Google ficht EU-Urteil über Milliardenstrafe an

Mit 4,3 Milliarden Euro will die EU-Kommission den US-Digitalkonzern bestrafen, weil der seine Marktmacht missbraucht habe. Das hatte die EU-Kommission unter Führung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Mitte Juli entschieden, nachdem seit April 2015 zu den Vorwürfen gegen Google ein Verfahren lief.

Die verhängte Rekordstrafe ging selbst über die hinaus, die mit 3,8 Milliarden Euro gegen das LKW-Kartell ausgesprochen worden war. Nun ist vorerst nicht mehr sicher, ob die Milliarden-Strafzahlung tatsächlich in den Kassen des EU-Haushalts landen wird.

Google und der Mutterkonzern Alphabet legten kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist Einspruch beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg ein. Der Konzern verwies dabei erneut auf die seitens seines CEO Sundar Pichau formulierte Einschätzung, dass mit Googles Android-Betriebssystem mehr und nicht weniger Auswahl für die Verbraucher geschaffen worden sei. Es wird davon ausgegangen, dass mit Googles Einspruch ein jahrelanger Rechtsstreit beginnt.


Exklusivität und Bündelung - Wettbewerbshemmnis oder Notwendigkeit?

Die EU-Kommission hatte weitreichende Änderungen am Android-Geschäftsmodell verlangt und mit weiteren Strafzahlungen gedroht, würden diese nicht zeitnah umgesetzt. Die EU-Kommission sah als gegeben an, dass Google mit Android seine Marktdominanz missbrauche und konkurrierende Anbieter vom Markt dränge. Das Verfahren wurde eröffnet, nachdem Microsoft, Nokia und andere Wettbewerber sich über das Geschäftsgebaren von Google beschwert hatten.

Auch Hersteller, die nur die Play Store App ab Werk auf Tablets oder Smartphones installieren wollten, konnten dies de facto nicht. Google zwinge alle Hersteller, immer ein Paket aus elf Apps zu installieren, darunter Google Maps, YouTube, Kalender, Gmail, Talk, die Play Store App und die Google-Suche mit Googles Webbrowser Chrome. Google hingegen erklärt, die Bündelung der Dienste sei notwendig, damit eine sinnvolle Nutzung des Angebots möglich wäre.

Google stellt das Betriebssystem Android kostenlos bereit. Es eröffnet den Herstellern prinzipiell auch die Möglichkeit, das Betriebssystem abzuwandeln. Dies ist aber praktisch nur eingeschränkt möglich, falls eine Google-App wie Google Maps oder GMail auf dem Gerät verwendet werden soll. Will ein Hersteller einen anderen Kartendienst oder eine andere Standardsuchmaschine integrieren, müsse er sofort auch für alle anderen Googledienste Alternativen verwenden, da er sie nur im Paket erwerben kann.

Zudem war von der EU-Kommission beanstandet worden, dass Google mit den Herstellern eine sogenannte Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung trifft, mit der diese sich verpflichten, nicht zeitgleich Geräte mit Google-Diensten und Hardware mit stark abgeänderten Android--Varianten zu verkaufen. Beispielsweise war es der Android-Variante FireOS von Amazon nicht möglich gewesen, auf dem Markt Fuß zu fassen. Hersteller hätten sich bei der Verwendung von FireOS gleichzeitig gegen Google als Betriebssystem-Zulieferer entscheiden müssen.

Auch anteilige Einnahmen an Werbung, die über die Google-Suche geschaltet wird, erhalten die Gerätefabrikanten nur dann, wenn Google auf der jeweiligen Hardware exklusiv vertreten ist.


Google – Werbegigant mit weltweit meist genutztem Betriebssystem

Googles Android wird alleine in Europa auf rund 80 Prozent aller zurzeit verkauften Smartphones als Software eingesetzt. Der Marktführer dominiert mit Abstand die Branche vor Apple mit seinem Betriebssystem iOS. 95 % aller Suchanfragen von Android-Geräten laufen über die Suchmaschine von Google. Auch auf Apples iPhone gehören die Google-Suche und Google Maps zu den beliebtesten Apps, über die Google Daten sammeln und Werbung schalten kann.

Werbeeinnahmen sorgen immer noch für den Löwenanteil an Googles Umsatz. Zuletzt hatte Alphabet für das zweite Quartal 2018 einen Umsatz von 28,09 Milliarden US-Dollar für Werbung bei einem Gesamtumsatz von 32,66 Milliarden Dollar gemeldet. Die Einnahmen Googles, die aus seinen Geschäften jenseits des Werbemarkts erzielt wurden, beliefen sich im ersten Quartal 2018 auf 4,4 Milliarden Dollar, was etwa 14 Prozent des Gesamtumsatzes von Alphabet entspricht.

Zeit für Google, abseits der Werbung neue Märkte zu suchen. Als Alphabet-Hoffnung auf eine alternative Einnahmequelle gilt die Google Cloud. Auch der Play Store und kostenpflichtige Abonnementformate für YouTubeTV könnten Einnahmen einspielen, ohne, dass dabei Werbung verkauft wird.

Mit eigener Hardware will Google zudem zukünftig mit den Pixel-Smartphones zu den derzeit erfolgreichen Herstellern aufschließen. Gelingt das, könnte der Konzern seine kartellrechtlichen Schwierigkeiten langfristig überwinden. Auf den eigenen Endgeräten kann Google die entwickelten Dienste nach Belieben anbieten, ohne darüber mit anderen Herstellern in Verhandlungen oder mit der EU-Kommission in einen langwierigen Rechtstreit eintreten zu müssen.