US-Sanktionen gegen Türkei: Erdogan ist kein "guter Typ" mehr

Für Nato-Verbündete handelt es sich um eine außergewöhnlich harte Maßnahme. Nachdem Ankara im Streit um Andrew Brunson nicht einlenken wollte, sprach die US-Regierung nun Sanktionen gegen zwei türkische Minister aus. Diese Reaktion durch die USA war bereits absehbar, denn der aktuelle Konflikt hat sich im Laufe der vergangenen Wochen regelrecht hochgeschaukelt. Zudem führten die Gespräche der Diplomaten bisher zu keiner Einigung.

Am 18. Juli folgte das Urteil, dass der seit zwei Jahren inhaftierte Andrew Brunson nicht freigelassen wird. Stattdessen – wie Washington bereits erwartete – wurde die Gefängnisstrafe in einen Hausarrest umgewandelt. Kurze Zeit später meldete sich die US-Regierung zu Wort und reagierte ungehalten. Der amtierende Präsident Donald Trump twitterte, dass das Land mit erheblichen Sanktionen rechnen müsse. Anschließend sackte der Wechselkurs der schwachen Lira weiter ab. Erdogan teilte der USA im Anschluss mit, dass die USA aufgrund der Eskalation einen staken und aufrichtigen Partner verlieren könnten.

Vor wenigen Wochen entstand noch der Eindruck, dass sich die Situation wieder entspannen könnte. Im Rahmen des Nato-Gipfels in Brüssel begrüßten sich die beiden Machthaber mit der sogenannten „Ghettofaust“ und Trump erklärte Erdogan zu einem guten Typen. Die aktuelle Situation um Brunson sorgt nun aber für einen raueren Ton.

 

Grund des Streits zwischen den beiden Staaten

Brunson ist ein evangelischer Pastor, der gemeinsam mit seiner Frau im Rahmen einer internationalen Mission seiner Kirchengemeinde in die Türkei zog. 2010 übernahm Brunson die Leitung einer kleinen Kirche in Izmir und bis zum 7. Oktober 2016 gab es keine Probleme zwischen Brunson und den türkischen Behörden. Im Zuge des Putschversuchs wurde Brunson jedoch vorgeworfen, dass er im Auftrag der CIA agiere und an der Koordination des Putschversuchs beteiligt war. Zudem soll der Pastor auch die kurdische Arbeiterpartei PKK und eine Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen unterstützt haben. Beweise für die Tat wurden bisher nicht vorgelegt und sämtliche Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt. Für die US-Regierung steht fest, dass es sich um eine politische Geiselnahme handelt.

Die erlassenen US-Sanktionen richten sich nun gegen die türkischen Mister für Justiz und Inneres. Beide haben im Rahmen der Inhaftierung eine tragende Rolle übernommen. Im Zuge der Sanktionen werden sämtliche Vermögenswerte der beiden Minister innerhalb der USA eingefroren und US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit den Ministern eingehen.

Grundsätzlich existieren die Spannungen zwischen den USA und der Türkei bereits seit geraumer Zeit. Dabei lassen sich mehrere Streitpunkte finden, insbesondere wird jedoch das Festhalten von Fethullah Gülen als einer der Hauptgründe angeführt. Gülen lebt aktuell in Pennsylvania im Exil und Erdogan hat bereits einen Tauschhandel vorgeschlagen. Auch die Unterstützung kurdischer Milizen in Syrien wird durch die türkische Regierung kritisiert. Im September soll ein Gipfel über die Zukunft des Kriegslandes in Istanbul stattfinden. Erdogan hat Deutschland, Russland und Frankreich eingeladen, ließ jedoch die USA außen vor. Auch die USA reagieren gereizt, denn die Türkei unterstützt den Iran durch den Kauf von Erdgas.
Eine Deeskalation scheint in der aktuellen Lage jedenfalls in weiter Ferne.