Saudi-Arabien zweitwichtigster Kunde für deutsche Waffen

Eigentlich hatte die Große Koalition sich darauf geeinigt, keine Waffen im Jemen-Krieg zu liefern. Trotzdem ist Saudi-Arabien der zweitwichtigste Handelspartner, was die Rüstungsindustrie anbelangt. Bislang sollen bereits Exporte im Wert von 416 Millionen Euro genehmigt wurden sein.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa ist das saudische Königreich der zweitbeste Kunde für Waffenlieferungen aus Deutschland. Das soll aus einer Anfrage vom Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervorgehen. Demnach ist der derzeit wichtigste Handelspartner für die deutsche Regierung Algerien. In den Maghreb-Staat wurden bis zum 30. September Waffenexporte im Wert von 741,3 Millionen Euro genehmigt. Bei Saudi-Arabien handelt es sich um 416,4 Millionen Euro. Schon Mitte September hatte der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU in einem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss bekannt gegeben, welche Rüstungsgüter Saudi-Arabien in diesem Jahr bisher genehmigt bekam. Dabei soll es sich um vier Artillerie-Ortungsradarsysteme gehandelt haben. Damals ging aus dem Schreiben nicht hervor, wie viel Riad sich diese Bestellung hat kosten lassen. Dass diese vier Radarsysteme zusammen 416,4 Millionen Euro wert sein sollen, ist sehr unwahrscheinlich.


Trotz Krieges mit dem Jemen

Diese Rüstungsexporte an Riad sind unter anderem deshalb so brisant, weil sich die Große Koalition eigentlich darauf geeinigt hatte, keine Waffen an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das wurde so im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart. Es waren vor allem die Sozialdemokraten, welche auf einen Exportstopp an Länder pochten, die sich in kriegerischer Auseinandersetzung mit dem Jemen befinden. Seit 2015 ist Saudi-Arabien mit acht weiteren Staaten an einer Militärintervention im Jemen beteiligt. Dabei geht es um die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen im Norden des Landes. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen der Welt verurteilt wird. In dem Konflikt sind mittlerweile fast 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Saudi-Arabien und die Verbündeten greifen dabei sogar mit Luftangriffen Krankenhäuser und öffentliche Plätze an. Einige NGOs werten den Jemen-Krieg als die derzeit größte humanitäre Katastrophe. So sollen 8,4 Millionen der 22,2 Millionen Einwohner des Landes von einer Hungersnot bedroht sein.

Saudi-Arabien weiterhin in der Kritik

Möglich werden die Rüstungsimporte durch eine Ausnahme im Koalitionsvertrag. Demnach sind Geschäfte, für die bereits eine Vorgenehmigung erteilt wurden, von dieser Klausel ausgeschlossen. Dadurch lassen sich noch weitere Exporte tätigen. Nicht nur wegen des Krieges steht Riad derzeit in heftiger Kritik. Auch die Menschenrechtslage im Lande selbst rückt das saudische Königshaus in kein gutes Licht. Häufig kommt es im Land zu Hinrichtungen, Frauen und Homosexuelle werden noch immer diskriminiert. Dazu kommt noch das Verschwinden des Journalisten Jamal Kashoggi.