Soll Trump doch seine Mauer bauen...

Der Shutdown der amerikanischen Behörden und der Regierung geht nun bereits dem zweiten Monat entgegen. Seit dem Ende des letzten Jahres liegt kein Budget mehr vor, dass die staatlichen Einrichtungen mit dringend benötigten Geldern versorgt.

Tausende von Angestellten der Institute kriegen derzeit kein Gehalt, elementare Bereiche der Forschung und der Sicherheit liegen brach. Noch gibt es kein Anzeichen für eine Annäherung zwischen den Demokraten, die den Kongress kontrollieren, und dem Weißen Haus unter Präsident Trump. Streitpunkt ist noch immer die Grenzmauer, die zum Schutz gegen illegale Einwanderer gebaut werden soll. Inzwischen melden sich auch prominente Stimmen aus dem Inland, die die Demokraten auffordern, Trump seine Mauer zu geben.


Star-Ökonom Shiller fordert Demokraten zur Nachgiebigkeit auf

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich das Weiße Haus unter Trump und die Demokraten im Kongress, angeführt von Mehrheitsführerin Pelosi, in dieser Frage einigen können. Alle Versuche einen Kompromiss zu finden, sind in den letzten Wochen gescheitert. Entsprechend beängstigend ist die Situation für jene Arbeiter, die direkt von einer Öffnung der Behörden abhängig sind. Um die verfahrene Situation aufzulösen, fordert der Wirtschaftsnobelpreisträger Shiller nun die Demokraten auf, dass sie Trumps Forderung nach der Finanzierung für eine Mauer nachgeben sollen. Das ist bisher der kritische Punkt, der verhindert, dass es zu einer neuerlichen Öffnung der Regierung kommt.

Robert Shiller hat sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch gegenüber Trumps Plänen hinsichtlich von Migration geäußert. Seine Forderung nach Nachgiebigkeit der Demokraten beruht vor allem auf seiner Annahme, dass die Mauer keinerlei Effekt haben würde. Er glaubt, dass sich an der Immigration nichts ändern würde. Tatsächlich gibt es bereits jetzt verschiedene Abschnitte der US-mexikanischen Grenze, die über entsprechende Sicherheitsvorkehrungen verfügen. Es gibt keinerlei belastbare Statistiken dafür, dass sich in diesen Gebieten irgendetwas durch die Maßnahmen verändert hätte.


Konstante Spaltung der amerikanischen Gesellschaft

Neben Shillers Forderung, dass die Demokraten auf diese Weise die Regierung und die Behörden wieder handlungsfähig machen sollen, hat sich der Experte auch zu anderen sozialen und gesellschaftlichen Problemen in den USA geäußert. So hat er erneut kritisiert, dass der Präsident im Umgang mit der Presse und den anderen Medien einen Ton anschlägt, der nicht hilfreich ist. Das konstante Unterwandern des Vertrauens in die Presse sei eine Gefahr. Auch sieht er nicht, dass die amerikanische Presse falsch berichten würde. Sie mögen einseitig berichten und gewisse Vorbehalte gegen Trump haben, aber die Aussage, es gäbe zu viele Fake News, wäre die größere Lüge.

Er sieht auch ein Problem darin, dass die Wähler von Trump sich nicht mit Argumenten überzeugen lassen. Sie nehmen nicht am demokratischen Diskurs teil, sondern sehen nur das, was der Präsident selbst tut und sagt. In diesem Zusammenhang sieht er eine Mitschuld in der Unterhaltungs-Industrie Amerikas. Dadurch, dass der Präsident in den Late-Night-Shows stets als ein Idiot dargestellt wird, verbrüdern sich Trumps Wähler noch stärker mit ihm. Auf diese Weise wird die Spaltung innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft noch weiter vorangetrieben. Die Folgen dafür, gerade in den kommenden Jahren, sind nicht absehbar.