Stiftung und Unternehmen: Kein ideeller Zweck notwendig

Der Stiftungszweck darf eine rein unternehmerische Aufgabe verfolgen. Daher wird die unternehmensverbundene Stiftung auch als gewerbliche Stiftung bezeichnet.

Landläufig werden bei Diskussionen rund um das Thema Stiftungen gerne Klischees und Vorurteile bemüht: Ein Spielzeug für Schwerreiche, ein Steuersparmodell oder ganz im Gegenteil das Lebenswerk eines altruistischen Geistes, der sein Vermögen und seine Kraft in den Dienst einer guten Sache stellen möchte und sein Eigentum verschenkt. Aber auch, dass die Stiftung ein sinnvolles Modell für Unternehmer und eine Alternative für strategische Entscheider in der langfristigen unternehmerischen und persönlichen Ausrichtung ist, setzt sich immer mehr durch. Renommierte Unternehmerfamilien wie die Grundigs, Fielmanns, Klöckners, Bertelsmanns und Flicks nutzen die Vorteile der Stiftung seit vielen Jahren für ihre Unternehmen, Holdings und Vermögenswerte.

Es sind aber nicht nur die ganz Großen, die diese Möglichkeiten nutzen. Experten schätzen die Zahl der sogenannten unternehmensverbundenen Stiftungen in Deutschland auf mehrere 100, die natürlich bis in den Mittelstand hineinreichen. Aufgrund des Fehlens eines Stiftungsregisters lässt sich die genaue Zahl der Unternehmensstiftungen aber nicht ermitteln. In der Literatur werden die Stiftungen als Unternehmensstiftungen bezeichnet, „zu deren Vermögen ein Unternehmen oder eine (Mehr- oder Minderheits-) Beteiligung an einem Unternehmensträger gehört“, schreibt Karl-Heinz Muscheler. Die Stiftung könne damit also als Trägerin gewerblicher Unternehmen fungieren und eine wirtschaftliche Betätigung als Stiftungszweck festschreiben.


Rein wirtschaftlicher Zweck der Stiftung möglich

Aber: Diese wirtschaftliche Betätigung muss keinen dienenden Zweck verfolgen, das heißt, ein ausschließlich wirtschaftlicher Zweck der Stiftung ist durchaus möglich – die Stiftung muss keinen gemeinnützigen Anspruch haben. Natürlich kann eine Unternehmensstiftung auch einen ideellen Zweck verfolgen, der aus den Erträgen finanziert wird. Aber erschöpft sich der Stiftungszweck in einer unternehmerischen, produktionswirtschaftlichen Aufgabe, so widerspricht dies nicht dem Wesen der Stiftung. Daher wird die unternehmensverbundene Stiftung auch als gewerbliche Stiftung bezeichnet.

Karl-Heinz Muscheler hat drei Funktionen herausgestellt, die eine Unternehmensstiftung haben kann und die allesamt rechtlich zulässig sind: „Entweder ist das Unternehmen Zweckverwirklichungsbetrieb; oder es ist bloße Dotationsquelle; oder der Zweck (bzw. einer der Zwecke) der Stiftung besteht in der Führung oder Erhaltung eines konkreten Unternehmens.“ Hintergrund dieser Dreiteilung ist die rechtliche Auffassung, dass trotz des Begriffes „Unternehmensverbundene Stiftung“ das Unternehmen nicht zwingend Zweck der Stiftung sein muss. Das „Verhältnis von Stiftungszweck und Unternehmen“ kann vielmehr variieren und hängt eben von der Funktion des Unternehmens innerhalb der Stiftung ab. Vor allem die Funktionen „Dotationsquelle“ und „Führung und Erhaltung“ ergeben für Unternehmer und Investoren Sinn – eben je nachdem, welchen langfristigen Zweck sie mit ihrer Stiftungserrichtung verfolgen.


Übertragung der Anteile auf die Stiftung

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen der Beteiligungsträgerstiftung und der Unternehmensträgerstiftung. Während bei letzterer die Stiftung direkt Unternehmensträgerin ist, kommt die Beteiligungsträgerstiftung regelmäßig in Form einer Beteiligung an einer GmbH oder AG oder einer Beteiligung als Komplementärin an einer Stiftung & Co. KG vor. Gegründet wird sie durch Übertragung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf die Stiftung beziehungsweise Eintritt der Stiftung in eine Personengesellschaft oder durch Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Stiftung & Co. KG, heißt es bei der Wirtschaftskanzlei Oppenhoff & Partner.


Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch

Die Stiftung & Co. KG wird in das Handelsregister eingetragen und ist Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch. Im Mittelpunkt steht die Kombination der Eigenschaften der privatrechtlichen Stiftung mit denen der haftungsbeschränkten Kommanditgesellschaft, die Haftungsrisiken für die hinter der Gesellschaft stehenden Personen ausschließt oder begrenzt. Die Stiftung als Komplementärin ist dabei privatrechtlich, also eine privatnützige Stiftung und somit rechtlich verselbstständigte Vermögensmasse, deren Vermögen zur Förderung eines vom Stifter bestimmten Zwecks dient. Sie schirmt die Risiken des Unternehmens vollständig von der Unternehmerfamilie ab, und anders als bei der GmbH & Co. KG ist die gesellschaftsrechtliche Verbindung zur Familie gelöst.

Unternehmer erfahren damit laut Stiftungsexperten einen strategischen Vorsprung. Sie sichern sich nicht nur aus haftungsrechtlichen Gründen ab, sondern haben auch alle Vorteile einer privatnützigen Stiftung als Eigentümerin eines Unternehmens sowohl auf privater als auch gewerblicher Seite. Nicht umsonst bezeichnen Experten wie Gerhard Brandmüller und Reinhold Lindner die Stiftung & Co. KG als „neue Rechtsform für den Mittelstand“.