Handelsvertreter: Finanzieller Ausgleich bei fristloser Kündigung möglich

Gesellschaften machen immer wieder vom Instrument der fristlosen Kündigung für freie Handelsvertreter Gebrauch. Dann ist es wichtig, dass diese ihre Rechte und Ansprüche kennen und durchsetzen.

Freie Handelsvertreter sind nach Handelsgesetzbuch als Unternehmer selbstständig und eigenverantwortlich tätig. Dennoch sind sie natürlich auch von der Zusammenarbeit mit den Gesellschaften abhängig. Insbesondere bei Alleinvertretungen ist diese Abhängigkeit sehr hoch. Daher trifft es Handelsvertreter, die nur für eine Gesellschaft auftreten, umso härter, wenn der Vertrag einseitig gekündigt wird. 

Das Problem: Allzu oft machen Unternehmen vom Instrument der fristlosen Kündigung Gebrauch, auch wenn diese gar nicht haltbar ist. Für viele Gesellschaften ist dies aber ein guter Weg, die Anzahl freier Handelsvertreter abzubauen, weil die Praxis zeigt, dass sich viele freie Handelsvertreter nicht gegen eine fristlose Kündigung wehren und diese mehr oder weniger klaglos hinnehmen. Daher begegnet man dem Einsatz sehr großzügig.


Außerordentliche Kündigung nur mit Abmahnung

Der rechtliche Hintergrund ist aber ein anderer: Für jede außerordentliche Kündigung ist ein wichtiger Grund erforderlich. Das ist in § 89a Abs. 1 HGB geregelt und liegt dann vor, wenn der Gesellschaft unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zur vereinbarten Vertragsbeendigung oder bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Außerdem muss der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung vorausgehen. Nur ausnahmsweise kann sie entfallen. Die Mängel der außerordentlichen Kündigung in der Praxis liegen in der Regel denn auch in dem anzuführenden „wichtigen Grund“ begründet. Dabei ist oft eine sehr laxe Argumentation seitens der Gesellschaften zu beobachten, die die Basis für einen finanziellen Vergleich im Rahmen der Kündigung schaffen. Und im Übrigen muss das Unternehmen den Grund – das kann zum Beispiel eine Beleidigung sein oder auch unzulässiger Wettbewerb – ausführlich in der Abmahnung darlegen. Diese Abmahnung muss schriftlich erfolgen und Hinweis-, Rüge-, Warn-, Beweissicherungs- und Dokumentationsfunktionen enthalten. Nur dann entfaltet sie überhaupt eine rechtliche Wirkung.


Ausgleichsanspruch durchsetzen

Apropos finanzieller Ausgleich: Mit dem Handelsvertreterausgleich hat der Gesetzgeber für freie Handelsvertreter einen Sicherungsmechanismus geschaffen. Aufgrund dieser Regelungen im Handelsgesetzbuch stehen dem Handelsvertreter nach Ende seines Vertrages mit einer Gesellschaft Zahlungen für den Verlust seiner Kontakte, zukünftigen Aufträge und Bestandsprovisionen zu. Aber: Der Handelsvertreter büßt seinen Ausgleichsanspruch nur dann ein, wenn ihm ein wirklich schuldhaftes Verhalten gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB nachgewiesen werden kann. Das bedeutet, dass nicht jede außerordentliche Kündigung eines Handelsvertreters notwendigerweise zu einem Verlust des Ausgleichsanspruchs führt.

Doch in der Praxis führt auch die Verhandlung des Handelsvertreterausgleichs regelmäßig zu Schwierigkeiten. Der Handelsvertreter schätzt sein Geschäft und die daraus in Zukunft potenziell abzuleitenden Opportunitäten oftmals überdurchschnittlich gut ein, während Unternehmen wenig Interesse daran haben, ein hohes Volumen zu erkennen, um die Kosten für die Abtretung niedrig zu halten. Es kommt also darauf an, genaue Berechnungen anzustellen und die Interessen zwischen Handelsvertreter und Gesellschaft auszugleichen. Gelingt dies nicht, endet die Auseinandersetzung über den Ausgleichsanspruch beinahe zwangsläufig vor Gericht – und dann wiederum ist eine gute Quote in Gefahr. 

Übrigens: Das Gesetz regelt zwar die Höhe der Zahlung und begrenzt diese nach oben, aber nicht nach unten (HGB § 89b): „Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.“ Dadurch steht dem Handelsvertreter im besten Falle ein Jahresumsatz aus Bestandsprovisionen zu.