G20 debattieren über Handhabung mit Kryptowährungen

Auf dem kommenden G20-Treffen soll die Digitalisierung im Fokus stehen. Dabei geht es auch um eine einheitliche Regulierung von Kryptowährungen. Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) reist am Samstagabend (17.03.18) nach Buenos Aires

Auf dem kommenden G20-Treffen soll die Digitalisierung im Fokus stehen. Dabei geht es auch um eine einheitliche Regulierung von Kryptowährungen. Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) reist am Samstagabend (17.03.18) nach Buenos Aires, wo sich die Finanzminister der G20 treffen. Neben der Problematik der Kryptowährungen diskutieren die Finanzminister über die gerechte Besteuerung der international operierenden Internetkonzerne.
 

Uneinheitliche Haltung der G20 zu Kryptowährungen

Zur Regulierung von virtuellen Währungen wie dem Bitcoin gibt es bislang weltweit keine einheitliche Haltung, zur Besteuerung der Online-Konzerne ebenfalls nicht. Wie am Donnerstag (16.03.18) aus deutschen Regierungskreisen verlautete, sind bislang zu beiden Themen keine beschlussfähigen Entscheidungen zu erwarten. Man diskutiere auf oberster Regierungsebene noch zu diesen Fragen, erklärten Beamte des Finanzministeriums gegenüber Journalisten des Handelsblatts. Es fehlten die Grundlagen für einheitliche Beschlüsse der führenden Industrienationen, die zwingend sind, weil die Online-Wirtschaft prinzipiell in jeden Teil der Welt ausweichen kann. Die Meetings der Finanzminister und der Notenbankchefs aus den G20-Staaten finden ab Montag (19.03.18) statt, Vorgespräche dürften die Teilnehmer schon am Wochenende geführt haben. Der gesamte G20-Gipfel steht in diesem Jahr unter der Headline "Technologischer Wandel". Nicht nur Kryptowährungen und Besteuerung der Online-Wirtschaft, sondern auch die Folgen der jungen Netzwirtschaft für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung müssen analysiert werden, damit sich Staaten mit ihrer Gesetzgebung darauf einrichten können. Der neue Bundesfinanzminister will in eigener Sache den Kollegen der anderen Staaten die finanzpolitischen Schwerpunkte erläutern, auf welche die soeben vereidigte Bundesregierung setzt. Das wird auch in bilateralen Gesprächen geschehen.
 

Wie sind die Internetdevisen einzuordnen?

Die Kryptowährungen mit ihren riesigen Kursschwankungen möchten klassische Notenbanker nicht in den Bereich der "Währungen" einordnen, zu deren wichtigen Merkmalen auch eine relative Wertstabilität gehört. Ein Vergleich: Der Bitcoin legte im vergangenen Jahr (zwischen April und Dezember 2017) gegenüber dem US-Dollar zunächst um das rund 20-Fache (2.000 %) zu, dann verlor er in nur neun Wochen (Mitte Dezember 2017 bis Anfang Februar 2018) etwa 65 % seines Wertes. Das wäre bei klassischen Majors undenkbar. Die Schwankungen zwischen dem Euro und dem US-Dollar lagen im Verlauf des letzten Jahres bei etwa 20 %. Dementsprechend verweigert die klassische Geldwirtschaft den Kryptowährungen den Status echten Geldes, sie sollen lieber als hochspekulative Anlageinstrumente betrachtet werden. Hierzu gäbe es einen großen Konsens unter allen G20-Vertretern, wie ein deutscher Regierungsvertreter der Presse mitteilte. Im Juli 2018 will das FSB (Financial Stability Board) den G20-Ländern hierzu einen Expertenbericht vorlegen. Vier Themenschwerpunkte sind in Bezug auf die Kryptowährungen besonders interessant und auch brisant:

  • Technologien hinter den virtuellen Währungen
  • Risiken durch Kryptogeld für die gesamte Finanzstabilität
  • Schutz der Anleger
  • Kriminalität in Verbindung mit Kryptogeld


Warum ist die Regulierung von Kryptowährungen den Staaten so wichtig?

Kryptowährungen wurden entwickelt, um gerade staatlichen Eingriffen und Regulierungsversuchen zu entgehen. Sie werden am Rechner geschürft und dezentral gehandelt. Es ist nicht neu, dass sich eine Geldwirtschaft unabhängig von Zentralbanken entwickelt. So gibt es in vielen Regionen eine Regionalwährung aus Papier- und Münzgeld (in Deutschland beispielsweise Chiemgauer, Bergtaler, AmmerLechTaler, Lausitzer, Oberländer, Markgräfler und viele weitere), die einer Region Finanzstabilität verschaffen und die einheimische Wirtschaft beleben sollen. Die Rechtslage hierzu ist etwas unklar, denn die echte Hoheit über Währungen haben der Staat und Zentralbanken. Die bisherigen Regionalwährungen, die es schon seit Jahrhunderten gibt (mit starkem Aufschwung in der Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre), spielen finanzpolitisch aber kaum eine Rolle, dazu ist ihr Geldumlauf viel zu klein. Daher geht der Staat auch nicht dagegen vor. Bei Kryptowährungen ist das anders, sie erreichen inzwischen Marktkapitalisierungen im dreistelligen Milliardenbereich und sind als Teil der Online-Wirtschaft kaum zu kontrollieren. Diese Kontrolle möchten sich die Staaten gern zurückholen. Sie werden daher Mittel finden, das Kryptogeld zu regulieren und die Krypto- und Onlinewirtschaft zu besteuern.

 


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