Harte Einschnitte in Argentinien – Milliardenkredit vom IWF

Die entscheidenden Weichen stellte das Abgeordnetenhaus in Buenos Aires am Donnerstag nach einer stundenlangen Debatte. Das Parlament stimmte den harten Sparmaßnahmen zu, die die Regierung des konservativen Präsidenten Mauricio Macri für den Haushalt 2019 vorgelegt hatte. 138 Parlamentarier votierten für den Sparplan, 103 waren dagegen, acht enthielten sich der Stimme. Der Senat muss den Einschnitten noch zustimmen, man rechnet mit einem positiven Votum. Die Abstimmung soll im November stattfinden.

Neue Exportsteuern für zusätzliche Staatseinnahmen

Der Plan Macris sieht die Auflösung mehrerer Ministerien vor. Ihre Zahl soll von 19 auf weniger als die Hälfte sinken. Die neuen Exportsteuern sollen bei zehn Prozent liegen und zusätzliche Staatseinnahmen von 280 Milliarden Peso (6,5 Milliarden Euro) generieren. Das entspricht etwa der Hälfte des momentanen Defizits. Einschnitte sind des Weiteren in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur, öffentliche Arbeiten, Verkehrswesen und Wissenschaft vorgesehen.

Inflation steigt, Peso verliert an Wert

Im vergangenen Jahr belief sich das argentinische Defizit im Haushalt auf 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für 2018 wird mit einem Defizit in Höhe von 2,7 Prozent gerechnet. Bis Ende des kommenden Jahres soll das primäre Haushaltsdefizit (ohne Schuldendienst) auf null Prozent abgebaut werden. Gegenüber dem US-Dollar verlor der argentinische Peso seit Beginn des Jahres fast die Hälfte seines Werts. Das liegt vor allem an der Entwicklung der Inflation, die von Finanzexperten als alarmierend bezeichnet wird. Sie lag im Juli bei 20 Prozent und könnte sich bis zum Jahresende verdoppeln. Die Regierung hatte sich gegenüber dem IWF verpflichtet, die Inflation in der Spanne zwischen 27 und 32 Prozent zu begrenzen. Doch die rasant steigenden Preise nach der starken Peso-Abwertung führten dazu, dass Buenos Aires derzeit von 42 Prozent Inflation zum Jahresende ausgehen muss. Zugleich schrumpft die Wirtschaft – um rund 2,6 Prozent in diesem Jahr. Ende September erklärte der Chef der Zentralbank, Luis Caputo, seinen Rücktritt.

Heftige Proteste der Bevölkerung

Begleitet wurde auch die Parlamentsdebatte am Donnerstag von heftigen Protesten auf der Straße. Demonstranten warfen Steine, die Polizei setzte Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. 27 Personen wurden vorübergehend festgenommen, neun Polizeibeamte sollen verletzt worden sein. Am 25. September hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Busse und Bahnen stellten den Betrieb ein, Fluglinien strichen Flüge, Handel und Industrie ruhten. Laut Regierung verursachte der Generalstreik einen Verlust für die Wirtschaft in Höhe von rund 31,6 Milliarden Peso (etwa 700 Millionen Euro). Nach Angaben der argentinischen Behörden leben rund 27 Prozent der Argentinier unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosenquote wird mit 9,6 Prozent angegeben.