Kritik an Anleihekäufen: Ökonom Hans-Werner Sinn attackiert die EZB

Bis Ende 2017 erreichten die von der EZB aufgekauften Zinspapiere ein Volumen von 2,3 Billionen (2.300 Milliarden) Euro. Diese Summen fließen in die Bilanz der Zentralbank ein, die damit dramatisch aufgebläht wird.

Der deutsche Star-Ökonom Sinn hat sich mit einer sehr deutlichen Kritik am EZB-Chef Mario Draghi zu Wort gemeldet: Die gigantischen Anleiheaufkäufe würden die Bilanz der Europäischen Zentralbank schönen, doch Deutschland werde damit belastet.


QE-Programm der EZB: Summen jenseits der Vorstellungskraft

Das QE-Programm der Europäischen Zentralbank (Quantitative Easing = Anleiheaukäufe) kostet Summen, die sich ein Normalsterblicher nicht mehr vorstellen kann: Bis Ende 2017 erreichten die von der EZB aufgekauften Zinspapiere ein Volumen von 2,3 Billionen (2.300 Milliarden) Euro. Diese Summen fließen in die Bilanz der Zentralbank ein, die damit dramatisch aufgebläht wird. Im Grunde handelt es sich um eine moderne Art des Gelddruckens, die schon länger auf die Kritik von Experten stößt. Nun geht der Ökonom Hans-Werner Sinn mit der EZB hart ins Gericht. Zu den Staatsanleihen kommen noch Firmenanleihen mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro. Das derzeitige QE-Programm basiert auf einem Beschluss des Jahres 2012, dem die Euro-Krise vorausgegangen war. 

Die EZB hatte damals Großinvestoren ihr OMT-Programm versprochen (“Outright Monetary Transactions“). Dies bedeutete, dass die Zentralbanker fortan bereit waren, auch Staatsanleihen der südeuropäischen Schuldenländer unbegrenzt aufzukaufen. Damit schuf sie eine kostenlose Kreditausfallversicherung, in deren Folge die vorher üblichen Zinsaufschläge für die südlichen Extremschuldner deutlich sanken. Das ist ein aus Sicht von Experten wie Sinn gefährlicher Freibrief: Die Länder konnten hemmungslos neue Schulden machen, an größere Reformvorhaben fühlten sie sich nicht mehr gebunden. Spekulanten verstehen bis heute das QE-Programm als Einladung zum Zocken. Mit dem OMT-Beschluss war die Krise kurzzeitig eingedämmt worden, doch er hatte den Maastricht-Vertrag verletzt. Dieser untersagt der EZB, aktive Wirtschaftspolitik oder Staatsfinanzierung zu betreiben.



Was kritisiert Hans-Werner Sinn konkret?

Als die EZB 2015 das Quantitative Easing startete, setzte sie damit das OMT-Programm um und wälzte die Lasten auf die starken Mitglieder der Gemeinschaft ab - allen voran Deutschland. Für aufgekaufte Staats- und Firmenanleihen haften nämlich die EU-Staaten entsprechend ihres Anteils am EZB-Haushalt, der für Deutschland mit 27 Prozent höher als bei den anderen Mitgliedsstaaten ausfällt. Die zweifelhaften Schulden durch das QE-Programm seien damit zulasten des deutschen Steuerzahlers vergemeinschaftet worden, so der Ökonom Hans-Werner Sinn. Im volkswirtschaftlichen Sinne sei das QE-Programm eine Einladung an Trittbrettfahrer, die von den Leistungen einer Gemeinschaft profitieren, ohne sich an den Kosten (angemessen) zu beteiligen. Der deutschen, niederländischen, französischen, skandinavischen oder (bis zum Brexit) britischen Haftung steht die Zinsentlastung der schwachen, verschuldeten Staaten vor allem in Südeuropa gegenüber. Weil die genannten starken Länder - allen voran Deutschland - ordentlich wirtschaften, können schwache Länder höhere Schulden machen. 

Ihre Reformen schieben sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf. Doch Geld muss einen Preis haben, so Hans-Werner Sinn. Nur so erhalte ein Schuldner das nötige Signal, dass er die kostbare Ressource der Finanzierung auf Pump - nämlich per Staatsanleihe - nicht grenzenlos ausschöpfen könne. Hinzu kämen Fehlallokationen der Wirtschaft und Spekulationsblasen. Der erfahrene Ökonom Hans-Werner Sinn fordert daher den Ausstieg aus dem QE-Programm, so schmerzhaft er auch sein möge. Dieser Ausstieg solle planmäßig erfolgen, um die Kollateralschäden in den Volkswirtschaften und an den Börsen unter Kontrolle zu halten. Für die Zukunft mahnt der Ökonom Sinn die Einhaltung der europäischen Regeln an, die der Maastricht-Vertrag vorgibt.