Handelsstreit eskaliert - Strafzölle auf Aluminium und Stahl gegen EU-Länder

US-Regierung setzt Strafzölle durch

Ein Großteil der Wirtschaftsexperten hat die angekündigten Schutzzölle der US-Regierung auf Aluminium- und Stahlimporte bereits als beschlossene Sache angesehen und so waren nur wenige Marktteilnehmer von der endgültigen Einführung dieser Schutzzölle überrascht. Im Rahmen des OECD-Ministertreffens wurden die letzten Versuche unternommen, um die Amerikaner von einer dauerhaften Ausnahme dieser Maßnahmen zu überzeugen, doch auch dieser letzte Anlauf schlug fehl. So war es nur eine Frage der Zeit, bis der Handelsminister Wilbur Ross die Entscheidung zur Erhebung der Schutzzölle mitteilen wird.

Zuvor beteuerte Ross, dass die Entscheidung in Abhängigkeit von den Börsenöffnungszeiten kommuniziert wird, sodass keine großen Schwankungen auf den Finanzmärkten eintreten. Allerdings wurde diese Absprache missachtet, sodass Ross nur wenige Stunden vor dem Ende der Ausnahmeregel, welche bis zum 1. Juni galt, vor die Presse trat und die Zölle ankündigte. Betroffen sind die EU, Kanada und Mexiko. Allerdings gab Ross bereits bekannt, dass sich die USA auf konstruktive Verhandlungen mit den entsprechenden Staaten freuen würde.

 

EU-Gegenzölle könnten ab dem 20. Juni gelten

Auch die EU kündigte sofortige Gegenmaßnahmen an. Die Handelskommissarin Cecilia Malmström merkte zudem an, dass diese Entscheidung ein besonders schlechte für den Welthandel darstelle. Durch die Maßnahme der Amerikaner sahen sich die EU-Staaten dazu gezwungen, den aktuellen Fall vor der WTO zu bringen und zudem Gegenzölle zu verhängen. Laut Jean-Claude Juncker werden vor allem die Interessen der Mitgliedstaaten durch die Erhebung eigener Zölle verteidigt. Dabei sollen die Zölle den Richtlinien der WTO entsprechen. Die Härte der Zölle werde in besonderem Maße davon abhängig gemacht, ob die US-Regierung den heimischen Unternehmen Spielräume beim Import von Stahl- und Aluminiumerzeugnissen gewährt. Denn diese können bei besonderer Abhängigkeit von EU-Produkten einen Antrag bei der Regierung stellen und somit eine Senkung der Zölle erwirken. Laut Brüssel werden bereits in wenigen Tagen Klarheit über das Ausmaß der Strafzölle bestehen.

Unabhängig davon könnten die geplanten Gegenzölle noch einige Zeit benötigen, bevor diese in Kraft treten. Bereits jetzt hat die EU die geplanten Gegenmaßnahmen auf beliebte US-Exportschlager bei der WTO eingereicht. Basierend auf den Regeln der WTO können diese jedoch frühestens am 20. Juni aktiviert werden. Laut Heiko Maas sind die Maßnahmen der US als rechtswidrig einzustufen. Bereits die Geschichte zeigte, dass Handelskonflikte keine Gewinner kennen, sodass sich die deutsche Bundesregierung auch weiterhin für einen offenen und multilateralen Handel einsetzen wird. Dabei werden vor allem die Gründe der nationalen Sicherheit als unhaltbar bezeichnet.

 

Deutsche Wirtschaft kritisiert die Schritte der US-Regierung

Vor allem die deutsche Wirtschaft äußerte harsche Kritik. Laut Ingo Kramer, dem Arbeitgeberpräsidenten, stellt dieses Vorgehen eine Zäsur des transatlantischen Handels dar. Das Vorgehen Trumps könnte zudem eine gefährliche Spirale des Protektionismus ins Rollen bringen. Die einzig logische Konsequenz bestehe in einem gemeinsamen Vorgehen. Dabei würde es jedoch keine Gewinner geben. Doch insbesondere die amerikanischen Verbraucher, europäischen Unternehmen und der gesamte Produktionsstandort USA wird darunter leiden. Zudem stelle die gesamte EU eine stärkere Wirtschaft als die USA dar, sodass es keinen Grund gäbe, um die aktivierten Maßnahmen zu akzeptieren. Vor allem Angela Merkel forderte ein gemeinsames Vorgehen, wobei eine Deeskalation im Fokus der Regierungen stehe. 

Experten sehen die Auswirkungen auf die erhobenen Zölle für die deutsche Industrie als überschaubar an. Erste Berechnungen ergeben, dass lediglich 40 Millionen Euro im Rahmen des BIP eingebüßt werden könnten. Sollte Trump jedoch die Zölle auf Autos von 2,5 auf 27,6 Zoll erhöhen, so würde die deutsche Wirtschaft rund fünf Milliarden Euro jährlich einbüßen. Diesen Schritt gelte es zu vermeiden. Hierfür werden bilaterale Verhandlungen mit den USA geführt.