Viele Fördermilliarden – aber kaum Elektroautos

Der Abgasskandal führte dazu, dass die Probleme der Verbrennungsmotoren, mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit drangen. Neue Antriebe wie z.B. Elektromotoren sind daher notwendig, die zu weniger Emissionen führen und damit die Umwelt entlasten. Doch auf dem Markt gibt es nur wenige Modelle und oftmals sind diese noch mit Nachteilen behaftet. Die Reichweite fällt zu gering aus, teils sind nur niedrige Spitzengeschwindigkeiten möglich, außerdem ist das Netz an Stromzapfsäulen unzureichend ausgebaut.

So stellt VW-Chef Diess die Behauptung in den Raum, dass die Autobauer nie durch den Staat die notwendige Unterstützung erhielten, weshalb die Entwicklung nur langsam voranschreitet.
Der Bundesverkehrsminister, der sich um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Autoherstellern bemüht und sich für deren Belange einsetzt, ließ nachprüfen, wie hoch der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ist. Dabei kam heraus, dass jene These nicht wahr ist. 5,2 Milliarden Euro stellte demnach die Regierung seit 2009 den Automobilkonzernen zur Verfügung, damit diese an neuen Antriebsformen forschen. Doch die gewünschten Effekte sind daraus bis jetzt noch nicht entstanden, was Andreas Scheuer enttäuscht. Diese Verärgerung tat er auch öffentlich kund und erhöht auf diesem Weg den Druck auf die Fabrikanten. Auf dem kürzlich stattfindenden Mobilitätsgipfel sprach er diesen Punkt deutlich an. Es existiert zusätzlich ein Papier in dem genau aufgeführt ist, welche Zuwendungen es gab und wer diese erhielt.


Eine genauere Aufschlüsselung der verwendeten Gelder

Allein in den letzten zehn Jahren gab das Ministerium fast drei Milliarden Euro für die Erforschung der „Mobilität auf Batteriebasis“ aus. Die Mittel stammen aus dem Klima- und Energiefonds der Bundesregierung. Zusätzlich erkannten die Staatsbediensteten das Problem der zu geringen Ladeinfrastruktur in Deutschland. Daher bewilligten die zuständigen Stellen 300 Millionen Euro, die bei der Verbesserung helfen sollen. Ebenso entwickelten die Beamten eine Kaufprämie für E-Mobile. Ausgestattet ist dieses Projekt mit 600 Millionen Euro.


Ferner stehen Wasserstoffmotoren und -brennzellen im Mittelpunkt des Interesses. Hierfür gab der Bund schon 700 Millionen in einem ersten Schritt aus. Weitere, knapp 250 Millionen, rufen die Unternehmen gerade ab. Andere innovative Antriebsmodelle unterstützt der Staat mit insgesamt einer halben Milliarde Euro.


Die Konsequenzen daraus

Allein diese Zahlen zeigen, dass die von Diess aufgestellte Behauptung falsch ist. Der Steuerzahler trägt somit einen großen Anteil der finanziellen Lasten, die bei der Forschung entstehen. Andreas Scheuer sieht die Autobranche als wichtigen Industriezweig an und macht sich dafür stark, dass die finanziellen Belastungen durch den Dieselskandal die Konzerne so gering wie möglich treffen. Doch nun positionierte er sich klar und machte seinem Ärger Luft, da zwar die Gelder in die Entwicklung fließen, doch das Ergebnis auf den Straßen nicht sichtbar ist und zu einer Verbesserung des Angebots und der Luftqualität führt.


Wie geht es nun weiter?

Weiterhin sind Beihilfen eingeplant und Bestandteil des Bundeshaushalts. Ergänzend laufen neue Maßnahmen derzeit an.
Ein Grund dafür sind die Gerichtsurteile, welche die zuständigen Richter in der letzten Zeit trafen. Es ergeben sich daraus Fahrverbote, da in vielen Städten die Feinstaubbelastung zu hoch ist.


Weitere Verkaufsprämien sind ein Bestandteil der zukünftigen Pläne. Durch Zuschüsse sollen sich Dieselbesitzer zum Kauf eines Elektrofahrzeugs entschließen und somit die Luftreinheit beeinflussen. In diesem Etat befinden sich derzeit weitere 175 Millionen Euro. Außerdem sind 10 Millionen Euro für die Anschaffung von Lkws eingeplant, die über niedrigere Schadstoffwerte verfügen. Speditionen und andere Firmen können diese beantragen und werden so beim Erwerb eines neuen Fahrzeugs entlastet.