Griechenlandhilfe beschert Deutschland Gewinn in Milliardenhöhe
Die Griechenlandhilfe kostete Deutschland inzwischen nicht nur viel Geld. Rund 2,9 Milliarden Euro beträgt der Gewinn, welchen Deutschland durch die Griechenlandhilfen bisher erhalten hat. Der wesentliche Gewinnanteil resultiert aus dem Ankauf von Staatsleihen. Aufgrund der Gewinne kam eine Debatte um eine Schuldenerleichterung für Griechenland auf, welche nicht nur auf Befürworter traf.
Große Hilfen mit großem Gewinn
Seit dem Jahr 2010 finanziert Deutschland laufend neue Griechenlandhilfen. Bisher wurden rund 274 Milliarden Euro in Form von Krediten Griechenland zur Verfügung gestellt. Dennoch stellen die Hilfen nicht nur eine finanzielle Belastung für den deutschen Staat dar. Wie durch die Bundesregierung bekannt gegeben wurde, bringen die Hilfsfinanzierungen seit 2010 der Bundesrepublik sogar Gewinne. Die aktuellen Zinsgewinne der Kredite sollen 2,9 Milliarden Euro betragen. Der Großteil der Gewinne wird durch die Ankäufe von griechischen Staatsleihen erzielt, welche im Rahmen des Securities Market Programme (SMP) der Europäischen Zentralbank getätigt wurden.
Zinsgewinne aus SMP-Käufen
Bei früheren Vereinbarungen wurden für andere Staaten festgelegt, dass eventuelle SMP-Gewinne, welche bei der Erfüllung sämtlicher auferlegten Spar- und Reformauflagen erzielt werden, Griechenland ausbezahlt werden sollen. Bereits 2013 wurde dabei lediglich ein Gesamtbetrag in Höhe von zwei Milliarden Euro an Griechenland überwiesen. Im darauffolgenden Jahr wurden nahezu 1,8 Milliarden Euro auf dem Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms überwiesen. Bis 2017 konnten auf der Bundesbank rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinne, welche aus den SMP-Käufen resultieren, erzielt werden. Somit wurden nur in den Jahren 2013 und 2014 die SMP-Gewinne an Griechenland und den Euro-Rettungsschirm überwiesen.
Dennoch musste die Bundesrepublik nicht ausschließlich Geld investieren. Schon 2013 wurden die ersten Hilfsinvestitionen zurücküberwiesen. Während 2013 527 Millionen Euro zurücküberwiesen wurden, betrug die Überweisungssumme 2014 circa 387 Millionen Euro. Werden die Hilfssummen sowie die Rücküberweisungen addiert, beträgt der verbleibende Gewinn der Griechenlandhilfen für Deutschland aufgerechnet 2,5 Milliarden Euro. Die Zinsgewinne in Höhe von 400 Millionen Euro, welche aus den Darlehen der Staatsbank erzielt wurden, werden ebenso zum Gesamtgewinn gerechnet, sodass bis dato eine Gewinnsumme von 2,9 Milliarden besteht.
Beratung über Abschluss der Griechenlandhilfen
Ende Juni treffen sich zudem die Euro-Finanzminister, um über den Abschluss der Griechenlandhilfen zu diskutieren. Kurz vor den Beratungen, welche das letzte Hilfspaket für den verschuldeten Staat zum Thema haben, wurde die Gewinnsumme offiziell bekannt. Da ein Gewinn vorliegt, forderte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler Schuldenerleichterungen für Griechenland. „Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“, kritisierte Kindler scharf. Da Griechenland sich streng an die Sparmaßnahmen gehalten und die Verpflichtungen eingehalten habe, müsse euch die Euro-Gruppe ihr Versprechen einhalten, beanstandete der Haushaltsexperte.
Heiße Debatte um mögliche Schuldenerleichterungen
Nicht nur in Deutschland spaltet die mögliche weitere Schuldenentlastung für Griechenland die Ansichten. Auch die Euro-Finanzminister planen, während ihres Treffens in Luxemburg über die Entlastung für den Krisenstaat zu diskutieren. Die Debatte beinhaltet eine Streckung oder den Rückkauf von Krediten. Auch über ein Finanzpolster, welcher für den Schuldendienst der nächsten Jahre verwendet werden soll, wird beraten. Mit Mai 2017 wurden die ersten Finanzhilfspakete für das hoch verschuldete Land, welchem der Staatsbankrott drohte, veranlasst. Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro wurden daraufhin direkt von den EU-Mitgliedsstaaten vergeben. Binnen kürzester Zeit wurde der vorläufige Rettungsschirm EFSF ins Leben gerufen und ein zweites Hilfspaket im Umfang von 174 Milliarden Euro durchgeführt. Der permanente Rettungsschirm ESM und das dritte Rettungsprogramm, welches im Juli 2015 veranlasst wurde, sorgten noch einmal für Finanzhilfen von 86 Milliarden Euro. Sämtliche Finanzhilfen sowie das laufende Programm, welches noch bis Ende August betrieben wird, wurden nicht völlig ausgeschöpft. Ob die Debatte und die Tatsache, dass ein Gewinn für Deutschland besteht, etwas an diesem Zustand ändern, kann noch nicht gesagt werden.
