Professionalisierung, Haftungsregeln und mehr Freiheit: Was das neue Stiftungsgesetz bedeutet
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2021-07-22

Professionalisierung, Haftungsregeln und mehr Freiheit: Was das neue Stiftungsgesetz bedeutet

Um das Stiftungswesen in Deutschland weiter zu stärken, wird zum 1. Juli 2023 ein neues Stiftungsgesetz eingeführt. In der Vermögensanlage werden Stiftern und Stiftungen die erforderlichen Freiheiten gelassen – was in Zeiten der Niedrigzinsen für Erleichterung sorgt.

Deutschland ist das Land der Stifter. Es existieren laut aktueller Statistik des Bundesverbands Deutscher Stiftungen mehr als 23.000 sogenannte rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts – also mit offizieller Anerkennung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde. Um die Branche in Deutschland weiter zu stärken, hat der Gesetzgeber mit der Stiftungsrechtsreform ein bundeseinheitliches Recht und ein Register eingeführt. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Es soll dann zum 1. Juli 2023 in Kraft treten.

Die ersten Reaktionen fallen positiv aus. Friederike von Bünau, Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, sagte, nachdem der Bundestag die Reform am 24. Juni beschlossen hatte: „Heute ist ein guter Tag für Stiftungen in Deutschland. Das verabschiedete Gesetz greift einen Großteil der Forderungen auf, für die wir uns in den vergangenen sieben Jahren gemeinsam mit dem Stifterverband und der Wissenschaft eingesetzt haben. Die Vereinheitlichung des Stiftungsrechts bringt mehr Rechtssicherheit für alle Stiftungen mit sich.“


Vermögensverwaltung an individuelle Bedürfnisse anpassen

Dabei zielt die Reform weniger auf eine Veränderung des Stiftungszivilrechts als auf eine Klarstellung und Vereinheitlichung des bestehenden Rechts, betont Dr. Philipp Windeknecht, Rechtsanwalt und Steuerberater bei der Wirtschaftskanzlei Flick Gocke Schaumburg. „Im Zentrum ist und bleibt der jeweilige Stifterwille. Daher enthält der Gesetzesentwurf nur grundlegende Regelungen zum Stiftungsvermögen. Stiftungen können und sollen die Vermögensverwaltung an ihre individuellen Bedürfnisse anpassen.“ Der Gesetzesentwurf sei bezüglich der Vorgaben zur Vermögensanlage daher bewusst zurückhaltend und lasse genug Freiheiten.

Das bedeutet nach Jahren voller schwammiger Richtlinien für die Anlage von Stiftungsvermögen: keine konkreten Vorgaben wie beispielsweise für Mündelvermögen oder gesetzlichen Verbote für bestimmte Anlageformen. „Inwieweit Aktien oder Anteile an Investmentfonds für die Vermögensanlage einer Stiftung geeignet sind, ist regelmäßig eine Einzelfallentscheidung“, erklärt Thomas Kleffmann, Leiter Private Banking Niederlassungen bei der Privatbank Hauck & Aufhäuser, und ergänzt: „Anderseits haben die Stiftungsorgane bei der Vermögensanlage zu beachten, dass das Grundstockvermögen ungeschmälert zu erhalten ist und dass daraus Nutzungen gezogen werden müssen, um den Stiftungszweck erfüllen zu können.“


Stiftungsberatung erfordert ein hohes Maß an Individualität

Eine weitere vorteilhafte Neuerung für Stiftungen und deren Vermögensverwalter ist die Tatsache, dass Umschichtungsgewinne, beispielsweise aus dem Verkauf von Fondsanteilen, künftig für die Zweckverwirklichung eingesetzt werden können, soweit der Stifterwille dem nicht entgegensteht und das Stiftungskapital darüber hinaus erhalten bleibt. Das ist in Zeiten des Nullzinses eine Vereinfachung in der Mittelverwendung, eine vorher benötigte Satzungsänderung wird nicht mehr gebraut. Es genügt, wenn sie die Verwendung nicht ausschließt und „die Erhaltung des Grundstockvermögens gewährleistet ist“, wie es heißt.

Für Dr. Windeknecht bedeutet das, dass die Stiftungsberatung ein noch höheres Maß an Individualität benötigt. Berater und Verwalter sollten nicht nur berücksichtigen, dass die Anlageentscheidung ex ante betrachtet für die Stiftung wirtschaftlich sinnvoll sein müsse – also Risiko, Rendite und Liquidität in einem angemessenen Verhältnis stehen – sondern auch, dass der Stifterwille und Satzungsvorgaben beachtet werden müssten. Gerade der Liquiditätsbedarf der Stiftung muss anhand der geplanten Projekte ermittelt werden. Das falle besonders bei alternativen Finanzprodukten ins Gewicht. „Alternative Anlageklassen fordern den Stiftungen und deren Beratern weiterhin eine sorgfältige und gut dokumentierte Abwägung ab. Auch der mit dem Investment verfolgte Zweck fällt ins Gewicht. Einfacher wird die Handhabung von alternativen Anlageklassen folglich nicht.“


Professionalisierung bei der Anlage von Stiftungsvermögen

Das bedeutet auch, dass sich die Anlage von Stiftungsvermögen in Zukunft professionalisieren dürfte. Auch andere Änderungen begünstigen die Professionalisierung. So sei die entscheidende Neuerung für die Anlage von Stiftungsvermögen laut Thomas Kleffmann die Einführung der stiftungsrechtlichen Business-Judgement-Rule. Organmitglieder, die bei der Verwaltung des Stiftungsvermögens unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorgaben und auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Stiftung gehandelt haben, haften danach nicht für eintretende Vermögensverluste. „Mit der Einführung der Business-Judgement-Rule ins Stiftungsrecht wird zukünftig nicht der Anlageerfolg, sondern die Anlageentscheidung sowie deren gewissenhafte Dokumentation für die Haftung der Stiftungsorgane entscheidend sein“, erklärt Kleffmann. „Mit einer profunden Stiftungssatzung, einer maßgeschneiderten Anlagerichtlinie sowie einer gut dokumentierten Anlageentscheidung kann eine Professionalisierung bei der Anlage von Stiftungsvermögen einhergehen.“

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