Rechtliche Hürden für die Tokenisierung von Assets ausräumen

Im Januar wurde der erste Wertpapierprospekt für eine tokenisierte Schuldverschreibung gebilligt. Jetzt wurde ein Eckpunktepapier zur regulatorischen Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token veröffentlicht.

Kryptowährungen und Finanzprodukte, die auf der Blockchain basieren, werden immer wichtiger. Facebook plant aktuell seine Digitalwährung Libra, der Bitcoin hat rasant zugelegt, und das britische Fintech Nivaura hat nach der ersten Krypto-Unternehmensanleihen 2018 auch ein strukturiertes Investmentprodukt über die Blockchain platziert.

Auf diese Entwicklung digitaler Finanzstrukturen hat das Bundesfinanzministerium nun reagiert: mit den Eckpunkten für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token. Darin werden die Einführung von elektronischen Wertpapieren und die Regulierung des öffentlichen Angebots bestimmter Krypto-Token zur Diskussion gestellt. Die Maßnahmen zielen darauf, die Rolle der Bundesrepublik Deutschland als einen der führenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte zu stärken.


Nur Genussrechte und Namensschuldverschreibungen tokenisierbar

Der Hintergrund: Am 30. Januar hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den ersten Wertpapierprospekt für eine tokenisierte Schuldverschreibung gebilligt. Im Falle der tokenisierten Schuldverschreibung sind Token elektronische Wertpapiere. Sie haben die gleiche Funktion wie klassische Papier-Wertpapiere. Nur mit dem Unterschied, dass sie effizienter und variabler gestaltbar sind und voll digital, zum Beispiel über eine sogenannte Wallet vom Mobiltelefon aus verwaltbar. Der juristische Unterschied: Zwar unterliegt die Emission von Krypto-Token den bestehenden kapitalmarktrechtlichen Vorschriften, es sind jedoch nur Genussrechte und Namensschuldverschreibungen wegen der gesetzlichen Vorgaben einer Urkunde für Inhaberschuldverschreibungen und Aktien derzeit tokenisierbar.

Daher halten Experten das Eckpunktepapier für sinnvoll. „Das dahinterstehende Konzept ist eine rechtliche und technische Innovation und ein sehr guter Ansatz. Erstmalig werden damit in Deutschland für Privatanleger Wertpapiere im Rahmen des geltenden Rechts mit Hilfe der Blockchain-Technologie emittiert. Die Entwicklung ist der Höhepunkt einer fortlaufenden Diskussion zum Einsatz von Blockchain-Technologie im Finanz- und Bankwesen. Der Gesetzgeber reagiert auf diese Entwicklung. Denn trotz der Billigung durch die BaFin gibt es in Deutschland noch viel Aufholbedarf in Sachen Technikneutralität des deutschen Aufsichts- und Zivilrechts“, sagt Rechtsanwalt Eric Romba, Partner der auf Technologie und Finanzen spezialisierten Wirtschaftskanzlei lindenpartners aus Berlin.


Wertpapiere auch auf einer Blockchain abbilden

Der Zweck des Eckpunktepapiers ist für Eric Romba deutlich. „Bisher galt in Deutschland, dass Wertpapiere zwingend verbrieft sein müssen, also eine Urkunde über sie ausgestellt sein muss. Mit der ersten tokenisierten Schuldverschreibung wurde dieser Grundsatz ausgehebelt. Andere europäische Länder sind hier schon einen Schritt weiter. Sie kennen das elektronische Wertpapier schon seit langem. Deutschland zieht mit den Eckpunkten und dem Gesetzgebungsverfahren nun nach. Zusätzlich werden die Möglichkeiten geschaffen, Wertpapiere auch auf einer Blockchain abzubilden sowie weitere Neuerungen rund um den Bereich Kryptowerte geschaffen.“

Dabei dürfe es aber nicht bleiben, fordert der Kapitalmarktexperte: Der Gesetzgeber werde hoffentlich noch im Sommer einen Referentenentwurf vorlegen, um das Eckpunktepapier umzusetzen. Die Beobachter seien guter Dinge, dass zum Ende des Jahres das Verfahren abgeschlossen sei und viele rechtliche Hürden für die Tokenisierung von Assets aus dem Weg geräumt seien. Dies wäre ein wirklicher Meilenstein für Deutschland.


Blockchain-Technologie eine Herausforderung

Das Eckpunktepapier ist für Experten wie Eric Romba ein wichtiger Baustein der Blockchain-Initiative der Bundesregierung. „Wir erleben gerade das Finanzministerium und die Finanzaufsicht in dem Thema als sehr informiert, offen und gewillt, Veränderungen mitzugestalten. Das ist gut für die Rolle Deutschlands im Wettbewerb als Technologiestandort. Für das angestammte Fonds- und Bankwesen ist die Blockchain-Technologie eine Herausforderung. Denn mit ihrer Unmittelbarkeit können viele bekannte Intermediäre ausgespart werden. Wenn ich heute eine Bank oder ein Fondshaus wäre, würde ich mich fragen, wo meine Rolle in der Zukunft ist, wie ich einen Mehrwert leisten kann für Nutzer der Technologie und wofür ich eine Vergütung bekommen kann. Wer nicht frühzeitig damit beginnt, wird abgehängt.“

Apropos Zukunft: Eric Romba ist davon überzeugt, dass in Zukunft das Wertpapierwesen auf Krypto-Token-Basis abgebildet werden wird. Dies könne noch fünf Jahre dauern, aber fünf Jahre seien eben keine lange Zeit. Token spielten in der technischen Umsetzung eine Rolle und könnten dementsprechend illiquide Assets liquide oder Rechte und Forderungen übertragbar machen.