushalt erwärmen. Die Mehrheit der deutschen Wirtschaftswissenschaftler befürchtet, das gemeinsame Budget führe zu Fehlinvestitionen und verhindere, dass der Süden schmerzhafte Strukturreformen durchführe.

Bundesregierung befürwortet Europäischen Währungsfonds

Dies ist bisher auch der Standpunkt der Bundesregierung. Im Übrigen zeigt sich die Regierung offen für einen Ausbau des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Sie verlangt jedoch, dass der EWF von Kommission und EU-Parlament unabhängig ist. Nur ein unabhängiger Währungsfonds habe in den Krisenländern die notwendige Autorität, Reformziele durchzusetzen.

Auch die Idee eines europäischen Finanzministers stößt nicht rundweg auf Ablehnung. Allerdings scheiden sich die Geister an dessen Aufgaben. So sah etwa Wolfgang Schäuble den europäischen Finanzminister nicht als Herrn über ein eigenes Budget, sondern als Kontrolleur, der über die Einhaltung der Stabilitätskriterien wacht.

Angesichts der divergierenden Vorstellungen ist unklar, wie gemeinsame Reformvorschläge von Deutschland und Frankreich aussehen könnten. Unklar ist ferner, welchen Einfluss die SPD haben wird, die mit der Neuauflage der großen Koalition deutlich nach links gerückt ist. Dass die Bundeskanzlerin auf die Pläne Macrons zur Schaffung eines Euro-Finanzministers mit eigenem Budget einschwenkt, ist indessen nicht zu erwarten. Vielmehr wird sie ihre Politik der kleinen Schritte weiterverfolgen und nur Vorschläge akzeptieren, deren Transferwirkung nicht auf den ersten Blick erkennbar ist.