Wohnen - die neue soziale Frage

Um die Situation zu entschärfen wollen die Regierungsparteien mit neuen gesetzlichen Regelungen bei der Mietpreisbremse genauso wie beim Wohneigentum eingreifen. Vor allem Familien sollen dabei gefördert werden. Bis zu 200.000 Alleinerziehende oder Paare mit mindestens einem Kind sollen vom Baukindergeld profitieren, welches bei einem gemeinsamen Einkommen von unter 75.000 € pro Jahr gezahlt wird. Pro Kind verschiebt sich diese Grenze um 15.000 € nach oben.

Der Ersterwerb von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern im Bau oder Bestand wird mit 1.200 € pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren gefördert. Bei einer Familie mit zwei Kindern wären dies 24.000 €. "Wir müssen vor allem die Voraussetzungen schaffen, dass mehr gebaut wird und dass junge Familien eher Wohneigentum erwerben können", sagte Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU. Wohneigentum sei die beste Voraussetzung für die Altersvorsorge. Das Baukindergeld soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 gelten. Von einer stärkeren Förderung soll der soziale Wohnungsbau ebenfalls profitieren.

Bei der Mietpreisbremse plant die Große Koalition gleich mehrere Verschärfungen, nachdem das bisherige Gesetzespaket den starken Anstieg von Mieten nicht verhindern konnte. So sollen Luxussanierungen nicht mehr so stark auf den Mieter umgelegt werden können. Die Kosten müssten dann vom Eigentümer aus dessen Mietgewinn gezahlt werden. Zudem soll jeder Mieter erfahren, wieviel der Vormieter monatlich für die Wohnung zahlte. Wann diese neuen Regeln in Kraft treten sollen, ist noch nicht bekannt. Wie beim Baukindergeld müssen zunächst der Bundestag und später der Bundesrat darüber beraten.