Helsinki-Gipfel ohne konkrete Beschlüsse, aber mit dem Willen zum Dialog

Der Gipfel in Helsinki zwischen US-Präsident Trump und seinem russischen Amtskollegen Putin enthielt von beiden Seiten offensichtlich viel guten Willen zum Dialog. Trump erklärte gar, die Eiszeit zwischen beiden Ländern sei nun nach dem mehrstündigen Vieraugengespräch mit Präsident Putin beendet. In einem Abschlusskommuniqué und auch auf der Pressekonferenz zeigte sich Putin ebenso zufrieden über den Verlauf des Gespräches. Kritiker bemängeln, dass der Gipfel keine klaren Beschlüsse hervorgebracht hat, noch nicht mal verlässliche Absichtserklärungen. Nachdem Putin das Treffen wörtlich als Erfolg bezeichnet hatte, betonte der US-Präsident den gemeinsamen Willen beider Länder für eine nachhaltige Freundschaft. Auf der Pressekonferenz sagte Trump wörtlich, der kalte Krieg sei nun endgültig überwunden und gehöre der Vergangenheit an. 

 

Erstes amerikanisch-russisches Spitzentreffen seit dem Jahre 2010

Viele Vertreter beider Länder, aber auch Spitzenpolitiker aus Europa hatten sich ein solches bilaterales Treffen von Trump und Putin schon seit Längerem gewünscht. Es könne sich aber nur um den Anfang eines Dialogs handeln, der Prozess muss also weiter vertieft und ausgebaut werden in den nächsten Monaten und Jahren, um zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Immerhin liegt der letzte Gipfel zwischen den Präsidenten Russlands und der USA schon acht Jahre zurück. Das dominante Thema des Helsinki-Gipfels war die vermeintliche Einmischung Russlands in den US-amerikanischen Wahlkampf zwischen Donald Trump und Hillary Clinton 2016. Nach den Aussagen Trumps auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel konnte Putin den US-Präsidenten wohl davon überzeugen, sich niemals in inneramerikanische Angelegenheiten eingemischt zu haben, auch wenn Trumps Geheimdienste bis zum heutigen Tage das Gegenteil behaupten

 

Auch die Abrüstung von Atomwaffen war Gesprächsgegenstand 

Putin habe in dem Gespräch vehement und unmissverständlich gegenüber dem US Präsidenten klargemacht, dass niemals eine Einmischung in den Wahlkampf stattgefunden hätte. Zunächst widersprach der US- Präsident in dieser Angelegenheit seinen eigenen Geheimdiensten, später, zurück in der Heimat, ruderte er jedoch wieder zurück, indem er behauptet, die Russen hätten sich sehr wohl damals in den Wahlkampf eingemischt. Es scheint, als hätte Trump diese Aussage nur unter dem zunehmendem Druck der US-amerikanischen Geheimdienste und einer protestierenden Öffentlichkeit gemacht. Obwohl der gesamte Gipfel von dieser Thematik überschattet wurde, gab es in Helsinki zwischen den beiden Staatsmännern natürlich auch noch andere wichtige Punkte. Neben der nuklearen Abrüstung, dem Krieg in Syrien, der Krim-Annexion durch Russland war auch die gerade zu Ende gegangene Fußballweltmeisterschaft Thema zwischen den beiden Staatsoberhäuptern. 

 

Verhältnis beider Weltmächte nach Helsinki-Gipfel wieder besser

Vor dem Gipfel waren die Beziehungen beider Länder denkbar schlecht und an einem Tiefpunkt angelangt. Dies hätte sich nun nach den etwa zweistündigen bilateralen Gesprächen grundsätzlich geändert, so der US Präsident. Er selbst würde viel lieber ein politisches Risiko zur Friedensbildung eingehen, anstatt für die Politik den Frieden zu riskieren. Thema auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel waren auch die Pläne Russlands für eine neue Gaspipeline durch die Ostsee. Durch dieses Vorhaben werde die Ukraine als Transitzone für Gas nicht verdrängt, so Putin. Nächstes Jahr läuft der Transitvertrag für Gaslieferungen mit der Ukraine aus, der russische Präsident bestätigt aber auf Nachfrage eines Reporters, dass er diesen Vertrag verlängern möchte. Außerdem schlug Putin den USA eine engere Zusammenarbeit auf dem internationalen Energiemarkt vor. Daraufhin kündigte der US- Präsident an, zukünftig mit russischen Gaslieferungen auf dem Weltmarkt konkurrieren zu wollen.