Griechenland sieht sich durch territoriale Ansprüche der Türkei bedroht

Die Türkei will möglichst viele der kleinen unbewohnten Inseln für sich beanspruchen. So ließe sich die Seegrenze zwischen beiden Ländern, und damit die EU-Außengrenze, erheblich nach Westen verschieben

Der Ägäiskonflik basiert auf der Absage der Türkei, die Festlegungen des Internationalen Seerechts zu akzeptieren, die ihren nationalen Interessen zuwiderlaufen. Im November 1994 trat das 1982 verabschiedete Internationale Seerechtsübereinkommen in Kraft. Seit Inkrafttreten des Abkommens im November 1994 ist Griechenland befugt, seine nationale Hoheitszone in der Ägäis von sechs auf zwölf Seemeilen zu erweitern. Die Türkei hat das Seerechtsabkommen nicht unterzeichnet und will dies verhindern.

Warum die Türkei nicht das Seerechtsabkommen anerkennt

Würde die griechische Küstenzone auf zwölf Seemeilen erweitert, wäre ihr Charakter als internationale Wasserstraße zweifelhaft, weil die Passage in der Mitte der Ägäis unter griechische Hoheit geraten würde. Außerdem könnte damit die noch nicht erfolgte Abgrenzung der von beiden Staaten beanspruchten ausschließlich Wirtschaftszonen (AWZ) in der Ägäis zugunsten Griechenlands beeinflusst werden.

Eine völkerrechtswidrige casus belli-Erklärung

Griechenland besteht zwar auf seinen abstrakten Anspruch auf die Zwölf-Meilen-Zone, beabsichtigt aber nicht, seine Territorialgewässer tatsächlich um sechs Meilen auszudehnen, weil man damit nicht nur die Türkei, sondern auch die großen Schifffahrtsnationen brüskieren würde. Aus Sicht der Türkei ist der griechische Rechtsanspruch so schwerwiegend, dass man die Frage der Zwölf-Meilen-Zone zum "casus belli" erklärt hat. 1995 beanspruchte das türkische Außenministerium erstmals die griechische Doppelinsel Imia/Kardak. Völkerrechtlich hat selbst die kleinste Insel einen hoheitlichen Bereich. Deshalb will die Türkei möglichst viele der kleinen unbewohnten Inseln für sich beanspruchen. So ließe sich die Seegrenze zwischen beiden Ländern, und damit die EU-Außengrenze, erheblich nach Westen verschieben.

Türkische Expansionsphantasien

Der potenzielle Raumgewinn für die Türkei lässt sich anhand von zwei Beispielen verdeutlichen. Im Falle Imia/Kardak würde die Grenzlinie nicht zwischen Imia und der türkischen Insel Catal verlaufen, sondern fast vier Kilometer weiter westlich zwischen der griechischen Insel Kalolimnos und Kardak/Imia. Noch größer wäre der Gewinn bei der Insel Farmakonisi. Wäre das Eiland türkisch, würde sich die Seegrenze um 18 Kilometer nach Westen verschieben, weil Farmakonisi 23 Kilometer von Leros, aber nur zwölf Kilometer von der türkischen Küste entfernt liegt.

Konfrontation zwischen zwei NALO-Ländern

Die Konfrontation im Luftraum über der Ägäis beruht auf einem völkerrechtlichen Streit, bei dem das Legitimationsproblem bei Griechenland liegt. Griechenland beansprucht seit 1931 um jedes Eiland eine Lufthoheitszone von zehn Seemeilen. Dies ist der einzigartige Fall einer Differenz zwischen der Sechs-Meilen-Zone auf Meeresebene und der Hoheitszone, die im Luftraum beansprucht wird.

Der griechische Luftraumanspruch

In einem Schiedsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof würde Griechenland vermutlich aufgefordert werden, sich mit seinen Nachbarländern auf einen Deal einzulassen. Nach informierten griechischen Kreisen zeichnete sich bei früheren Sondierungsgesprächen mit der Türkei eine Lösung ab, wonach die griechische Hoheitszone in der Luft wie auf Meeersebene acht oder neun Seemeilen betragen, also unterhalb der Zwölf-Meilen-Grenze bleiben soll. Ein Übereinkommen ist in der gegenwärtigen Situation nicht zu erwarten.

Die Haltung der EU und der NATO

Sollten die griechisch-türkischen Spannungen zunehmen, erwartet man in Griechenland Unterstützung durch die EU-Partner, weil die griechische Ägäis-Grenze auch die Außengrenze der Europäischen Union ist. Allerdings wird die Position der EU auch durch das Abkommen mit der Türkei beeinflusst, das die Unionsländer als wichtigstes Instrument zur Eindämmung der Migrationsbewegung über die Ägäis, also letztlich über die "Balkanroute" ansehen.