Pariser Staatsanwalt fordert 3,7 Milliarden Euro Strafe von UBS

Die Schweizer Großbank UBS steht in Paris vor Gericht. Frankreich fordert Bußgelder in Milliardenhöhe – als Entschädigung für Fehlinformationen und „systematischen Betrug und Geldwäscherei“. Auch die USA hat inzwischen Klage erhoben.

Im Steuerhinterziehungsprozess gegen das Schweizer Kreditinstitut UBS fordert der Pariser Gerichtshof 1,6 Milliarden Euro. Laut Anklageschrift soll die UBS französische Kunden dazu gebracht haben, mehr als zehn Millionen Euro an Steuergeldern zu hinterziehen. Während die UBS diesen Vorwurf als haltlos zurückweist und von einer „irrationalen Berechnung“ spricht, für die es keinerlei Beweise gebe, reichte nun auch die US-Regierung Klage ein.


Die US-Behörden haben bekanntgegeben, dass ebenfalls aufgrund steuerlicher Umstimmigkeiten gegen UBS ermittelt wird. Der genaue Grund: angeblich soll das Schweizer Kredithaus hypothekenbesicherte Wertpapiere verkauft haben. Über die Risiken seien die Investoren nur unzureichend informiert worden, so die Kläger aus den USA. Die umstrittenen Wertpapiergeschäfte sollen bereits in den Jahr 2006 und 2007 abgewickelt worden sein. Die UBS steht im Verdacht, die umfangreichen Kredite gebündelt und weiterverkauft zu haben. 


Steuerbetrug mitverantwortlich für Finanzcrash

Die US-Behörden sind davon überzeugt, dass UBS mit seinen Verkäufern mitverantwortlich für die weltweite Finanzkrise ist. Der Finanzcrash im Jahr 2008 machte die von UBS veräußerten Papiere auf einen Schlag wertlos. Für die Investoren aus den USA bedeutete dies große Verluste. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft der UBS vor, die Risiken bewusst verschwiegen zu haben. Dass nun Klage eingereicht wurde, ist auch auf die gescheiterte Verhandlung mit der UBS zurückzuführen. Das Schweizer Kredithaus hatte einen Vergleich abgelehnt, der eine Zahlung von etwa zwei Milliarden US-Dollar beinhaltete. Weitere Äußerungen seitens der Bank stehen bislang noch aus.


„Ausgeklügeltes Betrugs- und Geldwäschereisystem“

Im Detail spricht man bei den Behörden in Frankreich und den USA von einem ausgeklügelten Betrugs- und Geldwäschereisystem, welches die UBS aufgebaut haben soll. Die Bank soll im Namen des Bankgeheimnisses Informationen verschleiert und Gelder unterschlagen haben.Deshalb wurde der Pariser Strafgerichtshof von den USA dazu aufgefordert, das Bankhaus hart zu bestrafen. Wer Kunden mittels Nummernkonti, Trusts oder Stiftungen zur Steuerhinterziehung anstifte, führe kriminelle Machenschaften durch, so Kritiker wie der französische Staatsanwalt Xavier Normand-Bodard.


Die UBS steht in Frankreich noch bis Mitte November vor Gericht. Die Vorwürfe der Geldwäscherei und Steuerhinterziehung bestehen bereits seit einigen Jahren und sollen nun final geklärt werden. Insofern sich das Schweizer Bankenhaus nicht auf einen Vergleich einlässt, könnten schwerwiegende Geldstrafen und sogar der Entzug der Lizenz drohen. Erst im Juli 2014 musste UBS aufgrund der Vorwürfe eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Die Strafe könnte sich im Falle einer Verurteilung auf mehrere Milliarden Euro belaufen.