Kapitalertragsteuer und Gemeinnützigkeit: Stiftungs-Vermögensverwaltung wird schwieriger

Auf gemeinnützige Organisationen, die auf regelmäßige Ausschüttungen angewiesen sind, kommen keine einfachen Zeiten zu. Dafür sorgt unter anderem ein aktuelles Finanzgericht-Urteil, das die Gemeinnützigkeit bei bestimmten Asset Management-Tätigkeiten in Frage stellt.

Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen sind vom Niedrigzinsumfeld stark betroffen. Mit ihren klassischen Anlagen erwirtschaften sie so gut wie keine Rendite mehr, was die pflichtgemäßen Ausschüttungen zur Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks ohnehin gefährdet. Ein Urteil des Finanzgerichts Hessen, gerade auch in Verbindung mit den Verschärfungen beim Kapitalertragsteuerabzug für gemeinnützige Organisationen (seit Anfang des Jahres muss erstmals auch bei gemeinnützigen Körperschaften grundsätzlich Kapitalertragsteuer einbehalten werden), macht diese Situation nicht gerade leichter.

Was ist passiert? Vor dem Finanzgericht Hessen wurde der Fall einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit verhandelt – dabei ging es bei dem Antrag der Organisation ursprünglich „nur“ um den Kapitalertragsteuerabzug auf die Erträge der Vermögensverwaltung, woraus sich schließlich die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit entwickelte. Die Antragstellerin verfolgt nach ihrer Satzung die Förderung von Kunst und Kultur und erfüllte die Anforderungen der Abgabenordnung (AO) für gemeinnützige Körperschaften, was vom zuständigen Finanzamt im Jahr 2015 auch so festgestellt wurde.


Kritik: keine gemeinnützigen Aktivitäten

Der strittige Punkt war folgender, wie die Wirtschaftskanzlei P+P Pöllath + Partners beschreibt: Im Jahr 2016 habe die Antragstellerin kurz vor dem Dividendenstichtag mittels einer Fremdfinanzierung Aktien in Milliardenhöhe von ausländischen Anteilseignern gekauft. Die Dividendenauszahlung im Sommer 2016 in Höhe von 50 Millionen Euro sei aufgrund der Vorlage des Bescheides nach § 60a AO ohne Kapitalertragsteuerabzug erfolgte. Und unmittelbar nach Lieferung der Aktien habe die Antragstellerin die Aktien wieder an den ausländischen Anteilseigner verkauft. Durch die jeweils einen Tag später erfolgte Rückveräußerung der Aktien seien die Erträge nicht bei der Investorin verblieben. Dazu kommt: Mangels ausreichender Liquidität wurden im Jahr 2016 mit Ausnahme einer sechstägigen Kunstausstellung sowie einer nicht bezifferten Zuwendung an einen Kunstverein keine gemeinnützigen Aktivitäten durchgeführt.

Daraufhin erkannte die Finanzverwaltung die Gemeinnützigkeit ab, was vom Finanzgericht Hessen so bestätigt worden ist. Der Hintergrund: „Im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung der Antragstellerin fehle es an einer selbstlosen und ausschließlichen Zweckverfolgung gem. §§ 55, 56 AO. Der überwiegende Teil der Geschäftsführung sei auf die professionelle Durchführung der Aktiengeschäfte zur Vermeidung des Kapitalertragsteuerabzugs gerichtet gewesen“, heißt es bei P+P Pöllath + Partners.


Kreditfinanzierte Aktienankauf und Aktienverkauf unzulässig?

Dafür führt das Gericht mehrere Gründe an. Unter anderem sei der Umfang von Aktientransfers in Milliardenhöhe ein wesentliches Indiz dafür, dass die Tätigkeit der Körperschaft vorrangig auf den professionellen Wertpapierhandel gerichtet sei. Das gelte zumal dann, wenn die Vermögensverwaltung auf dem kreditfinanzierten Aktienankauf und Aktienverkauf beruhe. Ebenso heißt es: „Der Umstand, dass die Aktiengeschäfte besondere berufliche Fachkenntnisse erfordern und die für die Körperschaft handelnden Personen ihre erworbenen Fachkenntnisse zur Abwicklung der Geschäfte einsetzen, ist ein wesentliches Indiz für eine gewerbliche Tätigkeit“, die nicht auf die Förderung von Kunst und Kultur ausgelegt gewesen sei. Das Gericht ordnete daher sämtliche Einkünfte dem Gewerbebetrieb beziehungsweise dem steuerpflichtigen wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb zu. Aufgrund dieser Sachlage ist es zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gekommen.


Nicht verallgemeinerbare Einzelfallentscheidung

Anna Katharina Gollan, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht bei P+P Pöllath + Partner, spricht bei dem Urteil von einer Einzelfallentscheidung. Die Begründungsansätze des Gerichts, wonach das Verhältnis des Umfangs der Aktiengeschäfte zur ideellen Tätigkeit, die Fremdfinanzierung sowie die Einstufung als professioneller Anleger im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes gegen eine selbstlose und ausschließliche Tätigkeit der Organisation sprechen, seien ihres Erachtens nicht verallgemeinerbar. 

Eine überwiegende Finanzierung durch wirtschaftliche Tätigkeiten stelle nicht automatisch die Ausschließlichkeit der Zweckverwirklichung in Frage, ebenso stelle eine überwiegende Aktivität im wirtschaftlichen Bereich nicht zwangsläufig die Steuerbefreiung in Frage. Und auch eine Darlehensaufnahme sei für gemeinnützige Körperschaften im Rahmen der Vermögensverwaltung grundsätzlich zulässig, soweit sie für die Darlehenstilgung nicht zeitnah zu verwendende Mittel verwendeten. 

Schließlich könne auch der Umstand, dass im Streitjahr 2016 nur Mittel in geringem Umfang für gemeinnützige Zwecke verwendet worden seien, nicht die Versagung der Steuerbefreiung rechtfertigen. Denn die Frist zur gemeinnützigkeitsrechtlich vorgeschriebenen sogenannten zeitnahen Mittelverwendung sei erst Ende 2018 abgelaufen.


Erhebliche Auswirkungen

Aufgrund der Größenordnung des Vorfalls mag sich das Problem für Stiftungen und andere NGO zunächst wie aus einer anderen Dimension anhören. Aber die Auswirkungen können erheblich sein. Denn sofern sich der Bundesfinanzhof im Beschwerdeverfahren nicht mit der vom Finanzgericht vertieften Frage der Einordnung der Einkünfte befasst und diese klarstellt, können enorme weitere Verschärfungen auf die Vermögensverwaltung von gemeinnützigen Organisationen zukommen. Dies gilt es zu beobachten und gegebenenfalls im Asset Management mit Weitsicht einzuplanen. In jedem Fall gilt: Auf gemeinnützige Einheiten, die auf laufende Ausschüttungen angewiesen sind, kommen keine leichteren Zeiten zu.