Tiefschlag für Amazon und Co.: Höchstes US-Gericht erlaubt Besteuerung von Onlinehändlern

Für den US-amerikanischen Einzelhandel war es ein klarer Wettbewerbsnachteil, denn bisher wurden Onlinehändler wie Amazon und Co. nicht besteuert.

Doch nun hat der oberste Gerichtshof der USA eine Entscheidung getroffen und die Besteuerung der Onlinehändler, auch beim Fehlen eines entsprechenden Onlineshops im jeweiligen Bundesstaat, als legal bezeichnet. Vor allem Donald Trump wird sich über das Urteil des obersten Gerichtshofes freuen und die Besteuerung der Onlinehändler begrüßen. 

 

Onlinehändler dürfen nun in den USA besteuert werden 

Der oberste Gerichtshof der USA hat ein Urteil gefällt und entschieden, dass alle US-Bundesstaaten Onlinehändler auch ohne ein entsprechendes Filialgeschäft vor Ort besteuern dürfen. So hob der Supreme Court ein Urteil auf, welches bereits seit 1992 in Kraft trat und es den Bundesstaaten untersagte, Umsatzsteuer von Unternehmen ohne physisches Geschäft im Bundesland zu erheben. Neben dem Vorhandensein eines Filialgeschäfts zählten auch Lager und Büros zu den Gründen, um eine Berechnung der Umsatzsteuer zu erlauben. 

Vor allem der Einzelhandel beklagte die daraus resultierenden Nachteile. Kurz nach dem Gerichtsurteil äußerte sich der Branchenverband NRF zu der Entscheidung des Supreme Courts, denn der stationäre Handel habe mehr als zwei Jahrzehnte unter diesem Nachteil gelitten. Bereits mehrere Bundesstaaten haben den Supreme Court aufgefordert, das Urteil aus 1992 aufzuheben. Die Entscheidung des Supreme Courts fiel denkbar knapp aus, denn vier Richter stimmten für eine Beibehaltung des Gerichtsurteils. Dahingegen stimmten fünf Richter für eine Änderung, darunter auch die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg. Doch auch weitere konservative Richter stimmten für eine Aufhebung des Urteils aus 1992. Nach dem Bekanntwerden des Urteils verzeichneten die Aktien der US-Onlinehändler Verluste an den internationalen Börsen. 

 

Trump forderte gerechte Besteuerung für Onlinehändler 

Auch der aktuelle US-Präsident Donald Trump zählt als Verfechter einer gerechten Besteuerung. Zudem sorgte er dafür, dass der Streit rund um die Besteuerung zum Politikum wurde. Im Laufe seiner Präsidentschaft hat der amtierende Präsident den US-Konzern Amazon mehrfach kritisiert und sogar mit der Erhebung einer Internetsteuer gedroht. Mittelpunkt des Streits war der Vorwurf Trumps, dass Amazon bisher keine oder nur wenig Steuern an die US-Bundesstaaten und Kommunen abführe. Zudem missbrauche Amazon das nationale Postsystem als Botenjunge und trage keinen Beitrag zur Erhaltung der Infrastruktur bei. Viele Experten nehmen aber an, dass Trump einen persönlichen Kampf gegen Jeff Bezos, einen der reichsten Menschen der Welt, führt, da dieser der Besitzer der „Washington Post“ ist. Insbesondere die kritische Berichterstattung der Zeitung soll Trump ein Dorn im Auge sein, sodass dieser die Zeitung zur Verbreitung von „Fake News“ bezichtigt.