Handelskonflikt mit China: Trump droht mit weiterer Eskalation
Die amerikanische Regierung begann das Jahr 2018 mit einem Paukenschlag. Zum Schutz der heimischen Industrie führte sie im Januar eine neue Importabgabe auf ausländische Solarmodule und Waschmaschinen ein. Der zweite Streich folgte im Frühling: Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die betroffenen Länder – darunter die Staaten der Europäischen Union – reagierten mit Vergeltungszöllen. Doch dies hinderte Donald Trump nicht daran, seine protektionistische Agenda weiterzuverfolgen.
Zölle auf chinesische Produkte für 200 Milliarden Dollar
Der nächste Schlag traf die Chinesen. Am 6. Juli verhängten die USA einen Strafzoll von 25 Prozent auf 818 chinesische Warengruppen im Wert von 34 Milliarden US-Dollar. Daneben stellten die Amerikaner Importabgaben auf weitere 284 Produktkategorien mit einem Handelswert von 16 Milliarden Dollar in Aussicht. Die Antwort der Chinesen folgte postwendend. Noch am selben Tag belegten sie 545 amerikanische Gütergruppen im Wert von ebenfalls 34 Milliarden Dollar mit einem Zoll von 25 Prozent. Und wie die Amerikaner kündigten sie eine Ausweitung der Zölle auf Waren im Wert von zusätzlichen 16 Milliarden Dollar an.
Die amerikanische Regierung sieht darin keinen Grund, ihre Strategie zu ändern – im Gegenteil: Am Dienstag gab der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bekannt, dass die Vereinigten Staaten weitere Handelsschranken erwägen. Chinesische Produkte mit einem Handelsvolumen von 200 Milliarden Dollar sollen mit einer Importabgabe von zehn Prozent belastet werden. Anders als bei den US-Zöllen vom 6. Juli, die sich vor allem gegen chinesische Industriegüter richten, wären dieses Mal auch die amerikanischen Verbraucher betroffen. Unter den 6031 Produktkategorien, die der Handelsbeauftragte für die neue Zollrunde ausgewählt hat, befinden sich nämlich Lebensmittel, Textilien und Elektronikartikel.
Unfairer Handel mit China
Peking regierte verärgert. Das chinesische Handelsministerium bezeichnete die Pläne der Amerikaner am Mittwoch als "völlig inakzeptabel" und drohte mit Gegenmaßnahmen. Zugleich kündigte es eine Beschwerde bei der WTO an und forderte die Weltgemeinschaft auf, sich für Freihandel und Multilateralismus einzusetzen.
Dieser Aufruf dürfte in den Ohren der Trump-Administration allerdings hohl klingen. Denn die Amerikaner begründen ihre Strafzölle mit den unfairen Handelspraktiken der Chinesen. Sie werfen Peking insbesondere Verletzungen des geistigen Eigentums vor. Unter anderem ist die Rede von Cyberdiebstahl und erzwungenem Know-how-Transfer. Amerikanische Unternehmen würden beim Eintritt in den chinesischen Markt zu ungünstigen Lizenzverträgen verpflichtet. Zudem kämen bei US-Firmenkäufen durch Chinesen nicht selten staatliche Mittel zum Einsatz.
Drohen noch mehr Zölle?
Noch sind die amerikanischen Handelsschranken gegen chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar nicht beschlossen. Das Büro des Handelsbeauftragten veranstaltet zurzeit eine Anhörung, die bis Ende August dauert. Die Zölle sind in den USA keineswegs unumstritten. Mittlerweile kommt die Kritik auch aus der Mitte der Regierungspartei. So beteuerte der Senatssprecher der Republikaner, Mitch McConnell, niemand könne einen Handelskrieg gewinnen. Und die amerikanische Handelskammer, die den Republikanern nahesteht, hat eine Kampagne gegen die US-Zölle lanciert. Sie befürchtet, der Handelskonflikt mit China verursache Arbeitsplatzverluste und höhere Verbraucherpreise.
Dass der Gegenwind Donald Trump zu einem Umdenken bewegt, ist indes nicht zu erwarten. Letzten Donnerstag drohte er bereits mit Zöllen für Waren im Wert von weiteren 300 Milliarden Dollar, falls China seine Handelspraktiken nicht anpasst.