Investmentsteuer: Vorschriften werden konkretisiert

Das neue Schreiben zu „Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz“ klärt einige offene Punkte für die neue Fondsbesteuerung.

Das Investmentsteuerreformgesetz ist seit 1. Januar 2018 in Kraft, seit Jahresanfang entfaltet es seine Wirkung, da die Banken nun zum ersten Mal die Abgeltungsteuer auf die neue Vorabpauschale bei ihren Kunden einziehen mussten. Generell hat sich die Anlagewelt durch die neuen Regelungen verändert: Bestimmte Erträge deutscher Publikum-Investmentfonds werden dadurch mit 15 Prozent (normaler Körperschaftsteuertarif) besteuert und damit fiskalisch selbstständig behandelt. Das ist neu, denn bis zur Einführung wurden nur die Anleger besteuert, nicht aber die Fonds selbst. Daraus folgt zunächst eine doppelte Besteuerung für sämtliche Publikumsfonds (mehr zu den Auswirkungen auf Verwalter, Berater und Anleger auf CAPinside.com unter „Investmentsteuerreform: „Für die Anleger bedeutet das mehr Unsicherheit““) .

Jetzt hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das von vielen Experten lang erwartete Schreiben zu „Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz“ veröffentlicht. In dem 152 Seiten starken Schreiben nimmt die Finanzverwaltung zu Anwendungsfragen in der steuerlichen Praxis Stellung. Dabei wird gleich zu Beginn herausgestellt, dass die Vorschriften generell sowohl auf Investmentfonds als auch auf Spezial-Investmentfonds und Altersvorsorgevermögenfonds anzuwenden sind. Dazu zählen unter anderem als Kapitalgesellschaften oder Sondervermögen strukturierte Private Equity Fonds und -Dachfonds.

 

Auf Fondsebene zu versteuernde gewerbliche Einkünfte 

Die Wirtschaftskanzlei P+P Pöllath + Partners hat sich bereits eingehend mit dem Anwendungserlass auseinandergesetzt. Und anderem stelle der Erlass klar, dass auf der Fondsebene zu versteuernde gewerbliche Einkünfte für Körperschaftssteuerzwecke im Gleichlauf mit den gewerbesteuerlichen Regeln nur dann vorlägen, wenn der Investmentfonds seine Vermögensgegenstände wesentlich aktiv unternehmerisch bewirtschaftet. Konkret bedeutet das laut der Kanzlei, dass Tätigkeiten, die beispielsweise einen nach allgemeinen Regeln steuerlich zu erfassenden gewerblichen Wertpapierhandel begründeten, nicht zwingend zur Steuerpflicht eines Investmentfonds führen. Für Private Equity-Fonds komme es übrigens maßgeblich darauf an, ob eine Beteiligung am aktiven Management von Portfoliogesellschaften erfolge. Die Konsequenz lautet: „Die Klarstellung erleichtert es Fondsmanagern, in dieser für die Steuerplanung wichtigen Frage Rechtssicherheit zu erlangen, weil für die körperschaftsteuerliche Beurteilung insoweit nun der gleiche Maßstab gilt wie für die Gewerbesteuer.“

 

Mischfonds mit pauschaler 15-prozentiger Steuerbefreiung

Ein großes Thema bleiben auch weiterhin die Teilfreistellungen als Ausgleich für die weggefallene Anrechnung der vom Fonds gezahlten Quellensteuern. Diese betragen bei der Beteiligung eines Privatanlegers an einem Aktienfonds 30 Prozent der Erträge, Investmentanteile im Betriebsvermögen erhalten eine 60-prozentige Freistellung, körperschaftsteuerpflichtige Anleger 80 Prozent. Bei Immobilienfonds bleiben 60 Prozent der Erträge steuerfrei, bei ausländischen Immobilien sind es 80 Prozent. Für Mischfonds gilt eine pauschale 15-prozentige Steuerbefreiung für Privatanleger.

Die P+P-Anwälte betonen in dem Zusammenhang nochmals, dass der Fonds für die Gewährung der Teilfreistellungen „grundsätzlich gemäß seinen Anlagebedingungen fortlaufend zu einem bestimmten Anteil aus sogenannten Kapitalbeteiligungen, insbesondere Anteilen an nicht steuerbefreiten Kapitalgesellschaften, bestehen (Kapitalbeteiligungsquoten)“ muss.

Daraus folgt: „Ist eine Kapitalbeteiligungsquote nicht in den Anlagebedingungen des Investmentfonds festgeschrieben, kann ein Anleger nur noch auf Antrag im Veranlagungsverfahren in den Genuss von Teilfreistellungen gelangen, wenn er nachweisen kann, dass der Investmentfonds die relevante Kapitalbeteiligungsquote während des Geschäftsjahres tatsächlich durchgehend überschritten hat.“ Als Nachweise hierfür sollen nach dem Anwendungserlass insbesondere Vermögensverzeichnisse und schriftliche Bestätigungen des Investmentfonds in Betracht kommen. Jahres- oder Halbjahresberichte seien allein nicht ausreichend, heißt es.

 

Teilfreistellung auch für Personengesellschaften

Darüber hinaus werde in dem Anwendungserlass nochmals – und im Einklang mit aktuellen Gesetzgebungsplänen – bestätigt, dass über Personengesellschaften gehaltene Kapitalbeteiligungen für die Gewährung einer Teilfreistellung unbeachtlich sind und sich nach den Gesellschaftern der Personengesellschaft richtet. Das bedeutet, dass auch Investoren, die ihre Vermögensverwaltung beispielsweise über eine GbR oder auch KG durchführen, von den vorgegebenen Teilfreistellungen profitieren. Bislang sei unklar gewesen, ob bei Personengesellschaften stets nur die weniger günstige „Regel-Teilfreistellung“ anwendbar sei, führt P+P Pöllath + Partners aus.