Verschärfung der Wegzugsbesteuerung: Was bedeutet das für Vermögende?
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2021-12-03

Verschärfung der Wegzugsbesteuerung: Was bedeutet das für Vermögende?

Ab 2022 wird der Wegzug für Unternehmer und Investoren ins Ausland steuerlich deutlich ungünstiger. Die bisher geltende Stundungsregelung entfällt, sodass die durch die fingierte Veräußerung der Anteile ausgelöste Einkommensteuer tatsächlich fällig wird. CAPinside-Experte Patrick Peters erklärt die Auswirkungen.

Man kennt das Prinzip von der Schaumweinsteuer. Diese wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt – und gilt heute noch immer. Genauso verhält es sich mit der Wegzugsbesteuerung. Sie wurde kurz vor Ende des Ersten Weltkrieges als Gesetz gegen die Steuerflucht erlassen und dann in den 70er Jahren nach dem Außensteuergesetz geregelt.

Warum? Ganz einfach: Im Jahr 1972 wurde die Debatte um Steuerflucht durch den Kaufhaus-Unternehmer Helmut Horten neu angestoßen. Horten war 1968 in die Schweiz übergesiedelt, hatte seinen Kaufhauskonzern Horten von einer GmbH in eine AG umgewandelt und die Anteile in den Folgejahren schrittweise verkauft. Auf den Erlös von deutlich mehr als einer Milliarde D-Mark fiel nach Schweizer Rechtslage keine Steuer an. In Deutschland war Horten nicht mehr steuerpflichtig.




Anteilseigner von Kapitalgesellschaften betroffen

Somit dient die Wegzugsbesteuerung dem Zweck, einer Flucht vor der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch vorzeitigen Wegzug des Gesellschafters ins Ausland zu begegnen. Daher müssen Unternehmer und Investoren, die Beteiligungen halten, auf die Wegzugsbesteuerung achten, wenn sie einen dauerhaften Wegzug planen. Betroffen von der Wegzugsbesteuerung sind laut der Wirtschaftskanzlei Noerr natürliche Personen, die bislang zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten fünf Jahre mittel- oder unmittelbar zu mindestens ein Prozent an einer in- oder ausländischen Kapitalgesellschaft (beispielsweise GmbH, AG, KGaA oder SE) beteiligt waren und die insgesamt seit mindestens zehn Jahren in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind.

„Ziehen diese Personen dauerhaft ins Ausland oder schenken oder vererben sie ihre Anteile an dauerhaft im Ausland lebende Personen, gelten die Anteile im Regelfall als zum gemeinen Wert veräußert. Ein unter Aufdeckung etwaiger stiller Reserven entstehender fiktiver Veräußerungsgewinn unterliegt dann nach den allgemeinen Regelungen der Einkommensteuer sowie gegebenenfalls Solidaritätszuschlag und der Kirchensteuer, obwohl mangels tatsächlicher Anteilsveräußerung gar keine Liquidität zufließt“, heißt es bei Noerr. Die Besteuerung erfolgt dabei im Teileinkünfteverfahren. Nur ein festgelegter Teil der zu versteuernden Kapitaleinkünfte – nämlich 60 Prozent – muss dabei mit dem persönlichen Einkommensteuersatz des Anteilseigners versteuert werden.


Günstige Stundungsregelung entfällt ab 2022

Der große Vorteil bislang: „Bis Ende 2021 gilt bei einem Wegzug eines Staatsangehörigen eines EU-/EWR-Staats in einen anderen EU-/EWR-Staat, dass diese durch die fingierte Veräußerung der Anteile ausgelöste Einkommensteuer zwar festgesetzt wird. Diese Steuer wird aber von Amts wegen unbefristet, zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet“, erklärt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RSM.

Damit ist es jetzt durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtline (ATAD-Umsetzungsgesetz) vorbei. „Denn die Stundungsregelung entfällt ab 2022. Die Steuer wird somit in jedem Falle fällig. Künftig besteht nur, als kleiner Ausgleich, für alle Wegzüge unabhängig vom Zielland die Möglichkeit, auf Antrag die Steuer in sieben gleich hohen Jahresraten zu bezahlen“, beschreibt RSM. Voraussetzung für die Ratenzahlung sei, dass eine Sicherheit an das Finanzamt geleistet werde. Die Ratenzahlung sei zinsfrei.

Dazu kommt eine Ausdehnung des persönlichen Anwendungsbereichs – also eine Verkürzung der Zeiträume. Künftig soll es schon genügen, dass der Unternehmer oder Investor innerhalb der letzten zwölf Jahre insgesamt mindestens sieben Jahre in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war. Bei Noerr heißt es: „Hierdurch können insbesondere Zuzügler nach Deutschland früher von der Wegzugsbesteuerung erfasst werden, insbesondere Personen, die zwar nicht dauerhaft, aber innerhalb eines Zwölfjahreszeitraum mehrmals und insgesamt sieben Jahre in Deutschland ansässig sind.“





Steuern sparen: Umwandlung von Kapital- in Personengesellschaft

Auch der Düsseldorfer Steuerrechtler Dr. Christopher Riedel warnt Unternehmer und Investoren vor den neuen Regelungen. „Gerade in gehobenen Vermögensstrukturen gehören operative und Finanzbeteiligungen zu ganz typischen Vermögenswerten. Bei einem Wegzug, ob in die Schweiz oder die Karibik, müssen diese Vermögensinhaber jetzt definitiv mit einer Besteuerung rechnen. Das kann je nach Höhe der Beteiligungen richtig teuer werden.“

Es sei daher dazu geraten, die Wegzugsbesteuerung vorab präzise zu berechnen beziehungsweise durch langfristig sinnvolle Gestaltungen zu umgehen. Vor allem die Umwandlung des Unternehmens beziehungsweise in bestimmten Fällen auch die Überführung der Beteiligungen in eine Personengesellschaft steht laut Christopher Riedel dabei im Fokus. „Dadurch werden keine stillen Reserven aufgelöst und auch keine Beteiligungsverkäufe steuerlich fingiert. Das erhält die Vermögenssubstanz und vermeidet liquiditätsgefährdende Steuerzahlungen.“

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