Märkte reagieren nervös auf italienische Politik

Das politische Klima des Landes verunsichert selbst nach Auffassung des italienischen Finanzministers aktuell die Märkte. Die Nervosität sei ausdrücklich nicht auf fundamental schlechte Wirtschaftsdaten oder Haushaltszahlen zurückzuführen, sondern eindeutig auf die politische Unsicherheit der künftigen Ausrichtung des Landes. Der italienische Finanzminister Giovanni Tria ist parteilos und kann sich daher solche Aussagen leisten. Er verteidigte EZB-Chef Mario Draghi, der sich derzeit scharfen Angriffen der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung ausgesetzt sieht. Draghi hatte die italienische Regierung zur Mäßigung in ihren Äußerungen gegenüber der EU-Kommission ermahnt. Sie könne sonst ihre Banken nicht schützen, so Draghi. Das stieß dem Vize-Premier und Sterne-Chef Luigi Di Maio sauer auf. Er zeigte sich “überrascht, dass gerade der Italiener Draghi die Atmosphäre vergifte”. Der Finanzminister Tria wiederum hält Draghis Aussagen für richtig. Als Chef der EZB müsse dieser so eine Position beziehen, so Tria. Die Verunsicherung der Märkte zeigt sich an den gestiegenen Risikozinsen für italienische Staatsanleihen, die Tria als schädlich bezeichnete.


Gefährdung der angeschlagenen italienischen Banken

Standard & Poor's senkte derweil den Ausblick für die italienische Kreditwürdigkeit von vorher “stabil” auf nun “negativ”. Die Bonitätsnote “BBB” blieb vorerst unangetastet, könnte aber ebenfalls gesenkt werden. BBB liegt nur noch zwei Stufen über “Ramsch”, womit hochspekulative Anlagen beschrieben werden. Italien will noch mehr Schulden aufnehmen, was in der EU-Kommission auf Widerstand stößt. Zwar würden die Stabilitätskriterien dabei kaum verletzt, doch das Land ist schon extrem hoch verschuldet. Die italienischen Koalitionäre aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung wollen aber nicht einlenken. Der Ton in der Regierung wird zunehmend europafeindlicher. Wenn dadurch die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen noch weiter steigen, dürfte das die einheimischen Banken gefährden, die hohe Bestände an italienischen Anleihen halten und ohnehin vielfach als angeschlagen gelten.


Reaktionen aus Italien auf das Rating

Premierminister Giuseppe Conte interpretierte das Urteil der Ratingagentur positiv, denn immerhin habe diese die BBB-Note noch nicht angetastet. Er vertraue auf die Einsicht der internationalen Institutionen und der Märkte, die alsbald die Wirksamkeit der italienischen Maßnahmen verstehen würden, so Conte. Ähnlich äußerte sich der Sterne-Chef Luigi Di Maio. Der Lega-Chef Matteo Salvini jedoch protestierte. Weder Unternehmen noch Banken würden in Italien “in die Luft gehen“, so Salvini. Man werde den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Das Haushaltsdefizit soll nach den Regierungsplänen in 2019 bei 2,4 % liegen, zuvor waren 0,8 % geplant gewesen. Prekär erscheint, dass Standard & Poor's die Regierungszahlen anzweifelt. Vermutlich werde das Defizit eher bei 2,7 % liegen, so ein Sprecher der Ratingagentur. Die Kollegen von Moody's haben ihr Rating für Italien schon gesenkt. Aus Expertensicht wirkt der Streit des Landes mit der EU-Kommission äußerst bedenklich. Die Hoffnung liegt auf der Durchsetzungskraft des gemäßigten Finanzministers Giovanni Tria.