Neue Türkei unter Erdoğan

Der türkische Staatschef verspricht seinen Wählern schon lange ein stärkeres Land, eine "neue Türkei", wenn er erst einmal die Macht auf seine Person konzentriert hätte. Letzteres hat er nun geschafft: Am 9. Juli wurde er nach seinem Wahlsieg als Staats- und Regierungschef vereidigt, was staatsnahe türkische Medien umgehend hochjubelten. Der letzte türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım versprach eine Aufhebung des Ausnahmezustands, Erdoğan selbst rief nach seiner Vereidigung eine "neuen Ära" aus. Das jetzt abgeschaffte parlamentarische Regierungssystem hätte alle vorherigen Probleme verursacht, doch das politische, wirtschaftliche und soziale Chaos werde er nun beenden. Was damit gemeint war, zeigte sich gleich danach: Per Dekret entließ Erdoğan über 18.500 Staatsbedienstete, vorrangig Beamte aus der Polizei, des Weiteren Lehrer, Akademiker und Militärangestellte. Der Vorwurf war immer derselbe: Sie sollen Verbindungen zu Terrororganisationen unterhalten haben. Die Zahl der mit dieser Begründung entlassenen oder suspendierten Beamten und Staatsangestellten hat inzwischen die Marke von 100.000 Personen überschritten. Es handelt sich mithin um eine in der jüngeren Geschichte beispiellose Säuberungswelle.


Der türkische Weg zur Ein-Mann-Herrschaft

Die Türkei hat mit der Vereidigung Erdoğans in der zweiten Juliwoche 2018 offiziell die parlamentarische Demokratie durch eine Präsidialrepublik ersetzt. Das wirkt weniger überraschend, als es auf den ersten Blick scheint. Vor allem stehen die Türken offenbar mehrheitlich hinter dem neuen System - jedenfalls diejenigen, die zu Wahlen gehen und schon im April 2017 für das Präsidialsystem gestimmt hatten. Danach wählten sie am 24. Juni 2018 Erdoğan mit 52 Prozent aller Stimmen, noch größer war der Zuspruch unter den Türken im Ausland (unter anderem in Deutschland). Der Präsident hat offenbar die Mehrheit seiner (wählenden) Landsleute hinter sich, obwohl er schon seit dem gescheiterten Putsch 2016 de facto als Exekutivpräsident regiert. Durch die neue Verfassung ist er inzwischen nicht mehr an ein Neutralitätsgebot für den Präsidenten gebunden, ignoriert hatte er es schon zuvor. Selbst wenn er nun den Ausnahmezustand aufheben lässt, ist ein Wandel in der Türkei nicht mehr zu erwarten. Er benötigt mit seiner neuen Machtfülle die Dekretvollmachten des Ausnahmezustands nicht mehr. Daher kann er wie in den letzten zwei Jahren weiterregieren.


Einfluss der neuen Regierung

Die Gewaltenteilung in der Türkei erodiert, was politisch verheerend wirkt und das Land von Europa und der westlichen Welt deutlich entfernt. Doch auch die wirtschaftlichen Folgen könnten sehr negativ ausfallen. Erdoğan hat inzwischen sein Kabinett gebildet, er beließ den Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu ebenso wie den Innenminister Süleyman Soylu im Amt und ernannte den Generalstabschef Hulusi Akar zum Verteidigungsminister. Er vergab aber keinen Posten an den bisherigen Vizepräsidenten für Wirtschaft Şimşek, auf dem Hoffnungen ausländischer Investoren geruht hatten. Neuer Finanzminister wurde Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak, was nach Sippenherrschaft aussieht und die türkische Lira abschmieren ließ. Wenn sich aber das ausländische Kapital aus dem Land zurückzieht, wäre das vernichtend für die Wirtschaft am Bosporus, die doch im neuen Jahrtausend streckenweise mit beeindruckenden Wachstumszahlen glänzen konnte. Möglicherweise denkt Recep Tayyip Erdoğan dann noch einmal über seinen Kurs nach.