Warum der „No Deal“-Brexit jetzt kommen muss!

Viel wurde über die Risiken eines „No Deal“-Brexit für die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft geschrieben. Tatsächlich überwiegen längst die politischen und wirtschaftlichen Risiken eines „last minute“-Deals mit der Regierung Johnson.

Auch wenn es vielleicht auf den ersten Blick erstaunen mag: Es gibt viele gute Gründe, warum Europa auf einen „No Deal“-Brexit hoffen sollte.

 

1. Jeder Deal in letzter Minute belohnt einen Lügner und Erpresser und ruft zur Nachahmung auf. 

Ein Hauptgrund, der für einen „No Deal“ aus Sicht der EU spricht, ist die Regierung Johnson selbst. Drei Jahre nach einem Referendum, das auf Lügen und Falschinformationen basierte, und das offen europafeindliche Parolen und Nationalismus mehrheitsfähig gemacht hat, hat der Architekt dieses Projektes, Boris Johnson, sein Ziel erreicht. Der gebürtige New Yorker ist ohne Wahlen Premierminister von Großbritannien geworden und hat dies ausschließlich seiner hetzerischen Anti-Europa Kampagne zu verdanken, unter freundlicher Mithilfe von Rupert Murdoch und UKIP.

Jedes Zugeständnis an Johnson in letzter Minute wäre daher nur eine weitere Auszeichnung seiner Politik, die nicht nur in Europa, sondern auch in Großbritannien selbst alte Gräben rücksichtslos aufreißt, namentlich in Irland, Nordirland und Schottland.

Wenn dieser Regierung, nachdem Johnson und seine Unterstützer selbst als Abgeordnete ihre eigene Parteichefin und Premierministerin mit einem fairen „Deal“ scheitern ließen, weitere Zugeständnisse gemacht würden, wäre dies ein Schlag ins Gesicht aller Europäer und vor allem eine Einladung an Orban, Salvini und Le Pen, es ihm gleich zu tun. Die Message wäre klar: Betrügt uns, belügt uns, beleidigt uns und erpresst uns - wir sind trotzdem zu jedem Zugeständnis bereit.

 

2. Wirtschaftlich und politisch würde ein „No Deal“ eine bessere Ausgangsposition innerhalb der EU und in den Verhandlungen über ein Abkommen mit den Briten schaffen. 

Ein „No Deal“ wäre ein Ende des Bluffs von Johnson. Aber nur, wenn er wirklich hart ist. Grenzkontrollen in Nordirland durch Irland, in Gibraltar durch Spanien, durch Frankreich in Calais und am Euro-Tunnel. Allein die Einhaltung der WTO-Regeln für 90 Tage im Handel mit der EU würde dazu führen, dass die Bevölkerung Johnson aus der Downing Street jagen würde.

Es wäre ein Fehler, der britischen Bevölkerung die Risiken des Brexit nie erleben zu lassen, da insbesondere die Brexiteers genau hierauf wetten. Sie stellen die Risiken und die Vorteile der EU als Lügen von Liberalen und einer sowjetischen Zentraldiktatur in Brüssel dar. Diese Wähler sind nicht mehr mit Argumenten oder gar mit den komplizierten Fakten internationaler Verträge zu erreichen oder umzustimmen. Im Gegenteil, sie wähnen sich als unverwundbare Nationalisten, die sämtliche Grenzen überschreiten - ohne Konsequenzen.

Damit beweisen sie sich und ihren Wählern gleichzeitig, dass sie im Recht sind. Dieses Muster ist, neben den sozialen Medien, die fundamentale Grundlage für den Erfolg der Rechten in ganz Europa. Nur dieses Muster erlaubt es ihnen, darüber hinwegzutäuschen, dass sie inhaltlich keine einzige Lösung für die Herausforderungen unseres Kontinents anbieten. Es ermöglicht Ihnen es vielmehr sogar, mit der Zukunft, dem Wohlstand und dem Frieden aller Europäer zu spielen, um ihren Egos und politischen Zielen zu dienen. Lasst Großbritannien erleben, wie das Leben wirklich ist außerhalb der EU. Nur das wird die Meinung der Briten ändern und hoffentlich einen echten Dialog den Weg bereiten; im Übrigen garantiert ohne Johnson.

 

3. Ein „No Deal“, der von der EU ausgeht, wäre auch ein längst überfälliges Signal an Erdogan, Putin und Trump. 

Ähnlich wie die Populisten innerhalb der EU, bauen auch Erdogan, Trump, Putin und selbstverständlich auch China darauf, dass man die EU spalten und anschließend eiskalt erpressen kann. Immer in der Gewissheit, dass die EU als Staatengebilde „per se“ nur zu Kompromissen fähig ist.

Ein „No Deal“ ausgehend von der EU am 31.10.2019 wäre auch an die Adressen von Washington, Ankara, Peking und Moskau ein klares Zeichen. Ein Zeichen, dass es uns Europäern jetzt reicht und dass wir an einem Punkt sind, an dem unsere Kompromiss-Philosophie, die an sich richtig ist, nicht mehr zur Anwendung kommt gegenüber denen, die sie lediglich systematisch ausnutzen.